Der frühere Kölner Grünen-Vorsitzende Frank Jablonski (weißes Hemd) diskutierte mit den Klimaaktivisten.
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Köln – Rund ein Dutzend Klimaaktivisten hat am Mittwochmorgen die Parteizentrale der Kölner Grünen am Ebertplatz besetzt. Unter dem Vorwand, Mitgliedsanträge stellen zu wollen, verschafften sich die größtenteils jüngeren Protestierenden gegen 10 Uhr Zutritt zu dem Gebäude. Nach eigenen Angaben wollten sie damit ihre Forderung unterstreichen, das vom Braunkohleabbau bedrohte Dorf Lützerath zu erhalten.
Aktion in mehreren NRW-Städten
Es handelte sich um eine konzertierte Aktion in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen. Auch in Düsseldorf und Dortmund wurden Parteibüros der Grünen besetzt, in Bonn gab es ebenfalls Proteste.
Die Aktivisten der neu gegründeten Gruppe firmieren unter der Bezeichnung „Grün neu besetzen“. Ein Sprecher erklärte, man fordere NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf, „das Votum des Bundestags für den Erhalt von Lützerath schnellstmöglich umzusetzen“. Der Bundestag hatte im Juli den Erhalt des Dorfes und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle darunter befürwortet.
Es könne nicht sein, dass die Grünen sich auf den Erfolgen der Klimagerechtigkeitsbewegung ausruhten, ohne die notwendigen Schritte politisch umzusetzen, betonte der Sprecher.Mitarbeiter der Kreisgeschäftsstelle riefen den früheren Kölner Grünenvorsitzenden und jetzigen Landtagsabgeordneten Frank Jablonski hinzu, der in die Parteizentrale fuhr und dort mit den Aktivisten diskutierte. „Wir haben uns rund eineinhalb Stunden ausgetauscht“, sagte Jablonski der Rundschau. Als die Demonstranten mit Sachbeschädigung drohten, habe man „sicherheitshalber die Polizei verständigt, die sich draußen bereithielt. Es ist aber alles friedlich verlaufen, und darüber sind wir sehr froh. Am Ende haben wir den Aktivisten klargemacht, dass wir eine Besetzung nicht als legitimes demokratisches Mittel ansehen, und haben sie aufgefordert zu gehen. Das haben sie dann auch gegen 13 Uhr getan.“
Keinen Sachschaden in Köln verursacht
Er sei von der Besetzung „absolut überrascht“ gewesen, sagte Jablonski. „Das kannte ich bisher so nicht aus Köln.“ Die Aktivisten hätten in der Parteizentrale zwar etwas Unordnung hinterlassen, aber keinen Sachschaden verursacht. Auf eine Strafanzeige habe man verzichtet.
Im Laufe der Diskussion habe er betont, dass die Grünen Teil der Klimaschutzbewegung seien und die geplante Abbaggerung von fünf weiteren Dörfern verhindert hätten. Außerdem verhandele man weiterhin mit RWE darüber, auch das Dorf Lützerath zu retten. Es gebe aber ein Gerichtsurteil, wonach RWE Lützerath abbaggern dürfe. „Gerichtsurteile hat die Politik zu akzeptieren“, sagte Jablonski.
Laut einem Sprecher der Aktivisten hat sich die Gruppe neu zusammengefunden, sie fordert neben dem Erhalt von Lützerath auch die Übernahme der Ewigkeitskosten – also der durch den Braunkohleabbau entstandenen Folgekosten – durch RWE. (mit dpa)
