Köln – Das designierte neue Dreier-Bündnis im Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt hat am Mittwoch seinen 92-seitigen Kooperationsvertrag präsentiert. Das Trio verfügt mit 49 von 90 Ratssitzen über eine Mehrheit (Grüne: 26 Sitze, CDU 19, Volt 4). Zusätzlich hat auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) eine Stimme, also Nummer 91, Grüne und CDU hatten sie bei der Wahl unterstützt. Am 6. März stimmen die jeweiligen Parteien über das Papier ab, die Zustimmung gilt als wahrscheinlich, trotzdem enthält das Papier auch Konfliktpotenzial. Die Rundschau präsentiert einige davon.
Bewohnerparkausweis
Die Bewohnerparkausweise dürften für die Kölner deutlich teuer werden. Bislang kosten sie 30 Euro im Jahr, der Betrag orientiert sich an dem Aufwand der Stadtverwaltung. In der Innenstadt gibt es 21 dieser Parkgebiete. Das Prinzip: Bewohner können dort mit dem Ausweis parken, ohne eine weitere Gebühr am Automaten zu zahlen. Den Ausweis legen sie hinter die Windschutzscheibe.
Die Diskussion ist nicht neu, ob 30 Euro angesichts des Flächenmangels nicht zu günstig sind. Nun macht das Bündnis Ernst, in dem Vertrag steht: „So wird auch die Gebühr für das Anwohnerparken auf das Niveau europäischer Metropolen angeglichen.“ Als Beispiel nennt das Trio Wien. Zum Vergleich: In Wien kostet nur der Ausweis zwischen 90 und 120 Euro jährlich, hinzu kommen Verwaltungsgebühren.
Und andere „europäische Metropolen“? London verlangte 2019 jährlich 165 Euro, Stockholm 827 Euro. Volt-Parteichefin Rebekka Müller sagte zum Ausweis generell: „Da würden wir natürlich gerne ran, auch einfach, um mehr Kapazität für eine lebenswerte Stadt zu haben, etwa mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer.“ Laut CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau herrscht kein Mangel an Parkplätzen in der Innenstadt, er verweist auf Tief-und Hochgaragen. Allerdings kassiert die CDU an dieser Stelle ihre frühere Position, Ende 2019 hatte Petelkau gesagt: „Wir sind dagegen. Mobilität muss weiter für jeden bezahlbar bleiben.“
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Ohnehin gibt es mehr Ausweise als Parkplätze, 2019 hatten in der erweiterten Innenstadt 26 101 Kölner einen Ausweis – aber es gab nur 23 047 Parkplätze. Das neue Trio plant deshalb eine recht radikale Lösung: „Nach einem Stichtag werden keine neuen Parkausweise mehr ausgegeben. Bei Umzug, Tod oder Abbestellung werden diese nicht neu vergeben.“
Kommt die City-Maut?
Müssen Autofahrer zukünftig Geld bezahlen, um in die Innenstadt fahren zu dürfen? In dem Papier heißt es: „Wir wollen prüfen, ob mit einem geeigneten Steuerungsinstrument nach dem Vorbild anderer europäischer Städte die Zufahrt in die Innenstadt geregelt werden kann.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer sagte: „Es ist nicht per se eine City-Maut.“ Er wies darauf hin, dass es mehr Geld braucht, um den Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs zu finanzieren. Dabei sei das nur eine Möglichkeit, eine Kommission soll das prüfen.
Was ist mit Leihrädern?
Die Fahrräder der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) sollen außerhalb Kölns nutzbar sein und von mehr Menschen länger kostenfrei genutzt werden können. Bislang dürfen nur Inhaber einer Chipkarte des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg, zu dem die KVB zählt, in Köln 30 Minuten pro Fahrt kostenlos fahren. „Wir werden auf die Ausweitung des KVB-Leihradsystems in die Region drängen und den Zeitraum der kostenlosen Nutzung sowie die Gruppe der Anspruchsberechtigten vergrößern.“
Sparen wegen Corona?
Nein. Es heißt: „Die schwerwiegenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt sollen nicht durch eine rigide Sparpolitik aufgefangen werden.“ Gewerbe- und Grundsteuer bleiben stabil.5 Und der Klimawandel? Ein Maßnahmenplan soll bis Ende 2021 stehen und aufzeigen, wie in Köln weniger Treibhaus ausgestoßen wird. Und: Die Unternehmen der Stadt Köln sollen ambitionierte Zeitpläne und Konzepte aufstellen, wie sie die Energiewende schaffen.
Mehr bezahlbare Wohnungen
Bei großen Neubauprojekten müssen die Investoren wegen des Kooperativen Baulandmodells 30 Prozent der Wohnfläche öffentlich gefördert bauen. Die Wohnungen sind über meist 20 oder 25 Jahre an eine gedeckelte Kaltmiete zwischen aktuell 6,80 und 7,60 Euro je Quadratmeter gebunden. Rund 45 Prozent der Kölner haben ein Anrecht darauf, das Einkommen ist das Kriterium. Das Problem: Für die weiteren 70 Prozent Wohnfläche gibt es keine Vorgaben. Das will das Trio ändern und bislang nicht abgerufenes städtisches Geld investieren, um weitere 20 Prozent der Wohnfläche zu regulieren. Dabei geht es um den preisgedämpften Wohnraum. In Düsseldorf etwa sind das bei einigen Baugebieten 10,24 Euro je Quadratmeter.
Stadtentwicklung
In Köln soll möglicherweise wieder höher gebaut werden, um weniger Fläche zu verbrauchen. Beide Rheinufer sollen aufgewertet werden und die Kölner Grüngürtel und Grünzüge erhalten und geschützt werden.
