Rhein-Sieg-Kreis – Die Fragen
Die Diskussion über die Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn hält an. Wie sollte das Verhältnis weiterentwickelt werden? Bleibt Bonn eine Dependance, oder sollte alles nach Berlin wechseln?
Werden eine Bundeskanzlerin, werden Bundesminister und Angehörige des Deutschen Bundestages angemessen entlohnt für ihre Arbeit und einen oftmals großen Verzicht auf private Freiheiten?
Sollten bei denen bezahlte Nebentätigkeiten zugelassen bleiben?
Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU
1. Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin funktioniert; das hat nicht zuletzt die Arbeit auf Distanz in der Corona-Zeit bewiesen. Das aktuelle Wahlprogramm der CDU bekennt sich erneut zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn muss zweites bundespolitisches Zentrum bleiben. Ich werde mich weiter für einen solchen Vertrag einsetzen, der der Region und den Beschäftigten von Bundesbehörden und auf diese ausgerichteten Bundesverbänden und Institutionen Planungssicherheit gibt.
2. Die Vergütung von Bundeskanzlerin/Bundeskanzler oder Ministerinnen/Minister fallen, gemessen an Verantwortung und Belastung im Vergleich zu Führungspositionen der Wirtschaft, niedrig aus. Trotzdem habe ich dazu noch nie Klagen gehört, da hier der Wille zum politischen Gestalten im Mittelpunkt steht. Die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen und Richtern an obersten Bundesgerichten. Das ist meiner Einschätzung nach ein plausibler Bezugsrahmen.
3. Nebentätigkeiten ermöglichen es vor allem Selbstständigen, ihren Beruf außerhalb des Mandats zu erhalten. Das gibt ihnen die Sicherheit, nicht von der Politik oder ihrer Partei abhängig zu sein. Wichtig ist, dass Transparenz über die Einkünfte besteht, so dass mögliche Interessenkonflikte sichtbar werden. Durch Selbstverpflichtung unserer Fraktion sind Nebeneinkünfte für unsere Führungskräfte ausgeschlossen.
Sebastian Hartmann, SPD
1. Ich setze mich seit vielen Jahren für einen Berlin-Bonn-Vertrag ein. Es ist dramatisch, dass dieser Vertrag auch durch die mangelnde Entscheidungsbereitschaft der regionalen Kommunalpolitik trotz mehrfacher Initiativen nicht vorangekommen ist. Neben der Sicherheitsforschung sind hier zentrale Bundeseinrichtungen wie das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Technische Hilfswerk (THW) angesiedelt. Sie sind von bundesweiter Bedeutung und müssen kontinuierlich massiv ausgebaut werden.
Dafür habe ich mich als zuständiger Berichterstatter im Bundestag eingesetzt: So wurden zum Beispiel die Bundeshaushaltsmittel für das BBK und THW in der vergangenen Legislaturperiode mehr als verdoppelt – auf 258 Millionen Euro bis 2022 für das BBK und 499 Millionen Euro für das THW. Für mich ist klar: Bonn wird nicht Dependance, sondern ein eigenständiges bundespolitisches Zentrum sein.
Die Zusagen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sind eindeutig, was die Sicherung des Standorts Bonn angeht. Eine ähnliche Aussage würde ich mir auch von der Mitbewerberin der Grünen wünschen.
2. & 3. Das Mandat oder die Amtsausübung sollte im Mittelpunkt stehen. Bei Nebentätigkeiten muss sichergestellt werden, dass sie transparent sind: Sie sollten vollumfänglich veröffentlicht werden und mit einer Obergrenze versehen sein. Dass Minister und Bundeskanzlerin im öffentlichen Dienst gleichgestellt sind halte ich für nachvollziehbar. Umgekehrt setze ich mich aber vor allem dafür ein, dass der Mindestlohn erhöht wird.
Die zentrale Frage sollte eher lauten, ob wir viele Tätigkeiten unserer Gesellschaft nicht viel zu gering entlohnen, zum Beispiel in der Pflege oder der Erziehung unserer Kinder.
Ralph Lorenz, FDP
1. Es gilt das Bonn-Berlin-Gesetz, das sollte man auch nicht ständig wieder infrage stellen. Dieses Gesetz könnte allerdings auf intelligente Weise weiter entwickelt werden, wobei man sich an aktuellen Bedarfen orientieren sollte.
Die Bausubstanz in Bonn stammt oft aus der Nachkriegszeit, bei jedem Neubau sollte man eine Teilung hinterfragen. Warum nicht ein geteiltes Ministerium in Berlin zusammenführen und dafür zum Ausgleich eine andere Bundesbehörde langfristig nach Bonn verlegen? Die wirtschaftliche Verflechtung der politischen Bedeutung Bonns und unserer Region sind sehr weitreichend.
Fallen die 6800 Arbeitsplätze in den Bonner Ministerien weg, so werden weitere folgen. Rund 27.000 Menschen sind in Ministerien, Verbänden oder UN-Einrichtungen beschäftigt. Auf der Basis einer grundsätzlich paritätischen Aufgabenteilung beider Standorte sollte mit Blick auf Kosten und Reisetätigkeiten das jeweilige Ämterportfolio intelligent weiterentwickelt werden.
