Zählfehler im Stadtbezirk Opladen: FDP verliert ihren Sitz an die Bürgerliste

Leverkusen – Es gibt Streit um die Korrektur des Zählfehlers in zwei Stimmbezirken des Stadtbezirks II. Dort waren die Ergebnisse bei der Kommunalwahl zunächst der FDP zugeordnet worden und nicht der Bürgerliste. Dieser kleine Fehler hat erhebliche Auswirkungen, zeigte sich am Freitag im Wahlausschuss. Statt des Freidemokraten Friedrich Busch wird Rainer Jerabek von der Bürgerliste wiederum der Bezirksvertretung II angehören. Die FDP geht damit leer aus und Busch, der schon nicht mehr im neuen Stadtrat sitzen wird, hat gar kein Mandat mehr.

Ob es mit der nachträglichen Korrektur seine Richtigkeit hat, ist aber strittig. Denn im Wahlausschuss nach der ersten Runde der Kommunalwahl – er tagte am Dienstag, 15. September – hatte Wahlleiter Marc Adomat zwar auf die Korrektur im Bezirk II hingewiesen. Dass sich damit bei den Mandaten etwas ändern würde, sagte der Dezernent aber nicht. Auch in der Tischvorlage für die Ausschuss-Mitglieder war nicht vermerkt, dass die FDP ihren einzigen Sitz in der Bezirksvertretung II an die Bürgerliste verliert.

Staatsrechtler äußert Zweifel

Aus Sicht der FDP gilt aber das, was der Ausschuss festgestellt hat. „Das ist wie die Tatsachen-Entscheidung beim Fußball“, findet Fraktionschefin Monika Ballin-Meyer-Ahrens. Diese Auffassung vertrete auch ein Staatsrechtler, den die Freidemokraten konsultiert haben.