Jeden Sonntag wendet sich Karl Alexander Mandl im Newsletter an die Parteimitglieder. Er berichtet von den ersten Schneeflocken und den vorweihnachtlichen Märkten in der Stadt. Der CDU-Chef schreibt: „Die adventliche Zeit der Besinnung bricht so langsam heran.“ Davon war am Wochenende in der Union so gar nichts zu spüren. Die Äußerungen Mandls zu einem möglichen Ende des Ratsbündnisses (wir berichteten) schlug weiter hohe Wellen. In Teilen der Fraktion wurde das Unverständnis mehr als deutlich geäußert. Der Parteichef sei „unberechenbar“ und eine „tickende Zeitbombe“, sagten Mitglieder der Fraktion.

Kölner Stadtrat

Mandl will Ratsbündnis mit Grünen und Volt nicht fortführen

Von

Tobias Wolff,

Jens Meifert und

Michael Fuchs

Merken

Der geschäftsführende Parteivorstand sah sich am Samstag zu einer weiteren Klarstellung gezwungen und betonte, dass man sich der Verantwortung für die Stadt bewusst sei. Gleichzeitig schärfte man die Kritik am grünen Bündnispartner. Die Zusammenarbeit mit den Grünen werde kritisch gesehen. In der CDU. In Köln. Und Mandl? Er hatte sich bereits am Freitag korrigieren müssen und klargestellt, dass er das Bündnis nicht kurzfristig beenden wolle. Die Formulierung sei „missverständlich“ gewesen, sagt er am Sonntag auf Anfrage der Rundschau. Er wolle seine Worte künftig präziser wählen. In der Sache sei er aber klar: „Ich habe nicht viel Neues gesagt.“ Er sehe Positionen der Grünen, aber auch die Arbeit der von den Grünen bestellten Dezernenten sehr kritisch. Gemeint sind damit Sozialdezernent Harald Rau und Mobilitätsdezernent Ascan Egerer. Mandl nennt Letzteren spöttisch „Immobilitätsdezernent“.

Streit statt neuer Einigkeit

Offenbar sah der Parteichef die Zeit also gekommen, dem grünen Partner eine Breitseite zu verpassen. Er habe sehr viel Zuspruch aus der Partei gekommen, sagt Mandl. Es sei wichtig, dass die Mitglieder wissen, dass der Parteichef ihre Haltung nach außen trägt. „Es war an der Zeit, das zu kommunizieren. Das haben die Mitglieder sehr genau registriert.“

Dabei hatte das kurzfristig angesetzte Pressegespräch einem ganz anderen Zweck gedient. Der Vorsitzende des Stadtbezirksverbandes Rodenkirchen, Oliver Kehrl, hatte im Beisein von Mandl erklärt, dass er auf eine OB-Kandidatur verzichten wolle. Man wollte also Einigkeit demonstrieren. Die Nachricht hatte allerdings nur bedingt Neuigkeitswert. Die Rundschau hatte bereits in der Freitagsausgabe von dem Verzicht Kehrls berichtet. Der hatte am Donnerstagnachmittag auf Anfrage noch bestritten, dass es etwas zu verkünden gebe. Kurze Zeit später lag die Einladung zum Pressegespräch im Redaktionspostfach. In dem Gespräch am Folgetag gingen die Fragen über die Personalie hinaus. Mandl ließ sich zu dem Zitat hinreißen: „Ich persönlich halte dieses Bündnis für beendet.“

Die Grünen, aber auch die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion wurden von dem Solo des Vorsitzenden eiskalt erwischt. Auf die Frage, was er im Nachhinein anders machen würde, sagte Mandl am Sonntag: „Ich hätte das Pressegespräch abgesagt, weil die Nachricht schon draußen war.“ Nun herrscht Verunsicherung allerorten. Die Grünen betonen, dass es mit dem Haushalt eine gewichtige Entscheidung gebe, die man gemeinsam zu treffen habe. Auch die Grundsteuer ist noch nicht geregelt. Die Kämmerin dürfte mit Grausen auf die Chaos-Tage im Stadtrat schauen. Verunsichert ist auch die CDU-Fraktion. Und vor allem wohl ihr Fraktionschef, Bernd Petelkau. Kehrl will „gute Rolle“ im neuen Rat spielenAus der Partei ist zu hören, er habe von dem Pressegespräch gewusst. Er selbst bestreitet das. Einen Kommentar will er am Sonntag nicht abgeben. Dabei muss er das gemeinsame Vorgehen von Mandl und Kehrl als Angriff auf die eigene Person werten. Mandl hatte Petelkau im vergangenen Jahr als Parteichef abgelöst. Kehrl wiederum läuft sich seit geraumer Zeit für Aufgaben in der Partei warm. Nun will er – ebenfalls am Samstag — für die Ratsfraktion kandidieren, um im neuen Rat „eine gute Rolle“ zu spielen, wie er es ausdrückt. Andere sagen: Er will Fraktionschef werden. Also Petelkau ablösen.

Klar ist: Der Samstag dürfte unterhaltsam werden. Dann kommen die CDU-Parteimitglieder im Kristallsaal der Messe zusammen. Erwartet werden 1200 Wahlberechtigte. Am Vormittag wählen sie zunächst den OB-Kandidaten. Mandl ist klarer Favorit. Er sagt: „Ich sehe mich gestärkt.“ Der Zuspruch der Partei sei eindeutig an diesem Wochenende. Einziger Gegenkandidat ist bislang Hendrik Biergans aus dem Stadtbezirksverband Innenstadt. Ihm werden bestenfalls Außenseiterchancen eingeräumt.

Der frühere Bundestagsabgeordnete, Rolf Bietmann, fordert, die Wahl zu verschieben: „In einer solch aufgeheizten Situation macht es aus Gründen der politischen Vernunft keinen Sinn, über die Spitzenkandidatur für die Kölner OB-Wahl zu entscheiden." Zerreißproben seien zu erwarten, die könne sich die Kölner CDU nicht erlauben. Am Samstagnachmittag soll die Liste der Ratsfraktion für die Kommunalwahl erstellt werden. Wer auf Platz 1 gewählt wird, wird nicht automatisch Fraktionschef. Den wählt die Fraktion nach der Kommunalwahl. Aber natürlich wird das Votum der Partei nicht ohne Wirkung bleiben.

OB-Kandidatur der CDU

Parteichef Mandl gestärkt - Oliver Kehrl tritt offenbar nicht an

Von

Jens Meifert

Merken

Im Newsletter äußert Mandl noch einen vorweihnachtlichen Wunsch: Man möge kämpfen für ein besseres Köln, für ein besseres Deutschland. „Wir alle gemeinsam haben es in der Hand.“