Erneute Protestaktionen von Aktivisten der Letzten Generation haben Diskussionen um die Sicherheit an Flughäfen neue Nahrung gegeben. Den aktuellen Schutzstandard erachtet das Bundesinnenministerium als nicht ausreichend.

Nach dem Luftsicherheitsgesetz sind die Flughafenbetreiber in der Pflicht, das Gelände gegen den unberechtigten Zugriff zu sichern. Die Außenflächen werden zunächst durch viele Kilometer lange Zaunanlagen unterschiedlicher Ausgestaltung geschützt. Die Ausführung, so das Bundesinnenministerium, wie etwa die Höhe, Gestaltung eines Übersteig- und Untergrabschutzes sind durch internationale Mindeststandards vorgegeben. Teilweise würden die Anlagen durch Video- und Signalanlagen verstärkt.

Die Widerstandsfähigkeit der Zaunanlagen soll erhöht und mit modernen Signal- und Videoanlagen ergänzt werden. „Die Flughafenbetreiber müssen deutlich mehr in den Schutz ihrer Anlagen investieren“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Das gelte vor allem für Zäune, Tore, Kameras, Sensoren und Signaltechnik. Dazu stehe das Ministerium mit den Unternehmen und den Aufsichtsbehörden der Länder im Austausch. Ziel sei, das Eindringen auf Flughafengelände zu erschweren und eine unverzügliche Intervention sicherzustellen.

Widerstandsfähigkeit der Zaunanlagen soll erhöht werden

Das Ministerium hatte eine Selbstverpflichtung für besseren Schutz angeregt. Die war aber an zwei Großflughäfen gescheitert, wie das Ministerium mitgeteilt hatte. Daher habe das Ministerium die Abstimmung mit den Ländern zu einer Rechtsverordnung für den besseren Schutz an deutschen Flughäfen wieder aufgenommen.

Mitte Juli hatte das Bundeskabinett bereits einen Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit wird ein neuer Straftatbestand eingeführt, um das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen unter anderem auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens unter Strafe zu stellen, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird. Der Versuch soll ebenfalls strafbar sein. Bislang ist dieses Verhalten lediglich bußgeldbewehrt.

Die Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes müsse aber umgehend durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden, so Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV. Das mehrstufige Sicherheitskonzept der Flughäfen gegen Eindringlinge habe sich aber am Donnerstag bestätigt. Entscheidend seien die Anlagen zur Detektion der Störer und dass die Alarmketten funktionieren und der Flugverkehr unmittelbar eingestellt wird. Die Melde- und Alarmketten funktionierten zuverlässig. „Das Handeln der Sicherheitsverantwortlichen zeigt, dass durch die gute und schnelle Zusammenarbeit von Flughafenbetreiber, Polizei und Flugsicherung eine Gefahr für Beschäftigte aber auch die Eindringlinge abgewendet werden kann“, so Beisel.

Neuer Straftatbestand für Eindringen auf Flughafengelände soll kommen

Eineinhalb Stunden dauerte die nunmehr zweite Protestaktion der Letzten Generation in Köln/Bonn am Donnerstag. 16 Start- und Landungen fielen aus. Vor drei Wochen waren noch 31 Flüge ausgefallen. Damals hatten sich fünf Aktivisten auf einer Rollbahn festgeklebt.

Die Letzte Generation teilte mit, die seien Teil einer weltweiten Kampagne. Sie fordert ein Aus für fossile Brennstoffe. Die Gruppe betonte, Start- und Landebahnen seien nicht betreten worden. Milder fiel die Kritik deshalb nicht aus. „Die Flughafen-Blockaden sind gefährlich, dumm und kriminell. Diese Chaoten, die Landebahnen und Rollfelder blockieren, riskieren nicht nur ihr eigenes Leben. Sie gefährden auch andere massiv, etwa wenn es medizinische Notfälle gibt und Maschinen nicht landen können“, so Bundesinnenministerin Faeser.

Sie verwies auch darauf, dass durch die Aktion vielen Familien der Start in den hart erarbeiteten Urlaub vermiest werde sowie großer wirtschaftlicher Schaden entstehe.

Letzte Generation brachte Flughafen Köln/ Bonn erneut zum Stillstand

„Die Aktionen der Letzten Generation sind kriminelle und rücksichtlose Handlungen, die mit Vorsatz ausgeführt werden“, sagte Beisel. Er nannte die Störaktionen einen „konzertierten Akt der kriminellen Erpressung“. „Das sind böswillige Eingriffe in den Luftverkehr und in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Reisenden, der seinen Flug nicht planmäßig antreten kann“, so Beisel weiter.

Debatte um Sicherheit

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Von

Mischa Ehrhardt

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So auch der Tenor beim Flughafen Köln/Bonn. Sprecher Alexander Weise kritisierte die Aktien als „widerrechtlichen Zutritt“. Die Bundes- und die Landespolizei sowie die Flughafenfeuerwehr und -sicherheit hätten aber umgehend reagiert. Über die Sicherheitsvorkehrungen wollte er sich nicht öffentlich äußern. „Die Sicherheitskonzepte werden stetig angepasst“, sagte er lediglich.