NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstag zu Spenden eines mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande geäußert, die für seinen Wahlkampf zum Einsatz gekommen sind. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuvor berichtet, Reul hatte den Vorgang gegenüber dieser Zeitung zuvor bereits bestätigt.

„Erstens habe ich keine Spende angenommen, sondern die Partei“, erklärte Reul nun. Das sei etwas „ganz normales“, so der Innenminister. „Der Mann war zum damaligen Zeitpunkt untadelig und hatte nur beste Hintergründe, ich muss sagen, ich wäre nie auf den Glauben gekommen, dass das ein Krimineller ist“, sagte Reul über den Spender, der nun unter Verdacht steht, der Chef einer Schleuserbande gewesen zu sein.

Herbert Reul über Spenden von mutmaßlichem Schleuser-Chef: „Das war falsch“

Es habe „überhaupt keinen Grund“ gegeben, an dem Hintergrund des Spenders zu zweifeln, erklärte Reul weiter. „Heute – Sie wissen es alle genau, ich auch – das war falsch“, räumte der CDU-Politiker jedoch schließlich ein. Die Alternative zu solchen Fällen sei jedoch, „nie wieder Spenden an Parteien“ zuzulassen oder jeden Spender vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. „Dann hätten die damals auch gesagt, der ist sauber. Der gute Mann ist ja erst viel später enttarnt worden“, erklärte Reul.

Es sei daher „sehr interessant“, dass die Frage in der Talkshow aufkomme, obwohl es gar nicht das Thema der Sendung gewesen sei, führte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen aus. Moderatorin Maybrit Illner ließ das allerdings nicht gelten – es gebe nun einmal eine breite Berichterstattung, erklärte sie. „Darum bin ich auch dankbar, dass ich das ausführlich erklären kann“, entgegnete Reul.

Herbert Reul: „Ich bin dankbar, dass ich das ausführlich erklären kann“

Im Fall einer mutmaßlichen Schleuserbande hatte sich zuvor der zweite Hauptverdächtige am Dienstag auf dem Düsseldorfer Flughafen gestellt. Der Rechtsanwalt befinde sich nun in Untersuchungshaft, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Der erste Hauptverdächtige, der bereits festsaß, sei am Dienstag gegen Auflagen aus der U-Haft entlassen worden. Auch darüber hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zuerst berichtet.

Die mutmaßliche Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. In diesem Zusammenhang hatte die Polizei im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten.

Schleuser-Ermittlungen: NRW-CDU untersucht Spendeneingänge

Auch die CDU in Nordrhein-Westfalen untersucht im Zusammenhang mit den Schleuser-Ermittlungen weiterhin Spendeneingänge aus dem Kreis der Beschuldigten. „Die intensive Überprüfung aller Spenden der letzten zehn Jahre hat ergeben, dass es über die bereits transparent gemachten Informationen hinaus keine weiteren Spenden oder Zuwendungen des Rechtsanwalts oder einer seiner nach jetzigem Kenntnisstand mit ihm verbundenen Firmen gegeben hat“, bilanzierte ein Sprecher der CDU NRW in Düsseldorf. „Diese Information haben wir auch an die zuständigen Behörden weitergegeben.“

In der vergangenen Woche hatte die Landespartei berichtet, dass sie auf mehrere Spenden im jeweils vierstelligen Euro-Bereich gestoßen sei. Zählt man sie zusammen, kommt man pro Jahr auch auf fünfstellige Beträge und zusammengerechnet auf mehr als 52.000 Euro. Sie gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands.

Herbert Reul nutzte Parteispende von mutmaßlichem Schleuserchef

Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs der Schleuserbande soll für den Landtagswahlkampf 2022 von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verwendet worden sein, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ ebenfalls berichtet hatte. Das habe der Geschäftsführer des CDU-Kreises Rhein-Berg, Lennart Höring, der Zeitung mitgeteilt. Der 42-jährige hauptbeschuldigte Rechtsanwalt habe diesen Verwendungszweck für seine drei Überweisungen von insgesamt fast 30.000 Euro angegeben.

Reul hatte den Vorgang dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigt. Demnach habe er den Kölner Anwalt, der ihn unterstützen wollte, zwar nicht gekannt, sich dann aber nach ihm erkundigt. „Danach hatte ich keinen Grund, an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln“, sagte Reul, der sich nun in ähnlicher Weise auch bei „Maybrit Illner“ zu dem Fall geäußert hat.

In der ZDF-Talkshow ging es am Donnerstagabend primär jedoch um die Frage: „Protest gegen Israel – was unterscheidet Kritik von Hass?“ Neben Herbert Reul waren der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour, der Extremismusforscher Ahmad Mansour, die Korrespondentin für internationale Sicherheit bei der „Washington Post“, Souad Mekhennet, sowie der Jurist und Autor Ronen Steinke in der Sendung zu Gast. (mit dpa)