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GDL-Streik im Bahn-VerkehrWeselsky bleibt hart mit der Bahn – Forderung nach neuem Streik-Recht

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GDL-Chef Claus Weselsky spricht bei einer Kundgebung der Lokführer, hier in Nürnberg am Donnerstag (25. Januar).

GDL-Chef Claus Weselsky spricht bei einer Kundgebung der Lokführer, hier in Nürnberg am Donnerstag (25. Januar).

„Schluss mit Scheinangeboten“, fordert Weselsky von der Bahn. Kritik gibt es neben Stimmen aus der Politik auch vom Arbeitgeberverband.

Der Bahn-Streik ist in vollem Gange: Seit der Nacht zu Mittwoch bestreikt die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) die Deutsche Bahn (DB). Es ist bereits der vierte Streik in dem seit Monaten andauernden Tarifstreit. Die Verhandlungen wurden zuletzt von der GDL als beendet erklärt und auch die Rückkehr an den Verhandlungstisch scheint derzeit unmöglich. Ein Überblick zum Streik und Tarif-Streit.

GDL-Chef Claus Weselsky verteidigt weiterhin den Bahn-Streik

So sieht der GDL-Chef Claus Weselsky derzeit keinen Grund zur Fortsetzung von Tarifverhandlungen. „Es muss Schluss sein mit Scheinangeboten“, sagte er am Freitag bei einer Kundgebung am vierten Streiktag in Dresden. Er kritisierte, dass sich der Arbeitgeber nur „millimeterweise bewegt“ und nur über bestimmte Dinge verhandeln wolle wie den Tarifvertrag für Fahrdienstleiter. „Das sind Grundrechte, da gehe ich weder in die Schlichtung noch an den Verhandlungstisch.“

So sei auch das jüngste Angebot zur 37-Stunden-Woche keine Option für Weselsky wegen des Halbsatzes, dass das nur gehe, wenn genügend Personal da sei. Er verwies darauf, dass sich bereits 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen verpflichtet hätten, die Arbeitszeitabsenkung mit Einstellungen und Ausbildung zu begleiten.

Trotz erheblicher Auswirkungen für Reisende und Pendler verteidigte Weselsky den bis Montagabend geplanten Bahnstreik. Arbeitskampf für bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen sei weder unanständig noch kriminell. Die Stimmung sei hervorragend, sagte er. „Ich wünsche vor allem nicht unseren Fahrgästen, dass irgendjemand ausloten will, wie lange wir als GDL durchhalten“. Und es gebe eine breite Unterstützung auf Gewerkschaftsseite. „Es sollte niemand darauf setzen, dass es da eine Entsolidarisierung gibt.“

„Nicht letztes, sondern erstes Mittel“: Arbeitgeberverband macht sich stark für neue Streik-Regeln

Am dritten Tag des Mega-Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bahn mehren sich die Forderungen nach Änderungen beim Streikrecht. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, sagte am Freitag im Deutschlandfunk, „wir brauchen Spielregeln für faire, nicht das ganze Land in Geiselhaft nehmende Arbeitskämpfe“. Er habe den Eindruck, dass Streik nicht mehr das letzte Mittel im Arbeitskonflikt sei, sondern das „erste Mittel“.

Bereits zu Beginn des Streiks hatte sich auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Streik eingeschaltet. Er zeigte sich offen für ein Schlichtungsverfahren zwischen GDL und Bahn und kritisierte die aus seiner Sicht Blockadehaltung der Lokführer.

Deutsche Bahn zahlt 2023 Fahrgästen Rekordsumme an Entschädigungen

Die Deutsche Bahn hat ihren Fahrgästen im vergangenen Jahr eine neue Rekordsumme an Entschädigungen wegen Zugausfällen und Verspätungen ausgezahlt. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, wurden 2023 rund 5,6 Millionen Anträge auf Entschädigung bearbeitet und insgesamt 132,8 Millionen Euro ausgezahlt. Im Jahr 2022 waren es 3,8 Millionen Anträge und 92,7 Millionen Euro an Entschädigungen - das war bereits ein Rekord.

Die Lokführergewerkschaft bestreikt seit Mittwoch den Personenverkehr bei der Deutschen Bahn. Im Güterverkehr hatte der Arbeitskampf bereits am Vorabend begonnen. Die Gewerkschaft rief zu Kundgebungen in mehreren Städten auf. Hauptstreitpunkt in dem Tarifkonflikt sind kürzere Arbeitszeiten für Schichtarbeiter. (mab/dpa/afp)