2. Schlechte Minister sind überbezahlt, gute Minister sind unterbezahlt. Ich würde mir oftmals lieber einen erfahrenen Top-Manager als Minister wünschen, dann würde vieles sicherlich professioneller laufen.
Vor allem die Pensionen für ehemalige Abgeordnete sind meiner Meinung nach viel zu üppig bemessen. Das steht in keinem Verhältnis, wenn man nur zwei Legislaturperioden im Bundestag oder einem Landtag war. Auch ein Unding ist, dass Abgeordnete im Parlament über ihr eigenes Salär entscheiden und beschließen dürfen, das sollte ein unabhängiges Gremium tun.
Das könnte Sie auch interessieren:
3. Ja, bei klarer Dokumentationspflicht. Ein Mandat im Deutschen Bundestag ist ein Amt auf Zeit. Das Parlament sollte möglichst ein breites Spektrum der Gesellschaft abbilden, also sollten die Abgeordneten auch aus der Mitte der Gesellschaft kommen.
Irgendwann kehrt der Abgeordnete in der Regel wieder in seinen Beruf zurück (so sollte es sein), und um an seinen (oder ihren) Beruf anknüpfen zu können sollte es auch erlaubt sein, diesen weiterhin als Nebentätigkeit auszuüben, solange er oder sie das Mandat vernünftig ausfüllen kann.
Lisa Anschütz, Grüne
1. Bonn sollte eine Dependance bleiben.
2. Die Gehälter sind angemessen. Die Bezahlung von Managerinnen und Managern ist in Bereichen der Wirtschaft und im Profi-Fußball zu hoch. Es sollte eine Obergrenze für Gehälter in der Wirtschaft geben. So viele Millionen können nur auf Kosten der Gesellschaft erwirtschaftet werden.
Der Wahlkreis 97
Die Kommunen: Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf, Windeck. Auf dieser Seite stellen wir die Direktkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien vor: Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) aus Siegburg, Sebastian Hartmann (SPD) aus Bornheim, Ralph Lorenz (FDP) aus Windeck, Lisa Anschütz (Grüne) aus Windeck und Alexander Soranto Neu (Linke) aus Köln.
Als Direktkandidat tritt auch Hans Günter Eifler (AfD) aus Königswinter an. Die Fragen der Redaktion ließ er unbeantwortet.
Weitere Direktkandidaten sind Andreas Langel (Die Partei) aus Eitorf, Andreas Irion (Freie Wähler) aus Siegburg, Ellen Hölzer (Die Basis) aus Niederkassel, Christian Sontag (Volt) aus Troisdorf, Dr. Helmut Fleck (Volksabstimmung) aus Siegburg.
3. Nein, die Bezüge der Abgeordnete sollten mit dem Geld verrechnet werden.
Alexander Soranto Neu, Linke
1. Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung nicht an das Bonn-Berlin-Gesetz hält. Schon seit fast zehn Jahren fordert Die Linke Rhein-Sieg hier einen Plan B, also einen ergänzenden Vertrag.
Ohne unsere Forderung würden die Verantwortlichen in der Region auch in Zukunft tatenlos zusehen, wie der Umzug faktisch vollzogen wird, und die Region wird dafür keinen Ausgleich erhalten. Mit Vertrag aber werden wir die Entwicklung zumindest etwas bremsen können und mit Bundesmitteln zum Strukturausgleich können wir eine Kompensation der Arbeitsplatzverluste erreichen.
2. Abgeordnete und Regierungsmitglieder bekommen im Vergleich zu einem Durchschnittsverdiener sehr viel Geld. Noch problematischer als die eigentliche Höhe finde ich jedoch, dass der Bundestag regelmäßig selbst eine Erhöhung der Diäten beschließt, während er gleichzeitig Gesetze auf den Weg bringt, die dafür sorgen, dass Teile der Bevölkerung kaum von ihrem Einkommen leben können oder viele ältere Menschen in Altersarmut fallen.
Die Linke spendet daher seit Jahren ihre Diätenerhöhungen komplett an Vereine und Projekte aus dem Sozial-, dem Kinder- und Jugend- oder dem Bildungsbereich. Generell sollte die Entwicklung der Bezüge von Parlamentarierinnen und Parlamentariern an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sein und automatische Erhöhungen ausschließen.
3. Wenn man sein Bundestagsmandat wirklich ernst nimmt, dann bleibt kaum Zeit, um auch noch Nebentätigkeiten nachzugehen. Außerdem sehe ich durch die Vermischung der Aufgaben und Interessen immer auch die Gefahr von Korruption und Lobbyismus, denn das Mandat ist nur schwer von diesen Nebentätigkeiten zu trennen. Ich selbst gehe daher keinerlei vergüteten Nebentätigkeiten nach und erwarte auch von allen Parlamentarierinnen/Parlamentariern, dass für sie das Bundestagsmandat ohne Einschränkung an erster Stelle steht. Wer Nebeneinkünfte bezieht, muss diese bis zum letzten Cent offenlegen.
