Donald Trump hat seinen wohlwollenden Kurs gegenüber Russland mit einem irritierenden Statement unterstrichen. Es sei ein „ziemlich großes Zugeständnis“ von Russland gegenüber der Ukraine, nicht „das ganze Land“ einzunehmen, erklärte der US-Präsident gegenüber Reportern im Weißen Haus. Trump betonte außerdem, dass er für die Gespräche mit Moskau eine „eigene Deadline“ habe. Die USA wollten, „dass es schnell geht“, erklärte der US-Präsident weiter, der zuvor mit seinen Plänen bereits für Empörung in der Ukraine und in Europa gesorgt hatte.

Laut übereinstimmenden Medienberichten wollen die USA die russische Herrschaft über die besetzten Gebiete und die Krim anerkennen. Das, so die Kritiker, käme jedoch einem russischen Sieg gleich. Echte Zugeständnisse von Moskau gebe es nach wie vor nicht, hatten europäische Politiker in den letzten Tagen kritisiert. Die Empörung über die kolportierten Pläne Trumps ebbte auch am Freitag nicht ab.

Sigmar Gabriel attackiert Trump: „Interessenvertreter Russlands“

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag eines Deals reagiert. „Die USA machen sich damit zum Interessenvertreter Russlands“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ vom Freitag. Das Ganze diene nur dazu, dass sich die US-Regierung unter Trump „so schnell wie möglich aus dem Staub machen und aus der Verantwortung stehlen“ könne.

Vorbild von Trumps Vorschlag scheine der Versailler Vertrag zu sein, sagte Gabriel weiter. Er spricht damit den Friedensvertrag an, den nach dem Ersten Weltkrieg die Siegermächte mit dem besiegten Deutschen Reich geschlossen hatten. „Wie schwach und brüchig solche diktierten ‚Friedensabkommen‘ sind, wissen wir Europäer nur zu gut“, sagte Gabriel.

„Je schneller dieser Abschied kommt, desto besser“

Es sei „an sich schon absurd, dass die USA mit dem Aggressor Russland verhandeln, ohne dass das Opferland der Aggression, die Ukraine, an diesen Verhandlungen beteiligt ist“, sagte Gabriel. Die Europäer sollten das Ansinnen der USA „endlich verstehen und für die Zeit nach Trumps Abschied aus Europa planen“, sagte Gabriel. „Je schneller dieser Abschied kommt, desto besser. Denn dann muss Putin mit Europa verhandeln.“

Trumps Vorschlag war schon am Donnerstag auf scharfe Kritik in der deutschen Politik gestoßen. Am Mittwoch hatte er gesagt, er sehe in den Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Einigung mit Russland erreicht: „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland.“

„Putin würde jede Zustimmung als Schwäche werten“

Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ will Washington zudem Moskau garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird. Die USA könnten außerdem gegen Russland verhängte Sanktionen aufheben. Die Ukraine soll laut „Axios“ eine „robuste Sicherheitsgarantie“ unter Beteiligung europäischer und nicht-europäischer Staaten erhalten. Kiew hat unterdessen deutlich gemacht, dass es weder die Krim noch die besetzten Gebiete jemals als russisch anerkennen wird. Die ukrainische Verfassung verbiete das ohnehin, betonte Kiew. 

Scharfe Kritik an den US-Plänen äußerte am Freitag auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Eine Einigung, die Putin mehr Erlöse aus dem Krieg bringt als der Ukraine Sicherheit, ist für die Ukraine und Europa nicht akzeptabel“, schrieb Röttgen auf der Plattform X. „Putin würde jede Zustimmung als Schwäche werten, die ihn nicht von seinem imperialistischen Kurs abbringt“, führte der CDU-Politiker aus. Für die EU ständen nun „existenzielle Interessen“ auf dem Spiel, so Röttgen.

„Was Trump als Friedensplan verkauft, ist in Wahrheit ein Kniefall“

„Was US-Präsident Trump als Friedensplan verkauft, ist in Wahrheit ein Kniefall vor dem Aggressor – ein Diktatfrieden zu Russlands Gunsten“, lautete auch die Bewertung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Wer der Ukraine den NATO-Beitritt verweigert, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hinnimmt und Kiew absurderweise Friedensunwillen unterstellt, belohnt Putins Angriffskrieg und verletzt das Völkerrecht“, schrieb die FDP-Politikerin bei X. „Das ist kein Frieden – das ist Kapitulation“, fügte Strack-Zimmermann an.

