Ein US-Richter hat den Zugang von Elon Musks Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) auf Daten des Finanzministeriums per Eilverordnung blockiert. Das Verbot für den Zugriff auf persönliche und finanzielle Daten gilt für „alle politischen Beauftragten, spezielle Regierungsmitarbeiter und Regierungsmitarbeiter, die von einer Behörde außerhalb des Finanzministeriums abgestellt sind“, erklärte Richter Paul A. Engelmayer am Samstagmorgen.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der Abteilung seines Effizienz-Beraters Musk Zugang zum Zahlsystem der Regierung zu geben, hatte bei Demokraten, Gewerkschaften und Aktivisten für massive Kritik gesorgt. Mehrere Gewerkschaften und Organisationen reichten Klage bei einem Bundesgericht ein.

Das Bezahlsystem des Finanzministeriums regelt unter anderem Überweisungen von Sozialleistungen, Gehältern und Steuererstattungen an Beamte sowie Zahlungen an für den Staat arbeitende Privatunternehmen. Es umfasst zahlreiche sensible Daten.

Elons Musks Doge ist nicht Teil des Regierungsapparats

Musks Effizienz-Abteilung ist nicht in den Regierungsapparat integriert. Die Stelle soll Trumps Vorhaben vorantreiben, massiv Personal und Kosten in den Bundesbehörden zu reduzieren.

Finanzminister Scott Bessent hatte angesichts der Kritik argumentiert, der Zugriff sei notwendig, damit Doge die „Bewertung der Betriebseffizienz fortsetzen“ könne. Der dem Musk-Team um den IT-Manager Tom Krause erteilte Zugang zu dem Auszahlungssystem sei jenem ähnlich, den das Finanzministerium etwa Rechnungsprüfern gewähre. Zudem hätten die Doge-Mitarbeiter nur „Lesezugriff“.

Musk bringt Doge-Kostensenker nach Rassismus-Eklat zurück

Musk erklärte derweil, den zuvor nach Kritik an seinen rassistischen Äußerungen zurückgetretenen Doge-Mitarbeiter Marko Elez wieder für sich arbeiten zu lassen. Der Milliardär fragte seine 216 Follower in seinem Onlinedienst X, ob er Erez, der „über ein mittlerweile gelöschtes Pseudonym unpassende Äußerungen gemacht hat“, wieder beschäftigen solle. Mehr als drei Viertel von 385.000 Antwortenden sprachen sich dafür aus. Daraufhin erklärte Musk, Elez werde in sein Team zurückkommen. „Irren ist menschlich, vergeben göttlich.“

Elez hatte auf X laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ unter anderem geschrieben: „Ich war schon rassistisch, bevor das cool war.“ Zudem hatte er gefordert, den „Hass auf Inder“ zu „normalisieren“, als Musk sich dafür ausgesprochen hatte, ausländische Fachkräfte für die Technologiebranche anzuwerben.

Finanzminister Bessent hatte bei seiner Verteidigung des Doge-Zugriffs auf die Daten des Finanzministeriums auch argumentiert, der Zugang liege lediglich bei zwei Doge-Mitarbeitern. Einer von ihnen war laut dem „Wall Street Journal“ Elez.

Musk hatte selbst mit seinen Positionen für Kritik gesorgt. Unter anderem unterstützte er die in Teilen rechtsextreme AfD im Bundestagswahlkampf. Zudem machte er nach Trumps Amtseinführung eine Geste, die viele als Hitlergruß interpretierten. Musk wies das zurück. In rechten Online-Netzwerken wurde er aber dafür gefeiert.

Richter stoppt Freistellung Tausender USAID-Mitarbeiter

Unterdessen stoppte ein anderer Bundesrichter die von Trump offenbar geplante weitgehende Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID. Zwei Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes hatten gegen die Freistellung von mehr als 2000 USAID-Mitarbeitern geklagt. Bundesrichter Carl J. Nichols entschied am Freitag in Washington, dass die geplante bezahlte Beurlaubung von 2200 USAID-Mitarbeitern um kurz vor Mitternacht am Freitag einstweilen auszusetzen sei.

In ihrer am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage hatten die Gewerkschaften AFSA und AFGE das Vorgehen der Trump-Regierung gegen USAID „verfassungswidrig und illegal“ genannt. Sie führten ins Feld, dass die Abwicklung der Behörde nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschehen dürfe.

Milliardär und AfD posten Fake-News

„Musk verfügt über den Scharfsinn eines Babyboomer-Onkels“

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David Schmitz

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Zuvor am Donnerstag hatte ein Gewerkschaftsvertreter einen Medienbericht der „New York Times“ bestätigt, wonach die Zahl der USAID-Mitarbeiter von derzeit mehr als 10.000 auf nicht einmal 300 verringert werden soll - ein Abbau von 97 Prozent. Davor hatte die Behörde bereits mitgeteilt, dass ab Freitag fast ihr gesamtes Personal beurlaubt werden soll.

Die für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zuständige Behörde wird von Präsident Trump massiv kritisiert. Die drastischen Einschnitte sind Teil des Vorhabens von Trump und Musk, die Behörden der US-Bundesregierung radikal zu stutzen. (afp)