Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat im andauernden Tarif-Konflikt mit der Deutschen Bahn neue Warnstreiks angekündigt, sollte der Verkehrskonzern nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Eisenbahner-Gewerkschaft wirft der Bahn eine „Eskalationsspirale“ vor, das Verkehrsunternehmen provoziere die neuen Streiks.

Wann und ob es wirklich zu neuen Streiks kommt, ließ die EVG noch offen. Sicher ausgeschlossen ist laut EVG ein Warnstreik am Samstag, 3. Juni, weil sich an diesem Tag das Zugunglück von Eschede jährt. „Wenn sich etwas am Verhandlungstisch bewegt, dann müssen wir auch nicht streiken, aber danach sieht es derzeit ja nicht aus“, sagte EVG-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay bei einer Pressekonferenz am Mittwochmittag. Die EVG wolle „rechtzeitig“ informieren, wenn es zu neuen Warnstreiks kommen sollte, hieß es.

Seit Monaten läuft der Tarif-Streit zwischen EVG und Deutscher Bahn, es gab bereits drei Verhandlungsrunden und mehrere Warnstreiks. Die Deutsche Bahn hatte zuletzt den Verhandlungstisch in der vierten Verhandlungsrunde verlassen. Sie wirft der EVG vor, dass sich die Gewerkschaft „keinen Millimeter bewegt“.

Tarifkonflikt im Nahverkehr: EVG fordert Deutsche Bahn zu neuen Gesprächen auf

„Wir bewegen uns ständig auf den Arbeitgeber zu, bieten Gespräche an und wollen in Verhandlungen das Machbare und Mögliche ausloten. Das ist das Wesen von Tarifverhandlungen. Wenn sich – wie jetzt – am Verhandlungstisch erst einmal nichts mehr bewegt, bleibt uns nur, mit Warnstreiks Druck auszuüben. Die werden wir jetzt vorbereiten und den Arbeitgeber, wie auch die Öffentlichkeit, rechtzeitig informieren“, wird EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch in einer EVG-Mitteilung zitiert. Die EVG kritisiert, dass die Bahn in der bereits vierten Tarifrunde nicht zu Gesprächen bereit war.

Die Deutsche Bahn hatte im Tarif-Streit mit Unverständnis auf die Ablehnung ihres jüngsten Angebots durch die EVG reagiert. „Die Gewerkschaft zeigt kein Entgegenkommen und macht keine Lösungsvorschläge. Sie beharrt einfach stur auf ihren Ausgangsforderungen“, kritisierte DB-Personalvorstand Martin Seiler.

Weiteren Verhandlungen erteilte die Bahn in ihrer Stellungnahme in der Nacht zu Mittwoch eine Absage. „Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG sich keinen Millimeter bewegt“, wurde Seiler darin zitiert. Das Unternehmen wolle nun „die Gesamtsituation umfassend bewerten“ und in den zuständigen Gremien über weitere Schritte beraten.

Warnstreiks bei der Bahn macht EVG von nächsten Tagen abhängig

Die EVG hatte zuvor das jüngst nachgebesserte Angebot des Konzerns am späten Dienstagabend als unzureichend zurückgewiesen und die Arbeitgeberseite für diesen Mittwoch zu weiteren Verhandlungen in Berlin aufgerufen. „Wesentliche Punkte unserer Forderungen sind weiterhin nicht erfüllt“, teilte Verhandlungsführer Kristian Loroch mit. „Das, was derzeit auf dem Tisch liegt, ist sozial ungerecht.“

Weitere Verhandlungen seien laut EVG im Interesse des Konzerns, „denn so lange wir am Verhandlungstisch sitzen, wird nicht gestreikt“. Ob es nun zu weiteren Warnstreiks kommt, hängt von den nächsten Tagen ab.

Die Bahn hatte das aktuelle Angebot bei der jüngsten Verhandlungsrunde vergangene Woche in Fulda unterbreitet und stufenweise zwölf Prozent bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollen die mittleren Gruppen bekommen, acht Prozent die oberen. Die erste Erhöhungsstufe soll demnach noch dieses Jahr umgesetzt werden. Hinzu kommt eine ebenfalls stufenweise Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2850 Euro, die steuer- und abgabenfrei ab diesem Juli gezahlt werden könnte. Die Laufzeit beträgt 24 Monate.

Weitere Warnstreiks bei der Bahn sind nicht vom Tisch

Gemessen an den bisherigen Angeboten ist die Bahn der EVG damit zwar weiter entgegengekommen, doch liegen beide Seiten noch immer weit auseinander: Die Gewerkschaft fordert einen Festbetrag von mindestens 650 Euro pro Monat mehr oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen. Die Laufzeit soll nach ihren Vorstellungen nur zwölf Monate betragen. Einmalzahlungen lehnte die EVG bislang strikt ab.

Tarifstreit

Deutsche Bahn legt neues Angebot vor – EVG äußert sich zu Streiks in den nächsten Tagen

Von

Martin Böhmer

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Weitere Warnstreiks oder gar eine Urabstimmung, die unbefristete Streiks zur Folge haben könnte, sind daher nicht vom Tisch. Bereits zwei Mal hat die EVG im laufenden Tarifstreit zu Warnstreiks aufgerufen und den Bahnverkehr in Deutschland damit weitgehend zum Erliegen gebracht. Einen dritten geplanten 50-Stunden-Warnstreik sagte die Gewerkschaft kurzfristig ab, nachdem sie mit der Bahn vor dem Arbeitsgericht Frankfurt in einem der Verhandlungsknackpunkte einen Vergleich erzielt hatte. (mit dpa)