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MAGA nimmt wieder EU ins VisierTrump wütet wegen Le Pen – auch Vance attackiert erneut Europa

Lesezeit 4 Minuten
US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance bei einem Auftritt. (Archivbild)

US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance bei einem Auftritt. (Archivbild)

Donald Trump, Elon Musk und J.D. Vance äußern sich zum Fall Marine Le Pen. Beim US-Vize kommt auch Deutschland erneut zur Sprache. 

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut zum Urteil gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen geäußert – und die Freilassung der französischen Politikerin gefordert. Tech-Milliardär Elon Musk, „besonderer Regierungsmitarbeiter“ des US-Präsidenten, verbreitete die Forderung auf der Plattform X am Freitagmorgen weiter und forderte ebenfalls „Freiheit für Le Pen“. Auch US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte sich zu dem Urteil gegen die Spitzenpolitikerin.

Trump hatte in der Nacht auf Freitag eine seiner bekannten Tiraden auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht. Die „Hexenjagd“ gegen Le Pen sei ein weiteres Beispiel dafür, „wie europäische Linke juristische Kriegsführung einsetzen, um die freie Meinungsäußerung zum Schweigen zu bringen und den politischen Gegner zu zensieren“, schrieb Trump und knüpfte damit an die Europa-Schelte von US-Vize Vance an, der zuletzt der EU mehrfach vorgeworfen hatte, die Meinungsfreiheit einzuschränken zu wollen.

Donald Trump äußert sich in Tirade zu Marine Le Pen

Es sei das gleiche „Drehbuch“, das auch „gegen mich verwendet wurde“, schrieb der US-Präsident weiter mit Blick auf die Prozesse und Urteile gegen ihn in der Vergangenheit. „Ich kenne Marine Le Pen nicht, aber ich weiß zu schätzen, wie hart sie jahrelang gearbeitet hat“, fügte Trump an.

„Sie hat Verluste erlitten, aber immer weitergemacht, und jetzt, kurz vor ihrem großen Sieg, wird sie wegen einer geringfügigen Anschuldigung angeklagt, von der sie wahrscheinlich nichts wusste – für mich klingt das nach einem ‚Buchhaltungsfehler‘“, gab der US-Präsident schließlich seine juristische Einschätzung ab.

Donald Trump: „Es ist alles so schlecht für Frankreich“

„Es ist alles so schlecht für Frankreich und das große französische Volk, egal auf welcher Seite es steht“, befand der US-Präsident schließlich und beendete seine Tirade in Kapitalien mit der Forderung: „FREE MARINE LE PEN!“ Trump hatte den Prozess gegen Le Pen bereits in einer ersten Reaktion zu Wochenbeginn mit den Verfahren gegen ihn verglichen. 

In einem Fernsehinterview mit „Newsmax“ äußerte sich auch der US-Vize Vance zu den Vorgängen in Europa und befand: „Das ist keine Demokratie.“ Dort versuche man, Präsidentschaftskandidaten und politische Führer zu verdrängen. „Das ist nicht gut, es ist nicht gut für Europa, es ist nicht gut für die USA.“ Sein Gegenvorschlag: Wir sollten nicht über nur demokratische Werte reden, sondern sie leben, sagte Vance.

J.D. Vance legt gegen Europa nach – auch Deutschland ist Thema

Die US-Regierung wolle, dass „unsere Freunde unsere Werte teilen“, führte Trumps Vize aus. „Die Europäer sind absolut hundertprozentig unsere Freunde, aber ich sage nur, diese Beziehung wird auf die Probe gestellt werden, wenn sie weiterhin Oppositionsführer ins Gefängnis werfen und ihre eigenen Landesgrenzen missachten.“

In Bezug auf Deutschland führte der Vizepräsident aus: „Ein syrischer Staatsbürger mit terroristischen Verbindungen, der nach Deutschland kommt – da wissen wir, dass das nicht in Deutschland aufhört.“ Irgendwann würden die Menschen anfangen, sich über die ganze Welt ihren Weg zu bahnen. Deshalb seien nationale Grenzen im Interesse aller. Kritische Nachfragen stellte der „Newsmax“-Moderator im Interview nicht.

Vance bleibt dabei: Russland nicht größte Bedrohung für EU

Anschließend wiederholte Vance einen der Kernpunkte seiner umstrittenen Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar: dass die größte Bedrohung für Europa nicht von China oder Russland ausgehe, sondern von innen. „Es ist die Migrationspolitik, die das kulturelle Fundament Europas zerstört“, sagte der US-Politiker. Die Wirtschaftspolitik mache die EU zudem weniger wettbewerbsfähig und die Sicherheitspolitik stelle ein Risiko dar.

Mit ihren Äußerungen nehmen die US-Politiker Bezug auf das Urteil eines französischen Gerichts, das Le Pen, ihre Partei und weitere RN-Verantwortliche am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt hat. Eine Haftstrafe für Le Pen wurde teils zur Bewährung ausgesetzt und trat sofort in Kraft. Potenziell folgenschwerer – und besonders umstritten – ist die Entscheidung, dass sie in den nächsten fünf Jahren nicht bei Wahlen antreten darf.

Marine Le Pen zu fünfjährigem Kandidaturverbot verurteilt

Damit wäre Le Pen auch bei der Präsidentschaftswahl 2027 außen vor. Le Pen legte gegen das Urteil Berufung ein, über die das Pariser Berufungsgericht bis zum Sommer 2026 entscheiden will. In der Vergangenheit hatte sich die französische Rechtspopulistin jedoch für Kandidaturverbote bei Korruption- und Finanzdelikten von Politikern ausgesprochen.

Wie Le Pen stellt sich auch US-Präsident Trump seit Jahren als Opfer einer angeblich politisch motivierten Justiz dar, spricht trotz fehlender Beweise beharrlich von einer „Hexenjagd“ und attackiert regelmäßig die an den gegen ihn beteiligten Richter und Staatsanwälte mit vulgären Worten.