Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Andres unterstützt ein Verbot der AfD. Sie empfinde die Partei „als große Gefahr für unsere Demokratie“. Ein solches Verbotsverfahren müssen aber so sicher wie möglich vorbereitet werden, sagte die Politikerin auf Anfrage dieser Redaktion.

Daher unterstütze sie einen Antrag der früheren Bundesministerin Renate Künast (Grüne). Er zielt darauf ab, dass zunächst die Erfolgsaussichten für ein AfD-Verbot geprüft werden sollten, bevor der Bundestag ein Verbotsverfahren beschließt. Einem weiteren Antrag einer Gruppe rund um den CDU-Politiker und ehemaligen Ost-Beauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz erteilt Andres dagegen eine Absage.

Mehr als 120 Abgeordnete stehen hinter AfD-Verbotsantrag

Er hat zum Ziel, dass der Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beschließt. Für den gelte: „Gut gedacht ist nicht gleich gut gemacht." Sie selbst könne nicht garantieren, dass keine V-Leute in der AfD eingesetzt werden: „Dies würde den Verbotsantrag sofort zum Scheitern bringen und die Demokratie hätte nichts gewonnen, aber viel verloren.“

Hinter dem Antrag versammeln sich mehr als 120 Bundestagsabgeordnete. Sie kommen aus den Fraktionen von CDU/CSU, der SPD, der Linken und den Grünen.

Beide Anträge für ein AfD-Verbot stehen am Donnerstag (30. Januar) auf der Tagesordnung des Bundestages. In einem Antrag fordert eine Gruppe rund um den CDU-Politiker und ehemaligen Ost-Beauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz in ihrem Antrag, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD beschlossen werden soll. Auf den Weg bringen kann ein solches Verfahren entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung. Die Entscheidung über ein Verbot selbst kann nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe fällen.

Der CDU-Politiker Detlef Seif, der wie Andres den Kreis Euskirchen sowie die Städte Brühl, Wesseling und Erftstadt in Berlin vertritt, betrachtet die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens kritisch. Die rechtlichen Anforderungen dafür seien sehr hoch und seiner Meinung nach derzeit nicht erfüllt. Falls der Verbotsantrag abgelehnt würde, erhielte die AfD durch das Bundesverfassungsgericht faktisch ein Gütesiegel, dass sie eine verfassungsgemäße Partei ist, sagt der CDU-Politiker. Daher werde er keinem der Anträge zustimmen.

Seif weiter: „So makaber dies auf den ersten Blick klingen mag: Gerade wegen des Schutzes unserer Demokratie sollte aktuell kein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden. Die Zustimmung zu dieser Partei und ihrer Politik lässt sich nur durch eine entsprechend gute Politik der anderen Parteien beseitigen.“

Ähnlich argumentiert sein Parteifreund Georg Kippels aus Bedburg – er vertritt die sieben nördlichen Städte des Rhein-Erft-Kreises im Bundestag. Er unterstütze keine der beiden Anträge. Er sehe keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Allein die politische und inhaltliche Auseinandersetzung sei der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.

Die Lösung liege in der Bewältigung politischer und gesellschaftlicher Probleme, um die Wählerinnen und Wähler wieder für die Parteien der demokratischen Mitte zurückzugewinnen. Allein durch das Verbot einer Partei können bestimmte Haltungen nicht unterbunden werden, sagt Kippels auf Anfrage dieser Redaktion. Wählerinnen und Wähler müssen inhaltlich durch gute Politik überzeugt werden.

Die Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand (FDP) und Rüdiger Lucassen (AfD) ließen eine Anfrage bezüglich ihrer Haltung zu einem AfD-Verbot unbeantwortet. Beide vertreten den Kreis Euskirchen sowie Brühl, Wesseling und Erftstadt im Bundestag.