- Das Gutachten zum umstrittenen Bau der Messehallen soll im August veröffentlicht werden, es soll ein Symposium dazu geben.
- Die Expertise war zunächst unter Verschluss gehalten worden, weil die Stadt Klagen wegen möglicher Verletzung der Persönlichkeitsrechte fürchtete.
Köln – Kommt jetzt doch noch Licht ins Dunkel um den Kölner Messe-Skandal? Die Stadt will in Kürze das Gutachten des Kieler Korruptionsforschers Prof. Dr. Peter Graeff über den Bau der Messehallen Nord veröffentlichen.
Seine Ergebnisse sollen am 14. August von 9 bis 16 Uhr bei einem Symposion – einer wissenschaftlichen Konferenz – im Gürzenich vorgestellt und diskutiert werden. Zuvor wird das Gutachten im Ratsinformationssystem für alle Bürger online zugänglich gemacht. Das teilte Kämmerin Dörte Diemert mit.Sie hat die im Februar 2019 vorgelegte Untersuchung bisher unter Verschluss gehalten.
Begründung: Durch eine Veröffentlichung könnten Persönlichkeitsrechte damals beteiligter Personen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung verletzt werden – was zu Klagen gegen die Stadt führen könnte. Nur Mitglieder des Stadtrats durften das Gutachten bislang einsehen.
Im November beschloss der Rat einstimmig, das Gutachten zu veröffentlichen. Graeff wurde beauftragt, seine 116 000 Euro teure Studie zu überarbeiten und eine abgespeckte Version zu erstellen. „Bei der Veröffentlichung soll zwischen dem hohen Gut nach Transparenz gegenüber der Bürgerschaft und dem gesetzlich gefordertem Schutz von Persönlichkeitsrechten sorgfältig abgewogen werden“, heißt es im Ratsbeschluss.
Überhöhte Miete
Die Veranstaltung wird von Gutachter Graeff moderiert. Neben Diemert nehmen teil: Der Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Olaf Meyer (Uni Hamburg), Dr. Holger Niehaus, Richter am Landgericht Düsseldorf, Rechtsanwältin Ulrike Löhr von Transparancy International, der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Hartmut Schweitzer (Uni Bonn) sowie der Journalist Frank Überall.
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Die Stadt Köln hatte Ende 2003 den Bau der neuen Messehallen ohne Ausschreibung vergeben, einen Oppenheim-Esch-Fonds mit der Finanzierung beauftragt und sich verpflichtet, 30 Jahre lang eine überhöhte Miete von 20,7 Millionen Euro pro Jahr zu zahlen. Der Fall beschäftigte jahrelang Gerichte und Öffentlichkeit. Der Europäische Gerichtshof erklärte den Vertrag 2009 für nichtig, es kam zum Vergleich. Über Graeffs Gutachten sagte Linken-Fraktionschef Jörg Detjen, es stehe nichts Neues drin. Ende 2019 nahm die ARD-Produktion „Der König von Köln“ den Messe-Skandal und die Arcandor-Pleite als bitterböse Satire über den Kölner Klüngel aufs Korn.
Das Symposion ist öffentlich, die Teilnehmerzahl jedoch begrenzt. Anmeldung bis 7. August an symposion@stadt-koeln.de
