Zum Mobilitätszentrum samt neuer Parkpalette soll der Bahnhof Schladern umgebaut werden.
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Windeck – Von kommunaler Selbstverwaltung ist die Gemeinde Windeck meilenweit entfernt. Denn vom erfolgreich absolvierten Stärkungspakt geht es übergangslos in ein Haushaltssicherungskonzept – trotz schwarzer Zahlen. Der Grund: Die Gemeinde hat ihr Eigenkapital in den vergangenen Jahren nicht nur aufgezehrt, sondern ist damit sogar in die Miesen gegangen.
„Wir sind überschuldet“, fasste Kämmerin Petra Sonntag im Gemeinderat zusammen. Das Sicherungskonzept soll mittelfristig den Weg zurück ins Plus weisen. Es muss von den Aufsichtsbehörden jeweils abgesegnet werden.
Selbst entscheiden können Rat und Verwaltung gerade noch über acht Prozent ihres knapp 50 Millionen Euro umfassenden Etats. Von einer „sehr dramatischen Ausgangslage“ sprach Bürgermeisterin Alexandra Gauß. Dennoch würden 2022 Prioritäten gesetzt: Kinder und Feuerwehr.
Auch Petra Sonntag bemängelte den geringen Spielraum der Gemeinde. Dass sich daran auf absehbare Zeit nicht viel ändert, wenn die Gemeindefinanzierung von Land und Bund nicht auf andere Beine gestellt wird, drückt auch ihr Vorbericht zum Haushalt aus. Die aus der Corona-Pandemie resultierenden Kosten würden gar über 50 Jahre abgeschrieben und damit Folgegenerationen überlassen.
Die Bodenberg-Grundschule in Schladern wird erweitert.
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Investiert werden soll schon in diesem Jahr in die Erweiterung der Grundschule Schladern, den Buswendeplatz und ein Kleinspielfeld der Grundschule Rosbach, die Erweiterung der Kita in Schladern, das Außengelände der Kita im Dr.-Molly-Haus in Dattenfeld und den Schulhof der Gesamtschule in Herchen. Dafür sind 2,1 Millionen Euro eingeplant, von denen die Gemeinde 420.000 Euro selbst stemmen muss.
Ins Feuerwehrgerätehaus Herchen und eine Interimslösung während des Baus fließen 1,8 Millionen Euro. Dort gibt es lediglich 190.000 Euro Zuschuss. Für diverse Fahrzeuge und die Sirenenerneuerung sind 813.000 Euro eingeplant, von denen Kämmerin Sonntag 645.700 Euro finanzieren muss.
Weitere drei Millionen Euro fließen in die Städtebauförderung rund um Dattenfeld, darunter 200.000 Euro in die Parkpalette am Bahnhof Schladern. Die Gemeinde trägt ein Sechstel der Gesamtsumme.
Kommunalpolitiker kritisieren Bund und Land
Kritik gab es in den Haushaltsreden von Frank Steiniger (CDU), Dirk Bube (SPD), Thomas Ritzer (Grüne) und Petra Buttelmann (FDP) an Bundes- und Landesregierung, die die Gemeinden finanziell nicht ausreichend versorgten.
Steiniger sieht langfristig den Weg aus der Finanznot, warnt aber vor steigenden Zinsen, die dem Haushalt angesichts der Darlehen gefährlich werden könnten. Der CDU-Mann hob hervor, 30 Prozent der Investitionen kämen den Familien zugute, „ein Haushalt für unsere Kinder,“ resümierte er.
Die Solidarität der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis stellte Bube in Frage. Gemeinden ohne eigenes Jugendamt seien die Leidtragenden. In den kommenden Jahren steige die Kreisumlage um 1,4 Millionen Euro. An der Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden orientiere sich der Schlüssel nicht.
Bube prangerte an, dass ausgerechnet die Gemeindeprüfungsanstalt, die Windeck vor Jahren zum Personalabbau verpflichtet habe, nun feststelle, dass die gesetzlichen Aufgaben im Rathaus nicht erfüllt werden könnten.
Thomas Ritzer erinnerte daran, dass Windeck die Schulsozialarbeit nur mit höheren Steuern finanzieren könne. Für die Zukunft brauche die Obere Sieg eine „Wachstumsstrategie“, sprich: steigende Einwohnerzahlen.
Die FDP-Abgeordnete Petra Buttelmann schloss sich dem an und forderte: „Ganz massiv am Gewerbegebiet Leuscheid arbeiten.“ Auch das bringe am Ende Geld in die klamme Kasse. Am Ende gab es zum Haushalt ein einstimmiges Ja.
