Abschreckung und AufklärungKölner Polizei will Videoüberwachung ausweiten
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Die Augen des Gesetzes: Neue Überwachungskameras am Dom liefern scharfe Videobilder bei Tag und Nacht.
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Köln – Nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 hat die Kölner Polizei die Video-Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze in der Stadt stark ausgebaut – jetzt will man weiter aufrüsten. Auch am Ebertplatz, Breslauer Platz, Neumarkt und Wiener Platz sollen noch in diesem Jahr hochauflösende Videokameras installiert werden.
Man wolle beim Thema Videoüberwachung „jetzt nicht kleckern, sondern klotzen“, hatte Polizeipräsident Uwe Jacob vor zwei Wochen bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2017 angekündigt. Details der Pläne will die Polizei nach Ostern bekannt geben.
Abschreckung und Aufklärung
Wie sein Vorgänger Jürgen Mathies setzt Jacob im Kampf gegen Kriminelle neben einer erhöhten Polizeipräsenz auf den Straßen verstärkt auf Videoüberwachung. Sie soll die Aufklärung von Delikten erleichtern und potenzielle Straftäter abschrecken. Damit das funktioniert, werden moderne Kameras benötigt, die hochaufgelöste Bilder liefern, auf denen sich Tatverdächtige gut erkennen lassen.
Im Dezember 2017 nahm die Polizei 19 neue „Panomera“-Kameras an den Ringen zwischen Rudolfplatz und Christophstraße in Betrieb. Zuvor waren der Bahnhofsvorplatz und die Domumgebung mit 25 neuen Geräten ausgestattet worden. Dort hatten veraltete Kameras seinerzeit nur unbrauchbare Bilder der Silvesterübergriffe geliefert.
Neue Geräte liefern Echtzeitbilder
Mit den neuen Geräten kann die Polizei Tag und Nacht scharfe Videobilder in Echtzeit betrachten. Beamte im Präsidium in Kalk überwachen die Aufnahmen vom Domumfeld täglich von 10 bis 1 Uhr, am Wochenende bis 2 Uhr. Die Bilder von den Ringen werden an Wochenenden von 23 bis 7 Uhr gesichtet. „Wenn es dort etwa eine Schlägerei gibt, können wir schnell reagieren und Einsatzkräfte hinschicken“, erläutert ein Polizeisprecher. Jetzt will man die Überwachung auf weitere Brennpunkte ausdehnen.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Standorte Ebertplatz, Breslauer Platz, Neumarkt und Wiener Platz wurden bereits untersucht. Ergebnis: Eine Überwachung des öffentlichen Straßenraumes sei dort zulässig, so Polizeipräsident Jacob. Zur Frage der Finanzierung und technischen Ausgestaltung sei man in Gesprächen mit dem Innenministerium und dem Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste.
Mit Piktogrammen und der Beschriftung „Videobeobachtung – Bildaufzeichnung“ weist die Polizei – wie hier auf den Ringen – Passanten auf die Überwachungskameras hin.
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Stadt soll Gesamtkonzept erstellen
Zu klären ist noch, wie viele Kameras benötigt werden und welche Positionen geeignet sind, um die Platzflächen komplett zu erfassen. Jacob lässt außerdem ein Gesamtkonzept zur Videoüberwachung in der Stadt erstellen.
Auch die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) bauen die Überwachung weiter aus. Sämtliche Stadtbahnen, Busse und U-Bahnsteige werden bereits mit Kameras überwacht, außerdem wichtige oberirdische Haltestellen wie Neumarkt und Heumarkt. Die geplante Ausstattung aller 36 Zwischenebenen in der U-Bahn mit Videokameras sei noch nicht abgeschlossen, erklärte ein KVB-Sprecher.
Rechtlicher Rahmen
Laut Polizeigesetz NRW, Paragraph 15, kann die Polizei zur Verhütung von Straftaten „einzelne öffentlich zugängliche Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt, mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen“. Die so gewonnenen Daten dürfen maximal 14 Tage gespeichert werden, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt. Über die Einrichtung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum entscheidet der örtliche Polizeipräsident. (fu)
