Die Jury hält Donald Trump für schuldig. Nach dem historischen Urteil im New Yorker Schweigegeld-Prozess ist auch eine Haftstrafe möglich.
Historisches UrteilDonald Trump in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen
Die Geschworenen im Schweigegeld-Prozess gegen den Donald Trump haben den ehemaligen US-Präsidenten in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das teilte das Gericht in Manhattan am Donnerstag mit. Der Urteilsspruch ist ein Novum in den USA: Noch kein Ex-Präsident wurde jemals strafrechtlich verurteilt.
Trump droht jetzt sogar eine mehrjährige Haftstrafe. Es wird erwartet, dass Trump gegen das Urteil Berufung einlegt, dies lässt auch Trumps erste Reaktion nach der Urteilsverkündung erahnen. „Das Urteil ist eine Schande. Aber wir werden weiter kämpfen“, sagte Trump nach dem Urteil vor dem Gerichtsgebäude.
Donald Trump schimpft über Urteil und kündigt Pressekonferenz an
Bei seiner Ankunft am Trump Tower in New York reckte der Ex-Präsident dann die Faust in die Höhe und bedankte sich bei seinen Unterstützern. Gegner des Republikaners hätten derweil eine Haftstrafe für Trump gefordert, berichtete der US-Sender CNN. Kurz darauf kündigte Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social eine Pressekonferenz am Freitag an.
Alles zum Thema Donald Trump
- „300 Milliarden sind ein Witz“ Vorwürfe und Enttäuschung zum Ende der Weltklimakonferenz in Baku
- Ein Schnellkurs in US-Politik Ehemalige US-Kongressabgeordnete besuchen Europaschule Bornheim
- Stunker-Mitbegründer Winni Rau „Am Wahlabend könnten wir bei der Stunksitzung Hochrechnungen einblenden“
- Ersatz für Gaetz schnell gefunden Donald Trump nominiert seine Anwältin fürs Justizministerium
- Konjunktur Deutsche Wirtschaft wächst im dritten Quartal nur minimal
- „Das ist absolut absurd“ Westernhagen zieht über Trump her – und hadert mit Deutschland
- Vorwürfe gegen Matt Gaetz Trumps umstrittener Wunsch-Justizminister macht Rückzieher
Die endgültige Urteilsverkündung des Gerichts inklusive Verkündung des Strafmaßes durch den Richter Juan Merchan ist für den 11. Juli vorgesehen. Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg wollte sich nach der Urteilsverkündung nicht dazu äußern, ob die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe für Trump fordern werde.
Strafe für Donald Trump soll am 11. Juli verkündet werden
Beim Strafmaß stehen Richter Merchan nun grundsätzlich alle Möglichkeiten offen, erklärte die Justizexpertin Karen Friedman Agnifilo gegenüber CNN. Von einer Gefängnisstrafe bis gemeinnütziger Arbeit sei alles denkbar, so Agnifilo.
Haftstrafen werden wegen Verbrechen der Klasse E, der am wenigsten schwerwiegenden Straftaten in New York, meist zur Bewährung verhängt. Bis zu vier Jahre Haft sind bei Verbrechen dieser Art jedoch möglich. Das Strafmaß liegt im Ermessen des Richters.
US-Experten uneins: Muss Donald Trump ins Gefängnis?
Die Einschätzung über ein mögliches Strafmaß gehen bei den US-Experten auseinander. So erklärte der ehemalige Bundesanwalt Chuck Rosenberg gegenüber dem Sender NBC, angesichts Trumps Alter und seines Status als Ersttäter sei eine Haftstrafe unwahrscheinlich.
Richter Merchan sei für harte Urteile bei Wirtschaftskriminalität in privilegierten Kreisen bekannt, erklärte unterdessen der New Yorker Strafverteidiger Ron Kuby. Es sei daher durchaus „wahrscheinlich“, dass Merchan eine Haftstrafe für Trump in Betracht ziehen werde.
Donald Trump wegen Schweigegeldzahlung an Porno-Darstellerin verurteilt
Seit Mitte April hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen in dem Verfahren angehört – die Beratungen der Geschworenen liefen seit Mittwoch.
Die Staatsanwaltschaft warf Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin „Stormy Daniels“, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht. (das/dpa)