Köln – Der mutmaßliche Brandstifter (36) hatte eine Bauplane am „Wartesaal“ angezündet, einen Papiercontainer am Hauptbahnhof in Brand gesetzt und an der Brüderstraße ein Feuer entfacht. Am Montagabend nahmen Polizisten den Mann fest – nach einer Auswertung der Bilder der Überwachungskamera am Breslauer Platz. Dort war er den Beamten vorher aufgefallen. Fahndungen und Festnahmen nach dem Blick auf die Überwachungskameras fallen für die Landespolizei nun aber erstmal aus: Die Behörde muss die Videoüberwachung des Platzes hinter dem Kölner Hauptbahnhof vorerst einstellen. Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Eilantrag eines Bürgers statt. Der Mann fühlt sich durch die Kameras in seiner Selbstbestimmung eingeschränkt.

Kein Kriminalitäts-Hotspot

Als Begründung führen die Richter an, dass der Breslauer Platz kein Kriminalitäts-Hotspot sei. Ein Vergleich der verfügbaren Zahlen zur Straßenkriminalität mit dem übrigen Stadtgebiet zeige, dass dort nur 0,2 Prozent aller Delikte im Stadtgebiet begangen würden. Die Straßenkriminalität sei dort vielmehr seit 2015 um die Hälfte gesunken. Außerdem, so das Gericht, würde der Container der Bundespolizei die Täter vermutlich abschrecken.

Die Kölner Polizei hat seit 2019 die Überwachung auch auf den Breslauer Platz ausgeweitet. Dies wurde damit begründet, dass es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handele. Ob die Polizei dies nun weiter so sieht, ließ die Behörde zunächst offen. Polizeipräsident Uwe Jacob sagte: „Meine Fachleute werden die Inhalte des Beschlusses prüfen, ob die Polizei in die Beschwerde beim OVG in Münster geht“. Die Videoüberwachung an vielen öffentlichen Plätzen in Köln beschäftigt schon seit dem Juli 2018 die Justiz.

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Dem Verwaltungsgericht liegt seitdem eine 50-seitige Klage gegen die Überwachung vor. Ein Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht. Zunächst müsste der weitere Ablauf des Verfahrens abgewartet werden. Neben dem Breslauer Platz gibt es Kameras am Ebertplatz, am Haupteingang des Bahnhofes, Neumarkt oder auf den Ringen. Nach den sexuellen Übergriffen der „Silvesternacht 2015/2016“ war die Videoüberwachung vor und im Bahnhof massiv ausgebaut worden.

Das Gericht prüft nun auch Eilanträge gegen die Kameras am Ebertplatz und Neumarkt.