Der Doppelhaushalt für die flächenmäßig größte Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis ist in den kommenden beiden Jahren ausgeglichen. Kämmerin Petra Sonntag rechnet sogar mit leichten Überschüssen und will bis 2027 auch wieder etwas Eigenkapital ansammeln. Es wird weiter investiert, beispielsweise in Feuerwehrhäuser, Schulen, Hallenbad, Bahnhof Schladern und Tourismus.

Das aber ist nach wie vor nur möglich, weil Corona-Kosten auf 50 Jahre gestreckt werden und das Land weitere „Bilanzierungshilfen“ zuschießt. Die eigenen Einnahmen reichen an der Oberen Sieg nach wie vor nicht, zumal der Gemeinde immer neue Kosten aufgedrückt werden.

Lob und Marshmallow-Mäuse für Kämmerin Petra Sonntag

„Die fetten Jahre gab es nie in Windeck“, fasste Bürgermeisterin Alexandra Gauß zusammen. Chronisch unterfinanziert und auf Kante genäht sei das Zahlenwerk. Freiwillige Ausgaben gebe es schon lange nicht mehr, und entschieden werden könne im Rosbacher Rathaus nur über acht Prozent des Haushalts. Der Rest sei durch Pflichtausgaben festgelegt.

Auch die Politiker ließen sich von den schwarzen Zahlen nicht täuschen. Bund und Land müssten dringend für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen, statt ihnen stets neue Aufgaben aufzubürden, hieß es durch die Bank bei den Fraktionen. Für Petra Sonntag gab’s von allen Seiten Lob. Frank Steiniger (CDU) hatte ihr Milch und Honig und eine Riesenpackung Marshmallow-Mäuse mitgebracht.

Fast schon revolutionär mutete der Vorschlag von Dirk Bube von der SPD an. Er schlug vor, in den CO2-Handel einzusteigen. Angesichts der riesigen, 290 000 Tonnen speichernden Wälder, Wiesen und Felder, die für die städtischen Kommunen an der Oberen Sieg bereit gehalten würden, stünden der Gemeinde pro Jahr rund acht Millionen Euro zu, hatte er ausgerechnet. Dem Kreis warf Bube vor, sich mit der Entwicklung auf die Kommunen und Städte an Rhein und Unterer Sieg zu konzentrieren.

Kritik an der NRW-Landesregierung aus der Kommune

Frank Steiniger forderte für die CDU eine Konzentration auf die Bauleitplanung. Mehr Einwohner brächten auch mehr Geld vom Land. Ein kurzfristiger Durchbruch beim Gewerbegebiet sei ökonomisch wie ökologisch sinnvoll, weil es Arbeitsplätze vor Ort schaffe.

Die NRW-Landesregierung kritisierte auch der Sprecher der Grünen, Thomas Ritzer. Die habe „bisher noch keine Lösung gefunden, um den Gestaltungsspielraum für nötige Investitionen und Innovationen zu erhöhen. Die Haushaltslage bleibt schwierig und das vergangene Jahr war kein leichtes Jahr“, sagte er.

Wertvoll, aber zu teuer

Windeck soll höheren Anteil an Schulsozialarbeit bezahlen und wehrt sich

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Stephan Propach

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„Die kommunale Selbstgestaltung bleibt auf der Strecke“, sagte Petra Buttelmann von der FDP und forderte: „Wir müssen dringend an der Wachstumsstrategie arbeiten.“