Zustimmung zu Trumps Plänen äußerten unterdessen Vertreter von AfD und BSW. „Ich finde es richtig, was Donald Trump macht“, sagte etwa der Co-Vorsitzende AfD, Tino Chrupalla, im Gespräch mit ntv. Der US-Präsident versuche, „beide Seiten an einen Tisch zu bekommen und natürlich auch eine Friedenslösung hinzubekommen“, erklärte der AfD-Politiker. Die Amerikaner hätten schlichtweg keine Lust mehr, die Ukraine zu unterstützen, führte Chrupalla aus. „Der amerikanische Steuerzahler ist ja dort mit Milliardenbeträgen dabei. Ähnlich im Übrigen wie der deutsche Steuerzahler.“

Nur AfD und BSW loben Trumps pro-russischen Kurs

„Die Kritik an Trumps Deal ist komplett überzogen“, schrieb auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am Freitag und attackierte andere deutsche Politiker als „Kriegstreiber“, obwohl Vertreter ihrer Partei sich in der Vergangenheit immer wieder über Bezeichnung als „Putin-Versteher“ echauffiert hatten.

„Vieles ist noch unbekannt, aber unsere Bellizisten um Kiesewetter, Strack-Zimmermann und Co. sind auf jeden Fall dagegen, weil sie offenbar noch weitere zehn Jahre deutsches Steuergeld in einen Krieg versenken wolle, den die Ukraine nicht gewinnen kann und der jeden Tag hunderte Menschenleben auslöscht“, schrieb Wagenknecht nun, die mit ihrer Partei den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat.

„Eines der schlimmsten Monster der Menschheitsgeschichte“

Erneut behauptete Wagenknecht, die Debatte um einen ukrainischen Nato-Beitritt sei der „wichtigste Grund“ für den russischen Angriffskrieg gewesen. Belege für diese Behauptung lieferte Wagenknecht nicht. Moskau selbst hatte in der Vergangenheit die freie Bündniswahl aller Länder betont. Unter Russland-Experten gilt der mögliche Nato-Beitritt daher als vorgeschobener Angriffsgrund, Kremlchef Putin verfolge mit dem Krieg vor allem imperialistische Ziele.

„Wenn Russland in der Ukraine nicht gestoppt wird, wird sich dieser Imperialismus auf der ganzen Welt ausbreiten“, warnte etwa der israelische Historiker Yuval Harari bereits im Herbst 2024. Der russische Imperialismus sei „eines der schlimmsten Monster der Menschheitsgeschichte“, fügte Harari an. 

Experten sehen in Trumps Plan die „sukzessive Kapitulation der Ukraine“

Auch der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger äußerte am Freitag scharfe Kritik an Trumps geplantem „Deal“. Es sei unerheblich, „was an Details noch hinein- oder herausverhandelt wird“, schrieb der Professor für internationale Politik der Universität Köln auf der Plattform X. Trumps Plan bedeute so oder so „die sukzessive Kapitulation der Ukraine, ihr Ende als souveräner Staat“, so Jäger.

Dass Moskau, wie zuletzt kolportiert worden war, keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft des Nachbarlandes habe, komme daher nicht überraschend, erklärte der Politologe weiter. Kremlchef Putin habe „nicht das Geringste dagegen, dass die Ukraine als russischer Schattenstaat dann Mitglied der EU werden kann“, schrieb Jäger. Washington sei das jedoch „inzwischen egal“, führte der Politikwissenschaftler aus. Den USA gehe es bloß noch um die eigenen „Geschäfte mit Russland“, so Jäger.

Trump-Gesandter Steve Witkoff erneut in Moskau eingetroffen

Laut russischen Medienberichten ist ungeachtet der internationalen Kritik am Freitag der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff erneut für Gespräche mit Kremlchef Putin nach Moskau gereist. Witkoff war in den letzten Wochen bereits mehrfach in der russischen Hauptstadt zu Gast und hatte mitunter von einer „freundschaftlichen“ Beziehung zu Putin berichtet.

Neue US-Pläne sorgen für Entsetzen

„Hatten die USA jemals einen dümmeren Präsidenten als Trump?“

Von

David Schmitz

Merken

Bei seinem letzten Treffen mit dem Kremlchef in St. Petersburg hatte Witkoff zur Begrüßung die Hand auf sein Herz gelegt. Für diese Geste geriet der ehemalige Immobilienmakler ebenso in die Kritik wie für die vielen Zugeständnisse, die Trump gegenüber Russland in den letzten Wochen bereits gemacht hat. (mit afp)