Mit seiner Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump die Welt in Aufruhr versetzt, zwischenzeitlich Verwerfungen an den Aktienmärkten ausgelöst und bei unzähligen Unternehmen Verunsicherung ausgelöst. Sogar US-Notenbankchef Jerome Powell hatte zu Beginn der Woche gewarnt, die Zölle gegen weltweite Handelspartner könnten zu höheren Preisen und einem niedrigeren Wirtschaftswachstum in den USA führen. Trump überzog Powell daraufhin mit Attacken.

Während Trump einen Großteil seiner angekündigten Sonderzölle für 90 Tage wieder einfror, eskalierte der Streit zwischen den USA und China weiter. Derzeit gelten in den USA 145 Prozent Zoll auf chinesische Waren. Trump rüstete verbal massiv auf und betonte immer wieder, die USA würden von China „abgezockt“.

Zuletzt hatte Trump allerdings seinen Tonfall auffällig geändert und behauptet, man sei auf einem guten Weg zu einem Handelsabkommen mit China. Seine Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte dies, und auch Trump selbst wählte am Mittwoch (23. April) moderate Töne und sprach von einem „fairen Abkommen“, das mit China ausgehandelt werden solle.

Auf die Frage, ob Washington mit Peking spreche, antwortete er, dass „alles in Bewegung“ sei. Man stehe im täglichen Kontakt. Zuvor hatte er China bereits niedrigere Zollsätze in Aussicht gestellt. Während Trump also den Eindruck erweckte, es gebe direkte Gespräche mit Peking, hatte sein Finanzminister Scott Bessent allerdings erklärt, dies sei nicht der Fall.

China dementiert Trumps Aussagen harsch und spricht von „Fake News“

China zeigte sich unterdessen von Trumps Äußerungen wenig beeindruckt und wies die Darstellung klar zurück, wonach beide Seiten im Handelsstreit in direktem Kontakt stünden. „Soweit ich weiß, hat es keinerlei Konsultationen oder Verhandlungen zwischen China und den Vereinigten Staaten in der Zollfrage gegeben - geschweige denn eine Einigung“, sagte Guo Jiakun, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums auf Nachfrage eines Journalisten. Entsprechende Berichte seien „Fake News“, so der Sprecher weiter.

In der Tat hielt sich der chinesische Finanzminister zu einem Besuch in Washington auf – ein Treffen mit dem Trump-Team gab es aber nicht, wie CNN-Journalistin Erin Burnett feststellte.

Der Zollkrieg sei von den Vereinigten Staaten initiiert worden, hieß es in Peking. Chinas Haltung sei klar: Man werde bis zum Ende kämpfen. Die Tür stehe offen, doch Verhandlungen müssten auf Augenhöhe, respektvoll und für beide Seiten vorteilhaft sein.

He Yadong, ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, verwies laut CNN am Donnerstag gegenüber Reportern auf das Verursacherprinzip. Die USA hätten den Zollkrieg angefangen, also sei es auch jetzt in Trumps Verantwortung, ihn zu beenden.

Chinesen machen sich über Trump lustig

China beließ es nicht bei einem Dementi, sondern Bürgerinnen und Bürger machte sich über die Trump-Administration lustig. In den sozialen Medien heißt es, dass der US-Präsident mit seinen letzten Äußerungen „kneifen“ wolle. Ein entsprechender Hashtag trendete offenbar im Netzwerk Weibo. Chinesische Medien verglichen Trump laut CNN mit einem Kind, das seine Meinung ständig ändere. Was er denn morgen gedenke zu tun, wird gefragt.

China sieht offenbar in Trumps Rückzieher ein Einknicken vor dem innenpolitischen Druck in den USA und einen Versuch, die Märkte zu beschwichtigen. Klar ist, dass China sich am längeren Hebel sieht. Auf die widersprüchlichen Botschaften aus Washington will man zunächst nicht reagieren. Trump sei nicht vertrauenswürdig, „China nimmt ihm die Senkung der Zölle nicht ab“, zitiert CNN Wang Yiwei, Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten an der Renmin-Universität in Peking. (cme, dpa)