Berlin – Sechs Jahre stand die schwarze Null, jetzt muss sich der Bund wegen der Corona-Krise so viel Geld leihen wie noch nie zuvor. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 mit einer Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Damals galt es Banken zu retten und den Konsum anzukurbeln. Jetzt geht es um die Stabilisierung fast der gesamten Wirtschaft, die in der Pandemie Einbrüche erlitten hat, wie man sie sich vorher kaum vorstellen konnte. Doch vielen stellt sich angesichts der Rekordsumme trotzdem die Frage: „Wer soll das bezahlen?“.
156 Milliarden Euro an neuen Krediten hatte der Bundestag für die Hilfsprogramme bereits im März genehmigt - und dafür eigens die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Jetzt kommen in einem zweiten Nachtragshaushalt noch einmal 62,5 Milliarden Euro dazu, wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete. Kabinett und Bundestag müssen allerdings noch zustimmen.
Konjunkturpaket für wirtschaftliche Erholung
Damit sollen Einbrüche bei den Steuereinnahmen ausgeglichen werden, vor allem aber will der Bund so das von Union und SPD ausgehandelte Konjunkturpaket finanzieren, das die Bürger wieder in Konsumlaune bringen soll. Mit dem Geld solle das Fundament für eine breite und nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelegt werden, hieß es aus dem Ministerium. Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg räumte ein: „Mir macht es keine Freude, Schulden in dieser Rekordhöhe aufzunehmen. Die Alternative wäre aber, dass viele Unternehmen pleite gehen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießt.“
Teil des Konjunkturpakets ist eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, die Einkäufe im Supermarkt, im Möbel- oder Autohaus und in anderen Geschäften bis Jahresende günstiger machen soll. Außerdem bekommen Familien mit Kindern einen Bonus von 300 Euro pro Kind. Kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind, können Überbrückungshilfen von insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten, damit sie den Sommer überstehen und noch im Geschäft sind, wenn die Wirtschaft langsam wieder durchstartet.
Vorübergehender Verzicht auf Grundrente gefordert
Die neuen Kredite kann der Bund nach Ansicht des Finanzministeriums vor allem wegen der soliden Haushaltsentwicklung der vergangenen Jahre tragen. Sechs Jahre lang wurden keine Schulden gemacht, zuletzt fiel die Schuldenquote erstmals wieder unter die von der EU geforderte Quote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Daher habe Deutschland „die notwendige Finanzkraft, entschlossen zu reagieren und wirksame konjunkturelle Impulse zu setzen“, heißt es im Entwurf zum Nachtragshaushalt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Botschaft aus dem Finanzministerium: „Wir können uns das leisten, wir haben die Kraft.“
Angesichts der Rekordsummen befürchten trotzdem viele, dass sich der Schuldenberg in absehbarer Zeit nicht wieder abtragen lässt. FDP-Haushälter Otto Fricke rief daher zum vorübergehenden Verzicht auf Projekte wie die Grundrente auf. „Wer in der Krise nicht bereit ist, auf bestimmte Ausgaben zu verzichten, der wird am Ende nichts mehr zu gestalten haben“, sagte er. „Das jedoch ist fatal für die Menschen in unserem Land, denn auf unseren wachsenden Schuldenbergen kann kein Kind eine Zukunft aufbauen.“
Trotz Neuverschuldung Spitzenbewertung von Ratingagentur
Ökonomen sehen die Neuverschuldung weit weniger kritisch - und auch nicht als Grund, um auf wichtige Investitionen zu verzichten. Wichtig sei, dass der Bund die Zinsen aus seinen Steuereinnahmen bedienen könne, erläuterte kürzlich der Steuerexperte Martin Beznoska vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. „So lange der Staat am Kapitalmarkt weiter zu vernünftigen Zinsen Geld bekommt, ist es kein Problem, Schulden zu haben.“
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Derzeit kann der Bund zu extrem günstigen Konditionen Geld am Finanzmarkt aufnehmen. Trotz Neuverschuldung hat die Bundesrepublik bei den Ratingagenturen weiter eine Spitzenbewertung. Kredite mit zehnjähriger Laufzeit bekommt der Bund zu Negativzinsen, die Zinsausgaben sinken immer weiter. 2019 lagen sie mit 12,5 Milliarden Euro deutlich unter dem Niveau von vor der Finanzkrise. Damals, im Jahr 2008, drückten 40 Milliarden Euro an Zinslast noch ganz anders auf die Staatskasse.
Nicht verbrauchte Mittel können nicht mitgenommen werden
Finanzminister Scholz plant nun, den größten Teil der Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder zu tilgen. Während CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak einen Abbau schon bis 2030 fordert, halten Ökonomen selbst den Zeitplan des Finanzministers noch für unnötig ambitioniert – da auch Kredite mit 30-jähriger Laufzeit gerade zu guten Konditionen zu haben sind.
Der Bundesregierung bereitet deshalb auch weniger die Neuverschuldung Kopfzerbrechen als die Tendenz, dass Bundesgelder oft nicht zügig ausgegeben werden. Das soll mit den Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur auf keinen Fall passieren. Im Haushaltsentwurf zieht das Finanzministerium deshalb die Daumenschrauben an: „Die Maßnahmen des Programms, die der Konjunktur- und Krisenbewältigung dienen, erfüllen nur dann den gewünschten und erforderlichen Zweck, wenn sie umgehend begonnen werden“, heißt es.
Grundsätzlich könnten nicht verbrauchte Mittel daher nicht in die kommenden Jahre mitgenommen werden. Geld aus dem Corona-Konjunkturpaket soll auch zur Bewältigung der Pandemie ausgegeben werden. „Sonst hätte es das Wort Konjunkturpaket nicht verdient“, hieß es im Ministerium.
