Der Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz, das ab Oktober gelten soll, sorgt weiter für Diskussionen. Ein Streitpunkt dabei ist die Möglichkeit der Bundesländer zur Wiedereinführung einer Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen, beispielsweise im Einzelhandel und in der Gastronomie. Ausnahmen von dieser Maskenpflicht soll es für Menschen geben, die einen tagesaktuellen negativen Schnelltest vorlegen können.
Zudem soll die Maskenpflicht nicht für frisch Geimpfte und Genesene gelten. Als Zeitraum werden im Entwurf drei Monate genannt, da man in dieser Spanne noch relativ gut vor einer Ansteckung geschützt sei. An diesem Punkt hatten aber beispielsweise Gesundheitsminister der Länder kritisiert, auch kurz nach einer Impfung könnten Infizierte ansteckend sein.
Die Kritik entzündete sich jedoch vor allem an der mangelnden Umsetzbarkeit der Drei-Monats-Regel. Dazu sagte beispielsweise der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt: „Wer soll das überprüfen? Und was passiert, wenn so eine Impfung drei Monate und zwei Tage alt ist?“
Karl Lauterbach spricht über Corona-Warn-App
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte die geplante Regelung und brachte inzwischen eine Möglichkeit der Kontrolle ins Spiel: In der Corona-Warn-App könnte es eine farbliche Anpassung des Impfzertifikats geben. So könnte das Impfzertifikat in den ersten drei Monaten grün statt wie normalerweise blau unterlegt sein, sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“ im Interview mit Marietta Slomka. Die Kontrolle des Zertifikats sei durch solch eine Kennzeichnung einfach.
Lauterbach weiter: „Wir dürfen uns auch nicht die Sache sehr schwer machen, wo es nicht nötig ist.“ Länder, Restaurants und Gaststätten hätten bereits ausreichend Erfahrung mit der Kontrolle von Impfzertifikaten.
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Lauterbach wehrte sich auch gegen den Vorwurf, das geplante Infektionsschutzgesetz rufe indirekt dazu auf, sich alle drei Monate impfen zu lassen. Das sei medizinisch unsinnig, davon rate er „absolut“ ab. Auch könne man froh sein, wenn sich überhaupt genug Leute impfen ließen. Zu häufiges Impfen, „das wird nicht vorkommen“, so Lauterbach in den ARD-„tagesthemen“.
Wann die farbliche Anpassung des Impfzertifikats in der Corona-Warn-App kommen wird, sagte Lauterbach bislang nicht. Er twitterte lediglich, der Impfstatus sei dann „einfacher als früher SG+“ beispielsweise zu kontrollieren. (cme)
