Der plötzliche Bruch der Ampelkoalition in Berlin und die vorgezogenen Neuwahlen bringen auch die Planungen der Parteien in Köln für das Wahljahr 2025 durcheinander. Einige müssen ihre Terminpläne anpassen. Die Stimmung reicht von Frust bis Erleichterung.

Kritik von den Grünen: Lindners Weggang ist verantwortungslos

Katharina Dröge, Abgeordnete aus Köln und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte der Rundschau: „Christian Lindner hat sich entschieden, seinen Weggang zu inszenieren und die Bundesregierung in einem Moment zu sprengen, der kaum schwieriger sein könnte. Ich halte das für verantwortungslos. Als Grüne hatten wir sehr konkrete Vorschläge, wie man sich auf einen Haushalt und eine stärkere Unterstützung der Wirtschaft hätte einigen können.“ Man habe noch wichtige Vorhaben umsetzen wollen, wie die Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese sei für Menschen in Großstädten wie Köln existenziell.

Die Kölner Grünen nominieren ihre Direktkandidaten für den Bundestag am 23. November. Das ist früh genug für Neuwahlen im März. Neben Dröge treten auch die Abgeordneten Sven Lehmann und Nyke Slawik erneut an. Im Wahlkreis 93 (Innenstadt/Kalk/Porz) gibt es eine Kampfkandidatur zwischen Roman Schulte und Firat Yaksan.

FDP-Kritik: Scholz versucht, Lindner zu brechen

Der Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben meint: „Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass wir die Ampelkoalition erfolgreich hätten fortführen können. Aber wenn Olaf Scholz versucht, die FDP und Christian Lindner zu brechen, um einen Kurs der ungehemmten Neuverschuldung zu fahren und eine Notlage ausrufen, die es eigentlich gar nicht gibt, dann weiß er ganz genau, dass wir Liberale da nicht mitmachen werden. Dass Scholz seine Rede erstmals mit einem Teleprompter gehalten hat, weckt im Übrigen Zweifel, dass es sich um eine spontane Entscheidung gehandelt hat.“ Die FDP werde nun beraten, wer für die Liberalen bei der Bundestagswahl in Köln kandidieren wird. Houben (64) hatte bereits im Sommer entschieden, nicht erneut anzutreten. Am 7. Dezember will die Kölner FDP ihre Kandidaten nominieren. Parteichef Lorenz Deutsch kritisierte, Scholz habe Lindner mit „übler Nachrede“ überzogen. Kein Verständnis habe er dafür, dass Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten ist.

SPD: Erleichterung nach FDP-Blockade

Claudia Walther, Parteivorsitzende der Kölner SPD, erklärte: „Wir sind auch erleichtert. Es ging ja einfach nicht mehr.“ Kanzler Scholz habe eine „starke Rede“ gehalten. Ohne die „Blockade“ der FDP habe man nun mehr Handlungsoptionen und die Chance, bei Ausgaben für Infrastruktur, Soziales und Ukraine-Hilfen zu Lösungen zu kommen.

Ursprünglich wollte die SPD ihre Bundestagskandidaten im März nominieren. „Das ist jetzt obsolet“, so Walther. Der Vorstand werde heute einen neuen Zeitplan beraten. Klar ist bisher, dass die Abgeordneten Karl Lauterbach und Sanae Abdi wieder antreten. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat sich noch nicht final geäußert. Zur Kandidatur im Wahlkreis 94 (Lindenthal, Rodenkirchen) laufen noch Gespräche mit Interessenten.

CDU: Kandidaten für 2025 bereits gewählt

Die Kölner CDU hat ihre Kandidaten bereits im Oktober gewählt, es sind die Bundestagsabgeordnete Serap Güler sowie die Ex-Abgeordnete Gisela Manderla, Sigmar Heß und Daniel Otte. Letzterer wurde für den Wahlkreis 94 nominiert. Doch nach einer Klage vor dem Kreisparteigericht wegen Unregelmäßigkeiten muss diese Abstimmung wiederholt werden. Dazu erklärte Kölns CDU-Parteichef Karl Alexander Mandl: „Die Stadtbezirke waren Ausrichter der Versammlung. Wir haben frühzeitig vor den aufgetretenen Schwierigkeiten gewarnt.“

Die vorgezogene Bundestagswahl bedeute, „dass sich die Kandidaten in kürzerer Zeit bekanntmachen müssen“, so Mandl. „Das ungeordnete Debakel der Ampel in Berlin fordert unsere Kandidaten in Köln, aber wir haben eine vorgezogene Wahl erwartet. Wir sind vorbereitet.“ Jeder habe verstanden, dass die Ampel das Land abgewirtschaftet habe. „Für uns ist es eine gute Chance, einen Aufbruch für unser Land in schwierigen Zeiten zu schaffen. Für Köln heißt dies aber auch, dass wir bei der Kommunalwahl 2025 eine Kopie der Ampel in Köln verhindern müssen.“