Ein U-Bahn-Tunnel, der von Deutz unter dem Rhein über den Neumarkt bis zur Universitätsstraße führt und von dort aus unter der Dürener Straße bis zum Militärring – das ist die Wunschlösung von CDU, SPD und FDP für den Ausbau der Ost-West-Achse. Am Freitag haben die drei Fraktionen ihre neuen Pläne vorgestellt. Wie berichtet, wollen sie den seit 2018 diskutierten Ausbau der chronisch überlasteten Trasse der Linie 1 nicht nur auf die Innenstadt beschränken, sondern in größeren Maßstäben denken.

Demnach sollen vier neue „Metrolinien“ zwischen Köln, Frechen und Bonn entstehen. Außerdem sollen zwischen Deutz und dem linksrheinischen Stadtzentrum U-Bahnen und oberirdische Straßenbahnen parallel verkehren.

Die Pläne von Schwarz-Rot-Gelb stoßen bei den Tunnelgegnern, darunter die Grünen und Volt, erwartungsgemäß auf Kritik. Die Fraktion „Die Linke“ hat für Dienstagvormittag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Klimafreunden, Ratsherr Thor Zimmermann und der Satirepartei „Die Partei“ eingeladen. Sie rügen, dass der Antrag von CDU, SPD und FDP für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse „weit über die über Jahre hinweg intensiv diskutierten Planungsalternativen hinausgeht“. Man habe „an diesem Vorgehen, vor allem aber an den Inhalten dieses Antrags umfassende Kritik“.

Köln: CDU, SPD und FDP wollen U-Bahn-Tunnel bis nach Lindenthal

Um 15.30 Uhr kommt am Dienstag der Verkehrsausschuss des Stadtrats zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Ausbau der Ost-West-Achse zu entscheiden. Neben der Vorlage der Stadtverwaltung, die die Wahl zwischen einer oberirdischen und einer unterirdischen Variante vorsieht, gibt es diverse Änderungsanträge, darunter den von CDU, SPD und FDP, der mit seinem Vorschlag für einen U-Bahn-Tunnel bis nach Lindenthal weit über die Verwaltungsvorlage hinausgeht.

Rheintunnel plus Straßenbahn

Konzept für die Ost-West-Achse vorgestellt

Von

Michael Fuchs

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Im Verkehrsausschuss hat Schwarz-Rot-Gelb eine Mehrheit, der Antrag wird also durchkommen. Mit diesem Votum des Ausschusses geht ihr Antrag dann am Donnerstag in den Stadtrat. Dort wiederum verfügen CDU, SPD und FDP gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin nur über 45 von 91 Stimmen, haben also keine absolute Mehrheit. Dafür benötigen sie eine Stimme mehr. Da sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen, hoffen sie auf Abweichler bei den anderen Fraktionen. Allerdings würde eine relative Mehrheit reichen.

Ratsherr Zimmermann fordert Bürgerentscheid zur Ost-West-Achse

Die Tunnelgegner (Grüne, Volt, Linke, Klimafreunde/Gut und Thor Zimmermann) kommen auf 39 Stimmen. Michael Hock von der Satire-Partei „Die Partei“ (3 Sitze) kündigte an, seine Fraktion werde sowohl gegen den Antrag von Schwarz-Rot-Gelb als auch gegen einen oberirdischen Ausbau stimmen. Man bringe in der Ratssitzung einen eigenen Antrag ein mit der Forderung, vorerst ganz auf den Ausbau der Ost-West-Achse verzichten und „die dadurch eingesparten Ressourcen zur Stabilisierung und Verbesserung des Kölner ÖPNV einsetzen“. Es brauche eine gesamtstädtische Betrachtung, wie der ÖPNV am besten verbessert werden könnte. Sollte auch die AfD (4 Sitze) gegen den Tunnelantrag von Schwarz-Rot-Gelb stimmen, käme für die Tunnelgegner eine Mehrheit von 46 Stimmen zusammen.

Einzelmandatsträger Thor Zimmermann richtete eine Anfrage an die Stadtverwaltung. Er will unter anderem wissen, wie viele Jahre zusätzliche Planung es erfordern würde, den Antrag von CDU, SPD und FDP umzusetzen. Er fragt auch, ob es „belastbare Aussagen/Untersuchungen zu einer Untertunnelung des Rheins (Kosten, Dauer, technische Realisierbarkeit)“ gebe und ob „die bereits gebaute Haltestelle Heumarkt für einen Anschluss an eine Rhein-Untertunnelung ohne Umbauten geeignet“ sei. Außerdem forderte Zimmermann, das im Rat und in der Öffentlichkeit hochumstrittene Thema Ost-West-Achse in einem Ratsbürgerentscheid zu klären. Das würde bedeuten, dass man die Bürger aufrufen würde, in einem Bürgerentscheid über das Thema zu entscheiden. Um dieses Verfahren auf den Weg zu bringen, müssten 60 Ratsmitglieder dafür stimmen.