1. Der bisherige Bezirksbürgermeister Henk van Benthem (CDU) stellt sich nach Vorwürfen gegen ihn nicht mehr zur Wahl.
2. Die bei der Kommunalwahl erstarkten Grünen machen in den Verhandlungen für die Nachfolge ihren Einfluss geltend.
3. Neben CDU und Grünen hat auch die SPD Ambitionen aufs politische Chefamt im Bezirk.

Porz – Am Abend als die Ergebnisse der Kommunalwahl feststanden, hatte Henk van Benthem noch einen Anruf bekommen. Am anderen Ende der Leitung: Sigita Gelbach. Die SPD-Ratskandidatin und Konkurrentin van Benthems im Wahlkreis beglückwünschte den CDU-Mann zum Sieg. Auch Tage nach der Wahl sei ihm viel Freude und Zuversicht entgegengebracht worden, „dass ich auch die nächsten Jahre meine Energie als Porzer Bezirksbürgermeister in diesen tollen Stadtbezirk einbringen kann“, erzählt Henk van Benthem.

Mehr Möglichkeiten für die CDU

Doch das wird nicht geschehen. Wie berichtet, wird van Benthem mit Ende der Wahlperiode sein Mandat in der Bezirksvertretung Porz und den Posten des Bezirksbürgermeisters niederlegen. In den vergangenen Tagen habe er auch häufig erklären müssen, wieso trotz eines Wahlsieges seiner Partei – die CDU ist mit sechs Sitzen (einer weniger als bisher) in der Bezirksvertretung immer noch stärkste Kraft in Porz – er kein Bezirksbürgermeister mehr sein wird. „Die politischen Gegebenheiten erlauben dies nicht“, sagt van Benthem. „Die Vorwürfe aus dem Jahr 2014, dass ich in einer demokratischen und geheimen Wahl vielleicht auch mit den Stimmen von rechten Parteien gewählt wurde, sind für SPD und Grüne Begründung genug, eine Zusammenarbeit mit der CDU nur ohne meine Person zu erwägen.“Mit dem Schritt zum Ende des Monats seine Funktion als

SPD ist zweitstärkste Kraft

Bezirksbürgermeister und Bezirksvertreter zu beenden und nur noch seinen Aufgaben als direkt gewähltes Ratsmitglied nachzukommen, gibt es für die CDU mehr Optionen in der Frage nach möglichen Koalitionen.Mit dem Abgang von van Benthem sei der Weg frei für Gespräche, sagt Simon Bujanowski, Fraktionschef der SPD, die mit fünf Sitzen (ebenfalls einer weniger als bisher) zweitstärkste Kraft in Porz ist.

In die Karten will er sich dabei nicht schauen lassen. Gespräche würden mit allen Fraktionen und allen Parteien, außer der AfD, geführt. Ob Bujanowski, der von seiner Partei vor der Wahl schon als Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters auserkoren worden ist, an der Spitze des Stadtbezirks stehen wird, bleibt offen.

Grüne haben nun vier statt zwei Sitze

Die Grünen, die sich bei der Wahl von bislang zwei auf nun vier Sitze verbessern konnten, wollen in dieser Sache ein gehöriges Wörtchen mitreden. Deren Fraktionschef, Dieter Redlin, sieht mit dem Abgang von van Benthem den Weg frei „für bessere Verhandlungen“ mit der CDU, dem bisherigen Kooperationspartner zusammen mit der FDP. Wer künftig Bezirksbürgermeister werden wird, hänge davon ab, wer die meisten grünen Ziele verfolge. „Und das bin derzeit ich.“

Doch ob ein möglicher Partner CDU denjenigen wählen wird, der mit daran gearbeitet hat, Henk van Benthem aus dem Amt zu treiben, ist nicht sicher. CDU-Fraktionschef Werner Marx hält sich bedeckt. Van Benthem habe mit seinem Rückzug den Christdemokraten mehr Beinfreiheit ermöglicht. Was so viel heißt, dass auf diese Weise eine Kooperation mit den Grünen möglich ist und die CDU so auf zehn der 19 Sitze in der BV käme. Mit der FDP wären des gar elf.

