Der von den Bundesländern eingesetzter Zukunftsrat hat grundlegende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgeschlagen. Die am Donnerstag vorgestellten Vorschläge sollen über das laufende Jahrzehnt hinausreichen und zu einer Verschlankung der Organisation führen. Inhaltlich sollen mehr regionale Angebote gemacht werden. Die Kommissionsvorsitzende Julia Jäkel sprach von einem gemeinsamen Kraftakt der zuständigen Bundesländer.

Die Vorschläge des Rats sind nicht bindend, sie sollen aber eine Grundlage für die seit längerem zur Debatte stehende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden. Laut Jäkel führt eine Umsetzung zu erheblichen Einsparmöglichkeiten. Ob als Folge die Rundfunkgebühren gesenkt werden können oder in das Programm investiert wird, müsse aber die Politik entscheiden.

Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), kleine Landesrundfunkanstalten wie Radio Bremen aufzulösen, wiesen die Mitglieder der Kommission kategorisch zurück. Jäkel sagte, dies sei „nicht der richtige Weg – wir wollen gerade dem Regionalen mehr Bedeutung geben“.

Neue Organisation für die ARD

Bislang bilden die ARD-Landesrundfunkanstalten eine Arbeitsgemeinschaft. Der Vorsitz wechselt unter den Häusern meist nach zwei Jahren. Der Zukunftsrat empfiehlt nun eine neue ARD-Anstalt als Dachorganisation. Sie soll die bundesweiten Angebote sowie alle zentralen Aufgaben und Dienstleistungen steuern, um Doppelstrukturen abzubauen. Die Landesrundfunkanstalten sollen sich dadurch stärker auf ihre regionalen Aufgaben konzentrieren können.

Geschäftsleitung und Kontrolle

Die operative Leitung der Medienhäuser soll sich verändern. Bislang hat der Intendant an der Spitze großen Einfluss. Der Rat schlägt für die mögliche neue ARD-Anstalt, ZDF und Deutschlandradio jeweils eine kollegiale Geschäftsleitung vor, um eine „zeitgemäße Managementkultur“ zu fördern. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung soll aber zugleich ein Letztentscheidungsrecht haben. Auch in der Senderkontrolle will der Rat bisherige Organe ersetzen. Ein Umbau nach diesem Modell könne auch für die einzelnen ARD-Landesrundfunkanstalten sinnvoll sein.

Finanzierung

Am Rundfunkbeitrag rüttelt der Rat nicht, allerdings sollte das Finanzierungsverfahren umgestellt werden. Es sollte stärker bemessen werden, ob der Auftrag erfüllt wird. Sanktionen sollen möglich sein. Auch eine Indexierung des Beitrags bringt der Rat ins Spiel- was nicht bedeute, dass dieser kontinuierlich steigt. Die unabhängige Finanzkommission KEF, die den Finanzbedarf überprüft und die Beitragshöhe vorschlägt, soll bleiben, aber weiterentwickelt werden. Anmeldungen des Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Vorschlag des Rats im Vorhinein entfallen. Jede Anstalt erhält demnach aus einem Globalhaushalt Geld.

Gemeinsame Plattform

Um die Digitalisierung in den Medienhäusern zu beschleunigen, sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Gesellschaft für Entwicklung und Betrieb einer gemeinsamen technologischen Plattform gründen. Ob das am Ende eine einzige Plattform für alle drei Anbieter bedeutet, lässt der Rat offen. Letztlich sollten die Nutzer entscheiden, ob es stattdessen unterschiedliche, jedoch orchestrierte Zugänge zu den Angeboten zu ermöglichen.

Programmangebot

Zum Auftrag zählt der Rat Information, Bildung, Kultur, Fiktion, Unterhaltung und Sport. Damit bestätigt der Rat den bisherigen Auftrag, den die Länder den Medienhäusern gegeben haben. Der Rat will zugleich, dass sich Angebote stärker von denen privatwirtschaftlicher Anbieter wie etwa RTL oder ProSieben unterscheiden. Die TV-Quote und die Reichweite soll nicht die wichtigste Rolle spielen. Der Akzent sollte stärker darauf gelegt werden, dass die Angebote demokratie- und gemeinwohlorientiert sind. Zudem sollen die Angebote es möglich machen, Menschen zusammenzubringen. Die Übertragung von Sportereignissen habe das Potenzial, „als gesellschaftliche Klammer zu wirken“. Der Rat schlägt vor, auch Sportarten über die großen Ereignisse wie Fußball-WM hinaus Raum zu geben. Investitionen in Sportrechte sollten indes kontinuierlich überprüft werden, ob sie den Angebotsauftrag erfüllen. (dpa/mit afp)