Köln – Der Krieg in der Ukraine – er lässt Köln nicht kalt. Nach der großen Friedensdemo an Rosenmontag und dem vielfältigen Engagement von Bürgern und Verwaltung für Kriegsflüchtlinge war die Ukraine das beherrschende Thema bei der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag.

OB Reker hatte die Generalkonsulin in den Kölner Rat geladen

Auf Einladung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, im Gürzenich – und die Ratsmitglieder quittierten ihre bewegenden Worte mit langem Applaus. „Ich danke der Stadt Köln und allen Bürgerinnen und Bürgern für diese beeindruckende Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität mit meinen Mitmenschen“, sagte Shum. Sie danke dafür, dass sich ihre geflüchteten Landsleute in Köln „nicht nur sicher, sondern auch willkommen fühlen“.

„Heute ist der 22. Tag des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Gestern erschossen russische Streitkräfte Menschen, die in einer Schlange nach Brot anstanden. 13 Menschen wurden getötet“, sagte Shum. Russland habe eine riesige Bombe auf das Schauspielhaus in Mariupol geworfen, wo mehr als 1000 Menschen, darunter viele Kinder Schutz gesucht hätten.

„In Europa wird ein Volk vernichtet“

Die Generalkonsulin zitierte einen Satz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: „In Europa wird ein Volk vernichtet.“ Es sei jetzt offensichtlich, dass die Welt vor acht Jahren nicht angemessen reagiert habe, „als Russland die Krim annektierte und den Krieg im Donbass entfesselte“.

Shum betonte: „Wir werden nicht aufgeben. Die Menschen kämpfen um jedes Stück Land.“

Sie erzählte, wie eine Studentin in Düsseldorf sich bei ihr entschuldigt habe, weil die Welt die Ukraine nicht genug unterstütze. Die junge Frau habe gesagt: „Vor einigen Wochen war ich überzeugte Pazifistin, heute nicht mehr. Russland muss gestoppt werden.“ Um dies zu erreichen, brauche man eine andere Strategie mit „harten und schmerzhaften Sanktionen“, einer völligen Isolierung Russlands, einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine sowie Waffenlieferungen, sagte Shum.

Köln will Projektpartnerschaft mit ukrainischer Stadt

Einstimmig hat der Stadtrat einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine beschlossen. Gefordert wird darin „eine geregelte Koordination und Verteilung der Geflüchteten durch Land und Bund sowie eine finanzielle Unterstützung durch Land und Bund“. Dabei sollten „auch privat untergebrachte Menschen aus der Ukraine berücksichtigt werden“.

Die Stadt Köln soll „eine Projektpartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt“ anstreben, die OB soll dazu Kontakte mit dem ukrainischen Städteverband knüpfen. Ziel sei es, „zunächst, Hilfen in der akuten humanitären Notlage während des Krieges bereitzustellen und anzubieten. Mittel- und langfristig streben wir an, dieser Stadt beim Wiederaufbau zu helfen und die Partnerschaft zu einem festen Bestandteil der internationalen Beziehungen der Stadt Köln werden zu lassen“, so der Beschluss.

Weiterer Punkt: Wegen der vielen Geflüchteten sei die Situation in Kölns Partnerstädten Katowice (Polen) und Cluj (Rumänien) zurzeit „besonders fordernd“. Die Stadt solle deshalb diese beiden Partnerstädte besonders unterstützen. (fu)

Es sei jetzt höchste Zeit, schwierige Entscheidungen auf allen Ebenen zu treffen, um Russland zu stoppen. „Damit die Nachkommen auf diese Entscheidungen stolz sein können“, so die Generalkonsulin.

OB Reker dankte ihr und betonte: „Sie können sich der Solidarität Kölns sicher sein. Wir helfen, wo wir nur können.“ Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin sagte: „Unsere Gedanken, vor allem unser Herz ist bei den Menschen in der Ukraine. Wir werden alles, wirklich alles tun, um die Menschen mit dem zu versorgen, was sie brauchen.“

Bei einer Aktuellen Stunde debattierte der Rat über die Ukraine und die Aufnahme von Geflüchteten, im Anschluss beschloss er einen Dringlichkeitsantrag (siehe Infotext). Auch Polens Generalkonsul Jakub Wawrzyniak sprach im Rat. Man könne den Krieg von hier aus nicht stoppen, sagte er, doch es sei „sehr wichtig, dass Sie sich mit dem Thema so eindrucksvoll auseinandersetzen“. Vieles verbinde Ukrainer, Polen und Kölner. „Wir haben Solidarität in der DNA und große Herzen.“