Berlin – Mitglieder der Bundesregierung haben russische Attacken auf die ukrainische Landwirtschaft scharf verurteilt. Präsident Wladimir Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.
Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen - oder „Putins Soldateska” nehme sich die Vorräte einfach. „Dafür gibt es im Rechtsstaat übrigens drei Wörter: Erpressung, Diebstahl und Raub.”
Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der großen Weizen-Exporteure unter anderem für Länder in Nordafrika und Asien. Durch den Krieg ist nach Angaben der Weltbank aber der Großteil der Exporte zum Erliegen gekommen, die über Häfen am Schwarzen Meer verschifft werden. Özdemir sagte, rund 20 Millionen Tonnen Weizen lagerten noch in der Ukraine. „Aber ich fürchte, nicht mehr lange.” Nach ukrainischen Angaben seien mindestens 400.000 Tonnen aus Lagern verschwunden. Hunderttausende Tonnen seien zudem durch die russische Armee vernichtet worden.
Warnung vor Hungersnot
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnte in der „Bild am Sonntag” vor den Folgen des Krieges in Kombination mit extremen Dürren und den anhaltenden Folgen der Corona-Pandemie. „Die bittere Botschaft ist: Uns droht die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten.”
Nach Ansicht der Ministerin nutzt Russlands Staatschef Wladimir Putin die weltweite Nahrungsmittelknappheit, um seine Interessen durchzusetzen. „Er hat Getreide aus der Ukraine gestohlen und wird es nur mit Ländern teilen, die sich zweifelsfrei zu Russland bekennen”, sagte Schulze. 40 Länder, in denen die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, hätten Putins Angriffskrieg auf der UN-Vollversammlung nicht verurteilt. „Das ist auch ein konkretes Ergebnis der Erpressbarkeit durch Lebensmittel.”
Özdemir sagte, ihn erreichten beunruhigende Berichte aus dem Osten der Ukraine, die Putins imperialistische Pläne offenlegten. „In den besetzten Gebieten werden wirtschaftliche Strukturen offenbar zunehmend an russische Regelungen angepasst.” Landwirte müssten demnach Erklärungen über ihren Besitz abgeben und würden gezwungen, sich nach russischem Recht zu registrieren. Gleichzeitig lasse Putin gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuklemmen.
Forderung nach weltweiter Abstimmung
Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nach einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. „Meine Gesprächspartner zeigten sich vor allem besorgt wegen der riesigen Getreidemengen für das Welternährungsprogramm, die am Hafen von Odessa liegen und nicht verschifft werden können”, sagte die Grünen-Politikerin der dpa. „Die Russen konzentrieren ihre Angriffe derzeit vor allem auf kritische Infrastruktur, treffen aber auch zivile Ziele.”
Als Reaktion auf das russische Vorgehen fordern die Regierungsmitglieder ein weltweit abgestimmtes Vorgehen. Özdemir sagte, er sehe es als internationale Gemeinschaftsaufgabe an, bei der Schaffung alternativer, leistungsfähiger Verkehrswege zu helfen. „Das Recht der Ukraine auf freien Zugang zu den Weltmärkten ist für mich genauso wenig verhandelbar wie ihre Souveränität.” Ziel müsse es zudem sein, auch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Der Agrarsektor sei dafür unverzichtbar.
Özdemirs Kabinettskollegin Schulze forderte im Kampf gegen eine drohende Hungersnot ein weltweites Ende der Produktion sogenannter Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen. Weizen, Palmöl, Raps oder Mais dürften nicht mehr zur Spritproduktion eingesetzt werden, sagte die Ministerin. „Niemand will beim Tanken dafür verantwortlich sein, dass der Hunger auf der Welt verschärft wird. Es muss aufhören, dass wir Lebensmittel in den Tank packen.”
G7 tagt über Krieg und Landwirtschaft
Der Krieg und die Folgen sollen auch Thema beim kommenden G7-Agrarministertreffen in Stuttgart (13./14. Mai) sein. Erwartet wird dazu auch der ukrainische Ressortchef. Özdemir sagte, von dem Treffen solle ein Signal ausgehen: „Die Reihen für eine gesicherte Ernährung weltweit und für freien Handel sind geschlossen.” Er wolle außerdem zu einem gemeinsamen Verständnis darüber kommen, dass nicht eine Krise gelöst werden könne, indem man die andere befeuere. „Klimakrise und Artensterben pausieren nicht, nur weil Putin die Ukraine überfällt.” Klimaschutz, Ernährungssicherung und Frieden müssten der neue Dreiklang sein.
Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft gelte es zudem, alles gegen den Hunger in der Welt zu tun, sagte Özdemir weiter. In der Bundesregierung koordiniert das Agrarressort dazu eine Arbeitsgruppe, der auch Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt angehören. „Wir führen damit humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit mit der Expertise der Land- und Ernährungswirtschaft zusammen”, sagte Özdemir. Erarbeitet werden soll ein „Zielkatalog” für den G7-Gipfel Ende Juni in Elmau. Der G7-Gruppe gehören Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, die USA und Großbritannien an.
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