Frühere Bewohner sollen nach dem Willen der NRW-Regierung in ihre Häuser zurückkehren können. Der Kohleausstieg wird auf 2030 vorgezogen.
Tagebaugebiet GarzweilerFünf Dörfer gesichert – Umsiedler dürfen Häuser zurückkaufen
Von Ralf Arenz
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Bis auf 500 Meter hat sich der Braunkohle-Tagebau Garzweiler dem Ort Keyenberg genähert.
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Die neue Leitentscheidung der NRW-Landesregierung sichert die Existenz von fünf Dörfer der Stadt Erkelenz im Tagebaugebiet Garzweiler. Frühere Bewohner sollen nach dem Willen der Landesregierung in ihre Häuser zurückkehren können. Das Kabinett hat das 47 Seiten lange Papier am Dienstag verabschiedet. Eine Unterrichtung des Landtags über die Leitentscheidung, die den Kohleausstieg auf 2030 vorzieht, durch die Landesregierung ist für Freitag geplant.
Mehr Kohle bleibt im Boden
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) hatten 2022 mit RWE einen um acht Jahre vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2030 vereinbart. Dadurch reduziere sich die abbaubare Kohlemenge um mindestens 280 Millionen Tonnen. Wieviel Braunkohle tatsächlich noch gefördert und verstromt werde, hänge maßgeblich von den Entwicklungen auf den Energiemärkten ab, heißt es in der Leitentscheidung.
Während die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Berverath gerettet werden können, musste Lützerath dem Tagebau weichen. Die Siedlung war Anfang Januar bei einem großen Polizeieinsatz geräumt worden.
Die meisten der Bewohnerinnen und Bewohner der fünf erhaltenen Dörfer sind allerdings bereits weggezogen. Nun sollen die Umsiedlungen „vorzeitig und sozialverträglich beendet“ werden. Frühere Bewohner mit Umsiedlerstatus sowie deren Kinder sollen eine zeitlich befristete Vorkaufsoption bekommen. Das gilt auch für den ebenfalls leerstehende Ort Morschenich am Tagebau Hambach.
Die meisten Häuser gehören RWE. Die Umsiedlungen der Erkelenzer Dörfer laufen bereits seit 2016. Das förmliche Umsiedlungsende wird jetzt auf den Stichtag 30.6.2026 festgelegt. Grundstücke am neuen Standort müssen bis dahin für mögliche Umsiedlungswillige freigehalten werden.
Rekultivierung der Tagebaue
Die neue Leitentscheidung enthält Grundsätze für die Raumentwicklung und die beschlossene Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler, aber auch Vorgaben für die künftige Entwicklung. So wird bekräftigt, dass die Befüllung des Tagebausees Garzweiler möglichst innerhalb von 40 Jahren nach der Auskohlung erfolgt sein soll. Befüllt werden soll er über eine Ransportleitung mit Rheinwasser.
Frühere Tagebau-Flächen sollen „hochwertig rekultiviert“ werden. Dabei sollen Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimaanpassung und Naturschutz berücksichtigt werden. Auf den rekultivierten Flächen soll der Ausbau erneuerbarer Energien flächenschonend vorangetrieben werden, mehr Flächen für Wind- und Solarenergie genutzt werden können. Für die Menschen sollen Freizeit- und Erholungsräume entstehen.
„Die jetzige Leitentscheidung ist ein wichtiger Schritt für verlässliche Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der Folgelandschaften und in der Rekultivierung“, sagte Gregor Bonin, Vorsteher des Zweckverbands Landfolge Garzweiler. „Endlich können wir die Planung des 2200 Hektar großen Sees konkret angehen“, ergänzte Geschäftsführer Volker Mielchen. (mit dpa)