Berlin – Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts der wirtschaftlichen Lage bei der Deutschen Bahn Alarm. Dem bundeseigenen Konzern fehlten allein in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro, die Verschuldung sei gestiegen, schreiben die Prüfer in einem Bericht an den Bundestag. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast 3 Milliarden Euro bestehen“, heißt es in dem Bericht. Eine Neuverschuldung sei nicht möglich, „ohne die Verschuldungsgrenze zu überschreiten“. Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva die Lücke nicht schließen oder kein Geschäft zustandekommen, könne die Bahn ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren“, heißt es in dem Dokument. Ungeachtet von Arriva empfiehlt der Rechnungshof zudem, den Verkauf der internationalen Logistiktochter Schenker zu prüfen.
Deutsche Bahn: Es liegt kein Bericht des Rechnungshofes vor
Denn auch weitere finanzielle Herausforderungen wie die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene oder das Projekt Stuttgart 21 könne der bundeseigene Konzern „nicht durch operativ erwirtschaftete Cashflows auffangen“.
Die Bahn hatte am Donnerstagmittag mitgeteilt, ihr liege kein Bericht des Rechnungshofes vor. Der Aufsichtsrat werde in seiner Sitzung am 18. September ein Konzept zur Finanzierung der Wachstumsstrategie erörtern. „Kurzum, es gibt für milliardenschwere Investitionen in Züge, Infrastruktur und Personal einen klaren Fahrplan. Die finanzielle Stabilität des DB-Konzerns zeigt sich unter anderem auch in dem unverändert guten Rating am Kapitalmarkt“, betonte die Bahn.
Verkehrsminister Andreas Scheuer: Strukturen bei der Bahn verschlanken
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag), er erwarte vom Aufsichtsrat „klare Antworten“. Er habe zudem den Vorstand beauftragt, „die Konzernstrukturen effizienter zu organisieren sowie zu verschlanken. Die Strukturen müssen den Hunderttausenden Mitarbeitern und Millionen Kunden dienen.“
Die wirtschaftliche Situation sei besorgniserregend, urteilte der Rechnungshof weiter. Die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2019 unterstreiche den Negativtrend „und damit die Dringlichkeit einer strukturellen Weiterentwicklung“. Die Schulden hätten bereits zum 30. Juni den vom Haushaltsausschuss festgelegten Grenzwert für den 31. Dezember 2019 überschritten.
Kritik von Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler
Nach Angaben des Rechnungshofs erklärten die beteiligten Bundesministerien das schlechte Ergebnis damit, dass die Konzernsparten DB Regio und DB Cargo ihr „Potenzial derzeit nicht vollständig ausgeschöpft“ hätten. „Die Bundesministerien sind ferner davon ausgegangen, dass die angespannte Liquiditätslage eine vorübergehende Erscheinung bis zum Jahr 2023 sei.“ Grund für die hohen Kosten waren demnach „Sonderinvestitionen insbesondere für Fernverkehrszüge und das Projekt Stuttgart 21“.
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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler kritisierte, Scheuer sowie dessen Vorgänger Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer (alle CSU) hätten die Probleme der Bahn ignoriert. „Seit Jahren fehlt eine politische Steuerung des Eigentümers Bund“, sagte Kindler. Das Unternehmen habe sich verselbstständigt, ein Konzernumbau sei überfällig. Dazu gehöre auch, die Rechtsform AG zu ändern.
Bereits in einem Sonderbericht im Januar hatte der Rechnungshof den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn aufgefordert, nicht benötigte Unternehmensteile vollständig zu verkaufen. (dpa)