Ein mögliches Szenario

Stellt sich nur die Frage, wer Bezirksbürgermeister wird? Die CDU hatte im Vorfeld der Wahl immer wieder betont, dass die Partei den Bezirksbürgermeister stellen solle, die die meisten Stimmen in Porz bekommt. In dem Fall also die CDU. Doch wer könnte es richten? Marx wäre ein Kandidat, doch sieht er sich mehr als ein politischer Kopf. Außerdem ist er in den Stadtrat gewählt worden. Ein Doppelmandat gilt als unwahrscheinlich, so dass Marx über kurz oder lang aus der BV ausscheiden wird.

Andreas Bischoff gilt in der Partei ebenfalls als einer, der es machen könnte. Aber der selbständige Unternehmer sieht sich beruflich zu sehr eingespannt, um als Bezirksbürgermeister auf vielen Veranstaltungen zu tanzen. Er wäre eher ein Kandidat für die Nachfolge von Marx als Fraktionschef, wenn der sich in den Rat verabschiedet. Mit Anton Neuberger, Norbert Schmidt und Finn Thaysen gibt es neue Gesichter, die in die BV reinwachsen müssen. Bleibt noch Sabine Stiller. Zwar hat sie es auf Listenplatz 7 nicht direkt in die BV geschafft, doch mit dem Abgang von van Benthem wird sie nachrücken. Und könnte ihn auch im Amt beerben. Denn hier könnten die Grünen sich auf einen Deal einlassen. „Wenn die CDU keinen anderen Erfahrenen als van Benthem hat, dann kann sie mich wählen oder wir müssen mit anderen reden“, hatte Redlin vor der Wahl gesagt.

Mit Sabine Stiller hätte die CDU jemanden mit einer gewissen Erfahrung, sie ist seit 2011 Bezirksvertreterin. Möglicher Stellvertreter könnte dann Thomas Werner von den Grünen sein. Redlin wollte dieses Szenario nicht kommentieren, äußerte sich nur dahingehend, dass er als Fraktionschef dann weiterhin die politische Marschrichtung der Grünen in Porz vorgeben könnte. Die wird bei einem Bündnis von CDU und Grünen dann ohne den Vertreter von Die Partei, Jonas Hallmann, erfolgen. Zwar hatten die Grünen geliebäugelt, ihn in die Fraktion aufnehmen zu wollen, doch sind die Linken ihnen zuvorgekommen.

Linke und Die Partei bilden eine Fraktion

Wie Helmuth Krämer von den Linken bestätigt, werden er und Jonas Hallmann künftig eine Fraktion bilden. So hätten sie mehr Möglichkeiten der Einflussnahme, als wenn sie weiter Einzelmandatsträger wären, so Krämer, der Vorsitzender der Fraktion sein wird. Den Abgang von van Benthem wertet er als „geschickten Werbegag“, schließlich wäre er „sowieso nicht gewählt worden“. Krämer will weiter Gespräche mit der SPD und den Grünen führen. Die CDU nannte er nicht.

CDU-Fraktionschef Marx hatte allerdings schon vor der Wahl Gespräche mit den Linken und der AfD ausgeschlossen. Dass CDU und SPD zusammenkommen, ist nicht undenkbar, gilt aber nicht als eine der wahrscheinlichsten Varianten. Zu sehr scheint das Tischtuch durch die Kontroverse um van Benthems umstrittene Wahl 2014 zerschnitten. Um Mehrheiten bilden zu können, sind beide Parteien auf die Grünen angewiesen. Ein schwarz-grünes Bündnis käme auf zehn Sitze. Rot-Grün auf neun, zusammen mit der Fraktion aus Linke und Die Partei auf elf von 19 Sitzen. FDP und AfD mit jeweils einem Sitz haben in den Rechenspielen dann keine große Rolle.Die Diskussionen um seine Nachfolge und mögliche Kooperationen wollte der scheidende Bezirksbürgermeister Henk van Benthem nicht kommentieren. „Die Gespräche führen andere.“ Für Porz wolle er sich weiterhin im Stadtrat stark machen. Und in der BV habe er als Ratsmitglied ja ebenfalls Rederecht.