Wesseling – Beim Projekt Rheinspange wird die Auswahl möglicher Varianten bis Mitte 2021 erweitert. Straßen NRW hat zu den bisher neun ausgewählten Varianten am Freitag drei weitere ergänzt. Dabei handelt es sich um eine weitere Variante mit einer Rheinquerung in Köln-Godorf im Norden sowie zwei Varianten mit einer Rheinquerung im Bereich Wesseling-Urfeld/Bornheim-Widdig im Süden des Planungsraums, bei denen auch weitere Tunnel betrachtet werden.
Damit werden in den nächsten Monaten insgesamt zwölf Varianten mit den verschiedensten Linienführungen und Anknüpfungspunkten an A 59 und A 555, sowohl mit Rheinbrücken als auch Tunneln, vertiefend untersucht. „Mit der Erweiterung der vertieften Untersuchung nehmen wir die vielen Anregungen aus dem Dialogforum und aus dem politischen Begleitkreis sowie der erfolgreichen Online-Infomesse Anfang November auf“, sagte Straßen NRW-Projektleiter Rüdiger Däumer.
Demonstrationen am Dienstag
Etwa 50 Demonstranten erwarteten die Wesselinger Ratsmitglieder noch am Dienstagabend vor dem Rheinforum. Mit dem Läuten einer Kuhglocke machten sie auf ihren Protest aufmerksam, der so oder so kaum zu übersehen war. „Keine Rheinspange 553 durch Wesseling“ und „Keine Rheinspange bei Widdig“ war auf ihren Plakaten zu lesen.
„Wir sind gekommen, um ein Zeichen zu setzen“, sagte Kerstin Taraske, Vorsitzende des Urfelder Bürgervereins. Dieser und drei weitere Initiativen aus Urfeld, Niederkassel und Bornheim-Widdig wollten sowohl Politikern als auch Bürgern verdeutlichen, dass viele mit den Plänen der Behörde Straßen NRW nicht einverstanden sind.
Sinn grundsätzlich hinterfragt
„Bei allen drei jetzt prioritär zu prüfenden Brückenvarianten müssten Häuser abgerissen oder überbaut werden. Zudem würden Bewohner in der Nachbarschaft dauerhaftem Lärm und Gestank ausgesetzt. Das ist für die Bürger nicht hinnehmbar“, erläuterte Hinrich Doering, Pressesprecher des Urfelder Bürgervereins am Dienstag. Darüber hinaus sei fraglich, wie sinnvoll eine Rheinquerung mit Blick auf die Verkehrswende und den Klimawandel überhaupt noch sei.
Nach der Demonstration folgte eine hitzige Diskussion im Stadtrat, in dem die Rheinspange ganz oben auf der Agenda stand. Während sich alle Fraktionen und Ratsmitglied Sascha Jügel von Die Linke einig waren, dass man sich gegen eine Rheinspange auf Wesselinger Stadtgebiet ausspreche, löste ein weiterer Antrag von CDU, SPD und FDP Diskussionen aus.
Gemeinsam beschlossen zunächst alle Ratsmitglieder am Dienstagabend einstimmig, Straßen NRW und den Verkehrsminister des Landes dazu aufzufordern, die bis dahin zur vertiefenden Untersuchung vorgesehenen Varianten auf Wesselinger Stadtgebiet nicht weiter zu verfolgen. Außerdem soll der Landesbetrieb „die bisherigen Untersuchungsergebnisse zur Null-Variante unverzüglich veröffentlichen“ und in der Bewertungsmethode, die zu den bevorzugten Varianten geführt hatte, die Kriterien Umwelt, Anwohner und verkehrliche Wirkung höher bewerten als die Wirtschaftlichkeit. Weiter beauftragte der Rat die Stadtverwaltung, eine externe juristische und fachliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um die Planungsschritte der Rheinspange zu überprüfen.
Tunnel noch einmal prüfen
Doch im Gegensatz zu den Grünen, zur Fraktion Wir/FWW und zu Ratsmitglied Sascha Jügel sind CDU, SPD und FDP sehr wohl von der Notwendigkeit der Rheinspange überzeugt. Allerdings halten sie nur die Variante bei Godorf für sinnvoll. Der Rat hat mit der Mehrheit dieser Fraktionen den Landesbetrieb am Dienstag weiter aufgefordert, die Rheinquerung bei Godorf umzusetzen und dort auch noch einmal die Tunnelvariante zu prüfen, die ausgeschlossen worden war.
„Dadurch verliert der zuvor getroffene gemeinsame Beschluss gegen eine Rheinquerung in Wesseling an Gewicht. Mit einer Botschaft à la »Brücke ja, aber nicht bei mir« wird die Wesselinger Position stark geschwächt“, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ralf Engelmann nach der Sitzung. „Wir sagen nicht nur Nein zur Rheinbrücke auf Urfelder Gebiet, sondern zeigen auch die Alternative auf“, hielt jedoch Detlef Kornmüller dagegen, der Fraktionsvorsitzende der SPD.