FDP-Chef Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei agiere in der Ampel-Koalition wie die Opposition. „Ich winke nicht alles durch, aber einseitig zu sagen, die FDP sei Opposition in der Regierung trifft den Sachverhalt nicht“, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Nicht die FDP, sondern andere Koalitionspartner hätten zuletzt die Bezahlkarte für Asylbewerber und nun eine rückwirkende Steuersenkung durch einen niedrigeren Grundfreibetrag blockiert.

Zugleich betonte Lindner, die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP funktioniere. Bisher hätten die drei Partner ihre großen Unterschiede immer überbrücken können. „Und glauben Sie mir: Ich spüre jeden Tag die Grenzen, an die wir stoßen, weil es sehr unterschiedliche Auffassungen davon gibt, wie die Menschen leben wollen, wie die Wirtschaft funktioniert, was die Gesellschaft braucht“, sagte Lindner.

Christian Lindner bei Caren Miosga zur Ampel: „Gibt keinen Blankoscheck“

„Aber trotz dieser Grenzen, die ich spüre, haben wir bis dato immer geschafft, auf einen Nenner zu kommen, wenngleich es mitunter Arbeit und Anlauf benötigt.“ Es sei auch nicht unbedingt im „Interesse des deutschen Volkes schlechte Gesetze geräuschlos zu beschließen“, darüber dürfe und müsse man diskutieren, so Lindner zu den teils öffentlich ausgetragenen Debatten innerhalb der Regierung.

Dass die Ampelregierung bis zum Ende der Legislaturperiode regieren werden, wollte Lindner dann aber nicht versichern. Einen Ausstieg seiner Partei aus der Regierungskoalition schloss der FDP-Politiker nicht ausdrücklich aus. „Es gibt keinen Blankoscheck in der Politik. Dann wäre ich doch erpressbar“, sagte der Finanzminister in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ auf die Frage, ob er plane, aus der Koalition mit SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auszusteigen.

Caren Miosga: Christian Lindner räumt „Mitschuld“ an ständigem Ampelkrach ein

Zugleich räumte der 45-Jährige ein, dass er eine „Mitschuld“ am öffentlichen Erscheinungsbild der Koalition in den vergangenen Monaten trage: „Es gibt drei Verantwortliche dafür, die haben die Farben Rot, Grün und Gelb, und ich bekenne mich zu meiner Mitschuld. Aber ich weiß leider noch nicht, wie ich es besser machen kann“, so Lindner.

Strittig sind vor allem eine mögliche Reform der Schuldenbremse, das Bürgergeld sowie die Kindergrundsicherung. Zum viel diskutierten Bürgergeld äußerte sich Christian Lindner im ARD-Talk ausführlich und durchaus kritisch. „Ich bin nicht zufrieden, wie sich das Bürgergeld entwickelt hat“, stellte der Bundesfinanzminister klar. Es habe zwar viele „gute Aspekte“, durch die Erhöhung des Bürgergeldes sei aber der „Lohnabstand nicht mehr gegeben“.

Christian Lindner sieht Bürgergeld kritisch: „Keine dauerhafte Einrichtung“

Laut Lindner würden viele Menschen das Bürgergeld als ein bedingungsloses Grundeinkommen missverstehen. „Wir müssen aber immer daran erinnern: Das Bürgergeld ist gedacht, um einen Schicksalsschlag abzufedern. […] Es ist aber keine dauerhafte Einrichtung“, so der FDP-Politiker.

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In der Sendung stellte der FDP-Bundesvorsitzende außerdem klar, dass er den Landtagswahlkampf seiner Partei in Thüringen in diesem Herbst nicht unterstützen werde. „Ich werde mich in Thüringen nicht engagieren. Bei einem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich wünschen wir der Thüringer FDP allen Erfolg, beteiligen uns aber als Bundespartei nicht.“ Der dortige FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hatte erklärt, als Spitzenkandidat seiner Partei in den Wahlkampf ziehen zu wollen.

Kemmerich hatte sich am 4. März 2020 mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen lassen und damit eine Regierungskrise ausgelöst. (mit dpa)