Köln – Der jahrelange Streit über die Kölner Messehallen ist so gut wie Geschichte. Er endet mit einem Vergleich, der im März 2016 verabredet worden war. Diesen Vergleich in der vom Rat der Stadt genehmigten Fassung will die Stadtverwaltung mit einem Fonds, dem die Hallen gehören, abschließen, wie im Finanzausschuss der Stadt am Montagabend in nicht öffentlicher Sitzung mitgeteilt wurde.
Was sieht der Vergleich vor?
Die Messe wird direkt Mieter der Hallen, bislang war sie Untermieterin der Stadt. Die Miete beträgt rund 15,5 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht einer Interimsvereinbarung, mit der 2011 ein Burgfrieden im Streit um die Miete geschlossen worden war. Die Miete beträgt knapp drei Viertel von ursprünglich vereinbarten 20,7 Millionen pro Jahr. Der Vertrag soll rückwirkend zum 1. August 2010 gelten. Dadurch entstehen dem Fonds bis zum Ende des Mietverhältnisses 2035 Verluste von 133 Millionen. Den Betrag teilen sich Stadt und Fonds. Die Stadt will eine Einmalzahlung leisten. Deshalb wird der Betrag abgezinst. Dazu kommt noch ein Ausgleich von Steuerschäden beim Fonds von 5,5 Millionen. Insgesamt zahlt die Stadt so 57,2 Millionen Euro.
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Warum wurde so viele Jahre gestritten?
Die Hallen sind 2005 eröffnet worden. Gebaut hat sie ein Oppenheim-Esch-Fonds. Bauauftrag und Mietvereinbarung – laut Europäischem Gerichtshof hätte ein derartiges Geschäft europaweit ausgeschrieben werden müssen. Er erklärte das Geschäft für rechtswidrig. Es folgte ein erbitterter Streit bis zur Interimsvereinbarung und zum Vergleich.
Warum vergingen weitere knapp drei Jahre?
Stadt und Messe haben diese Einigung bei der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt. Das dauert. Die EU hat zwar im August 2016 der Bundesregierung mitgeteilt, dass der Vergleich hinsichtlich des Beihilferechts in Ordnung sei. Hinsichtlich des Vergaberechts hat die EU-Kommission aber erst im Juli 2018 mitgeteilt, dass die Angelegenheit nicht mehr aktiv betrieben werde. Die Äußerungen erfolgten informell und nicht schriftlich. Dennoch gehen Bundesregierung und Stadt davon aus, dass es keine weiteren Prüfungen durch die EU gibt, der Vergleich also in Ordnung ist. Der vereinbarte Sachverhalt dürfe aber nicht geändert werden. Weil auch die Grundstücksgesellschaft, bei der der Immobilienentwickler Josef Esch in diesem Jahr als Geschäftsführer abgelöst wurde, zu dem Vergleich steht, kann jetzt unterzeichnet werden.
Was bedeutet die Einigung für die Messe?
„Sie bedeutet für die Kölnmesse und den Messestandort Köln Planungssicherheit insbesondere für unser umfangreiches Investitionsprogramm Kölnmesse 3.0“, teilte Messechef Gerald Böse mit. Die Messe hoffe auf eine schnellstmögliche Vertragsunterzeichnung. Und sie kann Rückstellungen von 45 Millionen Euro, die sie steuerunschädlich gebildet hat, auflösen. Das treibt ihren Gewinn.
Bleiben noch Fragen offen?
Die Sparkasse Köln-Bonn hat 2003 der Messe den Kauf des Grundstücks mit Hallen für 70 Millionen Euro garantiert. Die Messe sieht das Institut gebunden und hält das eigene Vorkaufsrecht für gegeben. Die Sparkasse hält es mit der Neuformulierung des Mietvertrages für hinfällig.