Würde es das Desaster der Bühnensanierung am Offenbachplatz nicht geben, der Kalkberg stünde wohl unangefochten auf Platz eins der absurdesten Kölner Bauprojekte. Mehr als 30 Millionen Euro flossen bereits in die Sanierung der Altlastendeponie und den Bau einer Rettungshubschrauberstation, die wohl nie als solche genutzt werden wird. Seit neun Jahren steht der unfertige Hangar leer, seine Sicherung und Bewachung verschlingen mehr als 320.000 Euro pro Jahr. Nun soll er für drei bis sechs Millionen Euro provisorisch verschlossen und zu Sport- und Freizeitzwecken umgenutzt werden (wir berichteten).

Vor sieben Jahren wollte die Stadt Köln acht Bau- und Ingenieurfirmen, die am Projekt Kalkberg beteiligt waren, auf insgesamt knapp sieben Millionen Euro Schadensersatz verklagen. Sie warf ihnen unter anderem mangelhafte Planung und unterlassene Prüfungen vor. Der damalige Stadtdirektor Stephan Keller erklärte, die Durchsetzung der Ansprüche sei „wahrscheinlich“. Doch was wurde daraus?

Bislang: nichts. Auf Anfrage der Rundschau erklärte eine Stadtsprecherin: „Die Stadt Köln hat ihre Schadensersatzforderungen gegen mehrere Baubeteiligte klageweise vor dem Landgericht Köln geltend gemacht. Aktuell befindet sich das Verfahren noch in der Beweisaufnahme.“ Da das Gerichtsverfahren noch laufe, sei bisher auch kein Schadensersatz gezahlt worden. Wann die Beweisaufnahme abgeschlossen wird, ist zurzeit nicht absehbar.

Kalkberg: Stadt Köln musste Baufirma 566.000 Euro zahlen

Abgeschlossen ist hingegen ein umgekehrter Fall, bei dem die Stadt Köln wegen des Baustopps am Kalkberg eine Baufirma mit mehr als einer halben Million Euro entschädigen musste. Sie hatte 2014 einen Auftrag für Bepflanzungen und die Anlage von Stellplätzen im Umfang von 430.000 Euro erhalten. Nach dem Baustopp Ende 2015 kündigte die Stadt der Firma ein knappes Jahr später, ohne dass diese ihre Arbeiten beenden konnte. Da im Vertrag eine „Vergütung bei Baustillstand“ in Höhe von 3000 Euro pro Tag festgeschrieben war, die Stadt aber nicht zahlen wollte, kam es zum Prozess. Am Ende stimmte die Stadt einem Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts zu und zahlte 566.000 Euro an die Baufirma.

Nun soll der Stadtrat am 12. Dezember 600.000 Euro lockermachen, um die Planungen für eine neue Nutzung der Helikopterstation und der sie umgebenden Flächen des Kalkbergs zu konkretisieren. Gedacht ist an eine Mischung aus Landschaftspark, Sportangeboten und außerschulischem Lernort. Der unfertige Hangar soll laut Stadt für „Sport- und Multifunktions-Flächen“ umgenutzt werden.

Neun Jahre Leerstand

Was jetzt mit dem Kalkberg in Köln passieren soll

Von

Michael Fuchs

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Sobald der Rat diesen Beschluss gefasst habe, werde es erneut einen Antrag an die Bezirksregierung Düsseldorf geben, die luftrechtliche Genehmigung für den Betrieb einer Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg zurückzuziehen, kündigte Boris Sieverts, Sprecher der „Bürgerinitiative Kalkberg“ auf Anfrage an. Vor einigen Monaten hatte Anwohner Marek Fritsche schon einmal einen entsprechenden Antrag an die für Luftverkehr zuständige Bezirksregierung Düsseldorf gestellt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf habe diesen Antrag am 7. Oktober abgelehnt mit der Begründung, sie gehe „noch nicht von einer endgültigen Aufgabe des Vorhabens seitens der Stadt Köln“ aus, sagte Fritsche der Rundschau. Die Bezirksregierung habe ihm mitgeteilt: Dass der Kölner Stadtrat 2020 das Aus für die Hubschrauberstation beschlossen und eine Machbarkeitsstudie für alternative Nutzungen durchgeführt habe, gebe „keinen Anlass dazu davon auszugehen, dass das Projekt endgültig aufgegeben wurde, so lange seitens der Verwaltung der Stadt Köln keine tatsächlichen Maßnahmen für eine anderweitige Nutzung ergriffen werden“.

Kalkberg: Anwohner fordert die Rücknahme der Flugerlaubnis

Wenn nun der Kölner Stadtrat beschließe, eine andere Nutzung für Hangar und Kalkberg zu planen, sei der Zeitpunkt gekommen, die Genehmigung für die Rettungshubschrauberstation aufzuheben, da der Standort nicht mehr zur Verfügung stehe, betont Fritsche. Die Aufhebung der Flugerlaubnis für den Kalkberg wäre die Voraussetzung dafür, dass eine dauerhafte Genehmigung für den Betrieb der Rettungshubschrauber am Flughafen Köln/Bonn beantragt werden kann. Dort sind „Christoph 3“ und „Christoph Rheinland“ seit 2008 provisorisch stationiert.

Wenn der Rat den Beschluss im Dezember fasse, „muss die Bezirksregierung die Genehmigung zurücknehmen. Ich sehe nicht, dass da noch ein Spielraum besteht“, unterstreicht Fritsche. „Dann wäre die Stadt Köln endlich gezwungen, das Planfeststellungsverfahren für eine Hubschrauberstation am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Standort voranzutreiben. Oder den Betrieb an eine Nachbarkommune abzugeben.“

Sieverts verweist noch auf ein weiteres Argument: Der Rat solle ja auch beschließen, das unfertige Hangargebäude von der Zuständigkeit der Feuerwehr in die Zuständigkeit des Liegenschaftsdezernats zu übertragen, da der ursprüngliche Widmungszweck der Immobilie als Rettungshubschrauberstation wegfalle. „Diese Änderung der Zuständigkeit ist für uns maßgeblich, erläutert Sieverts.