Die Kommission erkennt Finanzbedarf von 69,1 Millionen Euro für die Filmhaus-Sanierung des WDR nicht an.
Kritik am WDRKommission streicht 69,1 Millionen Euro Rundfunkgelder für die Filmhaus-Sanierung
Der Westdeutsche Rundfunk muss bei der Modernisierung des Filmhauses deutlich tiefer in die eigene Tasche greifen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in seinem gestern veröffentlichten 24. Bericht klar gemacht, dass der WDR 69,1 Millionen Euro selbst finanzieren muss und nicht mit Rundfunkgeldern.
In dem Bericht erklärt die KEF: „Die Kommission erkennt 69,1 Millionen Euro für das WDR-Filmhaus nicht als Finanzbedarf an. Der Betrag wird den anrechenbaren Eigenmitteln zugeordnet. Die Mittelsperre existiert damit nicht mehr.“ Die Summe hatte die KEF bereits 2020 gesperrt, nachdem der WDR für seine Sanierung an der Nord-Süd-Fahrt in kurzer Zeit mehrfach die Kostenprognose erhöht hatte.
Summe war vier Jahre lang gesperrt
2018 hatte der WDR noch ein Investitionsvolumen von 130 Millionen Euro angemeldet. Nur ein Jahr später lag die Kostenkalkulation plötzlich bei 240 Millionen Euro. Daraufhin sperrte die Kommission zu ihrem 21. Bericht im Jahr 2020 den Betrag von fast 70 Millionen Euro für die Sanierung.
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Die KEF veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht, in dem sie den finanziellen Rundfunkbedarf berechnet. In seinem 23. Bericht hatte die Kommission 2022 zum wiederholten Male an der Filmhaus-Sanierung kritisiert, „dass das Anmeldeverfahren insgesamt regelwidrig war.“ Es habe erhebliche Transparenzdefizite gegeben. Also blieben die knapp 70 Millionen Euro eingefroren. In der Zwischenzeit hatte sich auch der Landesrechnungshof NRW (LRH) mit dem Projekt auseinandergesetzt und eindeutige Kritik angebracht.
Kritik von KEF und Landesrechnungshof
Der LRH erklärte unter anderem: „Allein das Budget für die Bauwerkskosten hat sich von rund 64 Millionen Euro auf rund 132 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Die erheblichen Steigerungen des Projektbudgets sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass Leistungserweiterungen am Bauvorhaben durch den WDR als Auftraggeber vorgenommen wurden. Diese Vorgehensweise des WDR widerspricht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Kostenplanung.“
Die Kritik nahm die KEF auf: „Der aktuelle Prüfbericht des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen zum WDR-Filmhaus hat die Zweifel der Kommission an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erhärtet. Es wurden gravierende Versäumnisse festgestellt, die zu vermeidbaren Kostensteigerungen geführt haben. Die Kommission sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass ein erheblicher Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzip vorliegt.“
Der WDR erklärte auf Anfrage der Rundschau zu der Entscheidung: „Die Entscheidung der KEF hat keinen Einfluss auf den Kosten- und Zeitplan des Filmhaus-Projektes. Welche Auswirkungen sie auf die laufende Haushaltsplanung des WDR hat, werden wir jetzt sorgfältig prüfen. Weiterhin kommt der WDR in wesentlichen Punkten zu anderen Bewertungen als der Landesrechnungshof beziehungsweise die KEF.“
Verzögerungen bei der Sanierung
Der WDR modernisiert sein Filmhaus von 1974 hin zu einem modernen Medienhaus. Die Sanierung sollte eigentlich in diesem Jahr abgeschlossen werden. Doch 2023 wirbelte die außerordentliche Kündigung des Planers für die technische Gebäudeausrüstung (TGA) den Zeitplan durcheinander. Ein sechsköpfiges Team WDR-Team übernahm die Planung der TGA. Erst Anfang dieses Monats teilte der WDR mit, dass nun ein aktualisierter Zeitplan vorliege. Demnach sollen die ersten Einzüge erst im nächsten Sommer starten.
Die Arbeiten an der Fassade seien bereits weit vorangeschritten und sollen diesen Sommer abgeschlossen werden. Die Mitarbeitenden können jedoch erst einziehen, wenn die technische Gebäudeausrüstung erfolgt ist. Erst wenn die grundlegende Technik stehe, könnte das Studio im Untergeschoss inklusive Regie sowie das Rechenzentrum fertiggestellt werden.
Kritik an weiterer Sanierung in Köln
Auch die Kostensteigerungen bei den Sanierungsmaßnahmen am Funkhaus Köln des Deutschlandradios sehe die Kommission äußerst kritisch. Die beiden Standorte Köln und Berlin des Deutschlandradios verursachten Sanierungskosten von inzwischen 356,3 Millionen Euro. Zudem sei perspektivisch mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Eine Sperre hat die KEF im Falle des Funkhauses jedoch nicht verhängt.
288,7 Millionen Euro könnte die Sanierung des Funkhauses in Köln-Raderthal am Ende kosten. Diese Mittel hat das Deutschlandradio im vergangenen Jahr bei der KEF angemeldet. Das sind rund 100 Millionen Euro mehr als die ursprünglich 2018 geplanten 188,5 Millionen Euro. Das von Architekt Gerhard Weber entworfene Bauwerk verfügt neben dem Hochhaus auch einen mehrstöckigen Flachbau mit Studios und einem Kammermusiksaal. Zudem steht das Kölner Funkhaus seit Anfang des Jahres unter Denkmalschutz, die Rundschau berichtete. Diese Neuerung wirkt sich auch auf die Kostenkalkulation aus. So kann beispielsweise die Fassade nicht mehr ausgetauscht werden. Sie muss in einzelnen Elementen zunächst abgebaut, aufbereitet und wieder angebracht werden.
Der Denkmalschutz ist aber nicht der einzige Grund, warum Deutschlandradio die Kosten fortgeschrieben hat. Seit 2019 würden die Preise für Bauleistungen oberhalb der Inflationsrate steigen, so ein Sprecher. Auch der Krieg in der Ukraine mit seinen Folgewirkungen sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen beim Thema Energieeffizienz hätten für Mehrkosten gesorgt.
Die Sanierung des Hochhauses soll nunmehr bis 2036 dauern. Die einzelnen Bauabschnitte sollen in Zyklen von zwei bis vier Jahren abgewickelt werden. Der Sprecher erklärt dazu: „Die angemeldeten Mittel für den gesamten Zeitraum beinhalten die aktuellen Prognosen zur Baukostenentwicklung und aus heutiger Sicht angemessene Risikozuschläge von 30 Prozent.“ Das Vorhaben war laut Deutschlandradio bereits zum 22. KEF-Bericht angemeldet.