Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan will CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schnelle Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorantreiben. Seine Initiative sorgt vier Wochen vor der Wahl für hitzige Diskussionen.

Kritiker werfen Merz vor, asylkritische Positionen der AfD zu übernehmen und eine Zusammenarbeit mit der Partei zu ermöglichen. Der Weilerswister CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif sieht das anders. „Bei dem jetzt zur Abstimmung gestellten Antrag handelt es sich um einen Antrag der Union pur“, sagt Seif im Gespräch mit dieser Zeitung. Alle Parteien seien aufgerufen, den Antrag, der wohl am Mittwoch im Bundestag gestellt wird, zu unterstützen. „Wenn sie dies nicht tun, dürfen sie sich nicht beklagen, falls der Antrag mit Stimmen der AfD verabschiedet werden sollte“, so Christdemokrat Seif.

Kreis Euskirchener Abgeordneter Seif sieht die AfD als politischen Gegner

Den Antrag nun nicht zu stellen, nur weil die AfD ihn wahrscheinlich unterstützen werde, sei keine Lösung. Sonst dürfte die Union, so Seif, „niemals Anträge stellen, die nicht von Rot-Grün genehmigt würden.“ Seif: „Ein derartiges Vorgehen wäre für die Union eine politische rot-grüne Falle, die dazu führen würde, dass selbst politische Entscheidungen, die eine große Zustimmung in der Bevölkerung finden, nicht möglich sind.“ Es sei bemerkenswert, „mit welcher Intensität die rot-grünen politischen Kräfte in der Gesellschaft versuchen, eine Abstimmung über einen Antrag der Union zu verhindern, der einen derartigen Paradigmenwechsel bedeutet.“

Für Rot-Grün stehe viel auf dem Spiel. „Wird der Antrag verabschiedet, bedeutet dies das Ende einer Politik der offenen Tür, die nicht nur – aber gerade auch im Bereich der Inneren Sicherheit und Ordnung – große Probleme und unkalkulierbare Risiken in Deutschland herbeigeführt hat“, sagt der Weilerswister. Die unkontrollierte irreguläre Migration und der Missbrauch des Asylsystems belaste Deutschland zudem auf allen Ebenen.

207 Menschen

Darum sind Abschiebungen im Kreis Euskirchen oft nur theoretisch möglich

Von

Tom Steinicke

Merken

Die Behauptung, dass die Union die Brandmauer zur AfD aufgebe, sei falsch. „Fakt ist, dass für die Union keine Zusammenarbeit und keine Koalition mit der AfD in Betracht kommt. Es wird keine inhaltliche Abstimmung geben“, versichert Seif im Gespräch mit dieser Zeitung. In Antrag sei ausdrücklich ausgeführt, dass derjenige, der die illegale Migration bekämpft, auch den Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage entzieht.

Seif: „Wir weisen weiter darauf hin, dass die AfD Probleme, Sorgen und Ängste nutzt, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Die Politik der AfD gefährde Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. „Für uns, für die Union, ist sie deshalb kein Partner, sondern politischer Gegner“, bekräftigt der Christdemokrat.

Die Anträge

Die CDU hat zwei Antragsentwürfe ausgearbeitet, die in der kommenden Plenarwoche in den Bundestag eingebracht werden sollen. Die Texte liegen der Redaktion dieser Zeitung vor. Ein Antrag enthält einen Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Der andere Antrag mit dem Titel „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ enthält insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen „für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Beendigung der illegalen Einwanderung“.