Mehr als eine halbe Million Euro muss die Stadt Köln einer Baufirma zahlen, die den Kalkberg bepflanzen und Stellplätze realisieren sollte. Beide Parteien einigten sich auf einen Vergleich.
Kalkberg in KölnStadt muss Entschädigung an Baufirma zahlen
Von Ingo Schmitz
Lesezeit 3 Minuten
Auf dem Kalkberg herrscht Stillstand. Fortschritte machen allein die weiter laufenden Kosten.
Copyright: Nabil Hanano
„Peanuts“ sind ein Frage des Verhältnisses — das lehrte der Bänker Hilmar Kopper (Deutsche Bank) einst die Nation. Die „Erdnüsse“ waren für ihn offene Handwerksrechnungen in Höhe von 50 Millionen D-Mark im Zuge der Insolvenz des Immobilienunternehmers Jürgen Schneider — gemessen an der Insolvenzsumme. So gesehen sind die 566.000 Euro, die nun Stadt Köln an eine Baufirma im Zuge des Kalkberg-Debakels zahlen muss auch nur ein „kleiner Happen“. Die Verwaltung hat sich mit dem Unternehmen im Laufe eines Rechtsstreits geeinigt.
Auftrag für Bepflanzung und Parkplätze
Es müssen hoffnungsfrohe Zeiten gewesen sein: 2014 wurde der Vertrag mit der Firma geschlossen. Es ging um Garten-, Landschafts- und Tiefbauarbeiten am Kalkberg. 2015 sollte die Rettungshubschrauberstation auf der ehemaligen Altlastenhalde fertig werden. Das Unternehmen erhielt den Auftrag für Bepflanzungen und das Anlegen von Stellplätzen. Auftragsvolumen: 430.000 Euro. Es kam anders. Der Kalkberg wurde neben der Opernsanierung das größte Bau-Desaster Kölns.
Nach Setzungen der Halde wurde schließlich der Baustopp verhängt. Im April 2016 wurde der Baufirma gekündigt, ohne dass die ihre Arbeit hätte beenden können. Dumm nur, dass in dem Vertrag eine „Vergütung bei Baustillstand“ vorgesehen war. 3000 Euro pro Tag. 341 Baustillstandstage hatten sich bis zur Vertragskündigung aufgehäuft. Nach einer ersten Rechnung hatte sich so rund eine Million Euro angesammelt. Die Stadt wollte das nicht zahlen, die Firma klagte.
In erster Instanz am Landgericht unterlag die Kölner Stadtverwaltung und das Unternehmen war mit der Summe nicht zufrieden. Beide legten Berufung ein. Es ging ans Oberlandesgericht. Dort schlug der vorsitzende Richter schließlich einen Vergleich vor: 350.000 Euro plus Zinsen. Macht in Summe: 566.000 Euro. Dazu kommen aber noch anteilig Anwalts- und Prozesskosten. Die Stadt willigte ein — nicht zuletzt auch deshalb, weil sie bei einem Verfahrensverlauf eine weitaus höhere Summe befürchten musste. Das Oberlandesgericht wies dem Landesgericht nämlich einen Rechenfehler nach, zu Ungunsten der Stadt. Die Zahlung, die bei korrekter Berechnung zu erwarten wäre, würde die 566.000 Euro in den Schatten stellen.
38 Millionen Euro investiert
Aber da stehen sie ja eh schon. 38 Millionen Euro wurden in den Hangar investiert. Rund 30.000 Euro fallen monatlich an Unterhaltskosten unter anderem für Gerüste und Heizkosten an. In Betrieb wird die Rettungshubschrauberstation wohl nie gehen — obwohl ihr Bau zu rund 90 Prozent fertiggestellt ist und eine Fluggenehmigung vorliegt. Ende 2020 beschloss der Stadtrat, den Hangar aufzugeben. Die Rettungshubschrauber, die provisorisch am Flughafen Obdach haben, sollen da für immer bleiben. Doch dafür braucht es ein langwieriges Genehmigungsverfahren.
Und wie soll es auf dem Kalkberg nun weiter gehen? Der sollte aus dem Zuständigkeitsbereich von Stadtdirektorin Andrea Blome zu Umweltdezernent William Wolfgramm wechseln. Der Wechsel ist aber noch nicht vollzogen. Ein erster Workshop zur Zukunft des Kalkbergs hat bereits stattgefunden. Ideen gibt es viele. Vom Landschaftspark bis zur Kulturstätte mit Konzerten und Gastronomie. Weiterhin steht eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der Verwaltung aus. Mit ihr soll ausgelotet werden, was umsetzbar wäre. Dem Vernehmen nach soll sie im September vorliegen. Danach könnte dann eine Bürgerwerkstatt folgen.
Kalkberg immer noch Baustelle
In diesem Sommer wollte die IG Kalkberg mit ersten Aktionen zeigen, was auf der ehemaligen Halde mit fast fertigem Hangar so alles geht. Geplant war eine Reihe von Veranstaltungen. Doch IG-Sprecher Boris Sieverts sagt der Rundschau: „Das wurde uns letztlich von der Verwaltung untersagt, weil der Kalkberg weiterhin als Baustelle zu betrachten sei.“ Nichtsdestotrotz will die IG am kommenden Samstag, 19. August, einen weiteren Anlauf im Rahmen des sogenannten Kalk-Tages wagen, unter der Überschrift „Baustellenbegehungen.“ Zwischen 14 und 19 Uhr werden demnach Gruppen über den Berg geführt. Weil es ein Picknick nicht geben darf, sollen die Besucher selbst Getränke und Essen mitbringen. Der Zugang zu den Gebäuden ist allerdings verboten.