Das politische Erdbeben, das der CDU-Vorsitzende Karl Alexander Mandl ausgelöst hat, in dem er das Ende des Bündnisses mit den Grünen ausgerufen hat, erschüttert die CDU weiterhin. Nun meldet sich der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma mit einem Offenen Brief an den Parteivorstand zu Wort, in dem er sich hinter Mandls OB-Kandidatur stellt. Parallel haben die Stadtbezirksvorsitzenden der Union einen gemeinsamen Brief an den CDU-Vorstand geschrieben, in dem sie dazu aufrufen, die für kommenden Samstag vorgesehene Wahl des OB-Kandidaten zu verschieben. Das Schreiben liegt der Rundschau vor.

Für Mittwochabend war eigentlich eine außerordentliche Vorstandssitzung vorgesehen, mit der die offenen Konfliktlinien in der Partei befriedet werden sollten. Doch wie Kreisgeschäftsführer Bastian Ebel der Rundschau bestätigte, wurde diese Sitzung abgesagt. Mandl befinde sich auf einer nicht verschiebbaren Dienstreise und könne deshalb nicht zu der Sitzung erscheinen. Darum werde die Vorstandssitzung auf den späten heutigen Donnerstagabend verschoben.

Die Ausgangslage: Mandl hatte als Parteivorsitzender und angehender OB-Kandidat der CDU in einem Pressegespräch erklärt, er persönlich halte das Ratsbündnis der CDU mit den Grünen für „beendet“. Die Gemeinsamkeiten seien mittlerweile abgearbeitet. Daraufhin zeigte sich die Fraktion schockiert. Angeblich sei dieser Schritt nicht mit ihr abgesprochen gewesen. Nach ersten Krisensitzungen relativierte Mandl seine Aussage. Es gebe keinen aktuellen Handlungsbedarf zur Aufkündigung des Bündnisses. Kritik für sein Vorgehen musste Mandl auch aus Teilen des Parteivorstands einstecken.

Kölner CDU: Innerparteiliche Konflikte brechen auf

Die Büchse der Pandora war damit geöffnet, innerparteiliche Konflikte brachen offen aus. Unter anderem der frühere Bundestagsabgeordnete Karsten Möring forderte indirekt Mandls Rücktritt. Auch der frühere Ratsfraktionschef und ehemalige Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann forderte, die Wahl des OB-Kandidaten auf dem Parteitag am kommenden Samstag von der Tagesordnung zu nehmen.

In diesem Chor erhebt nun auch der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma seine Stimme. Er war Mitglied einer Findungskommission, die einen OB-Kandidaten für die CDU vorschlagen sollte. Doch die Suche blieb nach Aussage der Kommission erfolglos. Woraufhin Mandl ankündigte, er werde sich als OB-Kandidat für die Union zur Wahl stellen. In einem zweiseitigen Offenen Brief findet Schramma nun deutliche Worte zur aktuellen Lage der CDU: „Die Debatte der letzten Tage innerhalb der Partei – sorry – kotzt mich an“, schreibt er.

Köln: Schramma gegen Verschiebung der OB-Kandidaten-Kür

Im weiteren Verlauf spricht er sich deutlich gegen eine Verschiebung der Wahl eines OB-Kandidaten aus. Eine Verschiebung werde nur zu einer fortgesetzten Auseinandersetzung führen und so der Partei noch mehr schaden. Befürwortern einer Vertagung unterstellt er, ihnen gehe es nicht um die Sache, denn für den größten Teil der Parteimitglieder sei klar, dass das Bündnis mit den Grünen ausgedient habe. Eine „überwiegende Mehrheit“ begrüße die „klare Kante gegen die Grünen“. Und als OB-Kandidat sei es Mandls Recht, offen zu sagen, wofür er eintrete. „Nun verknüpfen einige diese Sachfrage mit der Entscheidung für einen OB-Kandidaten“, schreibt Schramma.

Streit in der Kölner CDU

Sondersitzung des Parteivorstandes - Rückzug von Mandl gefordert

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Jens Meifert

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Ein „Basta“ hat er mit seinem Offenen Brief sicherlich nicht ausgerufen. Doch Schramma bekommt Gegenwind von acht Stadtbezirksvorsitzenden der CDU, die die Wahl von der Tagesordnung nehmen wollen. In ihrem Brief betonen sie: „Wir bekommen frustrierte und entsetzte Rückmeldungen aus unseren Stadtbezirken, Ortsverbänden, von unseren Ratskandidaten und von zahlreichen Mitgliedern. Das versetzt uns in große Sorge, denn wir befinden uns damit in einer denkbar schlechten Ausgangslage für die anstehenden Wahlkämpfe. Dabei haben wir die große Chance, Wahlkreise in unseren Stadtbezirken zurückzugewinnen. Wir können sie nur gewinnen, wenn die Partei ein politisch überzeugendes Angebot für die Wählerinnen und Wähler machen kann.“

Bezirksvorsitzende der CDU wollen Kür des OB-Kandidaten vertagen

Man befürchte, „dass sich die Partei in der jetzigen Situation nicht hinter dem vom Vorstand nominierten Kandidaten versammeln wird und wir mit einer OB-Nominierung auf dem Parteitag kein überzeugendes Signal setzen können. Wir brauchen breite Geschlossenheit und eine Mehrheit für die Nominierung des OB-Kandidaten und diese sehen wir derzeit in hohem Maße gefährdet“, heißt es in dem Schreiben, das von den CDU-Stadtbezirksvorsitzenden Silvio Crapis (Innenstadt), Teresa de Bellis (Vizevorsitzende Lindenthal), Martin Berg (Ehrenfeld), Christian Möbius (Nippes), Ira Sommer (Chorweiler), Werner Marx (Porz), Engelbert Rummel (Kalk) und Thomas Portz (Mülheim) unterzeichnet ist. Sie betonen: „Niemand zwingt uns, eine Entscheidung jetzt zu treffen.“

CDU-Kreisgeschäftsführer Ebel sagt dazu lediglich: „Es gibt einen gültigen Vorstandsbeschluss, danach wird am Samstag gewählt.“

Der Vorsitzende des CDU-Stadtbezirks Rodenkirchen, Oliver Kehrl, hat den gemeinsamen Brief nicht unterschrieben. Kehrl hatte am vergangenen Freitag gemeinsam mit Mandl das Pressegespräch bestritten, bei dem Mandl gesagt hatte, er sehe das Bündnis mit den Grünen als beendet an. Kehrl hatte bei diesem Gespräch erklärt, er wolle nicht für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren, jedoch für den nächsten Stadtrat. Ebenfalls nicht unterschrieben hat der Vorsitzende des CDU-Stadtbezirks Lindenthal und Fraktionschef der CDU im Stadtrat, Bernd Petelkau. Stattdessen unterzeichnete die Vizebezirksvorsitzenden Teresa de Bellis. Petelkau hatte den Kölner CDU-Vorsitz im März 2023 in einer Kampfabstimmung an Mandl verloren.