Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die fehlerhaften Verwarn- und Bußgelder in rund 435 000 Fällen auf der A 3 als „Blitzer-Fiasko“ bezeichnet. Auch bundesweit sorgte der Fall für Aufsehen, bei dem auf Anordnung der Bezirksregierung Köln über neun Monate bis Mitte Dezember Autofahrer am Heumarer Dreieck ab Tempo 60 geblitzt wurden – obwohl 80 erlaubt war.
Reker hat nun angedeutet, das zu Unrecht eingenommene Geld eventuell für die Verkehrssicherheitsarbeit statt den allgemeinen Haushalt zu verwenden. Dabei handelt es sich vermutlich mindestens um einen hohen einstelligen Millionenbetrag. „Weil eine Rückerstattung des Geldes wegen der Bestandskraft in jedem Einzelfall problematisch ist und aufgrund der hohen Fallzahlen mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, möchte ich trotzdem nicht, dass die Stadt ohne weiteres davon profitiert, dass hier ein ärgerlicher Fehler geschehen ist“, sagte Reker.
Für die fehlerhafte Beschilderung war die Bezirksregierung verantwortlich, die Stadt erhielt aber das Geld. Wer unterhalb der Bagatellegrenze von 250 Euro liegt und keine Rechtsmittel eingelegt hat, sieht sein Geld laut Gesetz nicht wieder, die Verfahren sind rechtskräftig – laut Verwaltung etwa 398 000 Fälle. Die noch offenen 35 000 Verfahren wurden eingestellt.
„Stark gestörtes Gerechtigkeitsempfinden“
Reker will nun an einer Lösung mitwirken, die „dem stark gestörten Gerechtigkeitsempfinden Rechnung“ tragen soll. Ein Gespräch mit den Ratsfraktionen in dieser Woche soll eine Lösung bringen. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck zum Beispiel sieht die Verwaltung in der Pflicht, das zu Unrecht erhaltene Geld zurückzuzahlen. „Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik, das geht gar nicht“, sagte er. Der Aufwand zur Rückzahlung sei zwar bedauerlich, aber wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. „Wenn man von der Stadt Post bekommt, muss man sich darauf verlassen können, dass es gerechtfertigt ist. Wenn man einen Fehler macht, muss man dazu stehen“, sagte Sterck.
Seine Fraktion habe deshalb einen Antrag für die Ratssitzung am 14. Februar eingereicht. Er sieht vor, dass die betroffenen Autofahrer schadlos aus der Sache rauskommen sollen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank fordert die Bezirksregierung zum Handeln auf, „sie muss eine Lösung aufzeigen, damit die Leute keinen Schaden haben“. Für SPD-Fraktionschef Martin Börschel ist der Vorschlag der OB ein Mittelweg: „Er ist besser, als das Geld für den allgemeinen Haushalt zu verwenden, aber schlechter, als das Geld zurückzuzahlen.“
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