- Nach den Kommunalwahlen bereiten sich die Parteien im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises auf Bündnisgespräche vor..
- CDU, Grüne und FDP wollen erklärtermaßen ihre Koalition aus der vergangenen Wahlperiode fortsetzen.
- Ganz ohne Reibungspunkte werden die Koalitionsgespräche aber wohl nicht laufen.
Rhein-Erft-Kreis – Es dürften wohl geschmeidige Koalitionsverhandlungen werden. CDU, Grüne und FDP hatten schon vor der Wahl den Willen bekundet, das Jamaika-Bündnis auf Kreisebene auch in der nächsten Sitzungsperiode fortsetzen zu wollen.
„Die anderen dürfen nicht überdrehen, und wir dürfen nicht überdrehen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Zylajew vor den ersten Gesprächen mit Grünen und FDP, die in der zweiten Wochenhälfte stattfinden sollen, bevor sich die Vertreter der drei Parteien zwei Wochen lang in Arbeitsgruppen treffen.
Mit dem Rückenwind eines Wahlergebnisses von 18,6 Prozent bereiten sich die Grünen auf die Verhandlungen vor. „Wir wollen nicht unbescheiden sein, aber wir gehen gestärkt in die Gespräche“, sagt Fraktionsvorsitzender Elmar Gillet. Der Koalitionsvertrag solle deutliche grüne Spuren haben.
Photovoltaikprogramm und Aufforstung auf Wunschliste der Grünen
„Wir gehen nicht aus den Verhandlungen raus, ohne etwas für die Photovoltaik erreicht zu haben“, sagt Gillet, der als Landratskandidat für ein 2000-Dächer-Programm geworben hatte und das er auch mit in die Gespräche bringt.
Der Umweltbereich in der Kreisverwaltung solle gestärkt werden, auch personell, etwa durch Schaffung eines Amtes für Klimafolgenabschätzung. „Auch in der Aufforstung wollen wir eine Menge machen.“ Ebenfalls im Blick: eine biologische Station im Nordkreis.
Viel Dissenz sieht Gillet nicht. Es sei auffällig gewesen, dass etwa der CDU-Landratskandidat Frank Rock viele grüne Aspekte in seinem Programm gehabt habe. „Der neue Landrat hat viel mit grünen Themen geworben, wir gehen daher davon aus, dass wir viel umsetzen können“, sagt Gillet.
„Ich habe bis jetzt bei den Grünen keine Position gefunden, die wir als CDU nicht mittragen könnten“, sagt Zylajew. Dennoch: „Es wird knallen, ich kann aber noch nicht absehen, wo es Probleme geben wird.“
Und er mahnt, das Wahlergebnis zu respektieren. „Wir müssen erkennen, was ein großer Teil der Menschen will, nämlich mehr grüne Politik.“ Das Ergebnis der Grünen sei der gerechte Lohn für deren Engagement.
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Die FDP will vor allem vier Punkte platzieren. „Einen vernünftigen, geordneten Strukturwandel, den Glasfaserausbau in allen Städten und eine vernünftige Bildungspolitik“, benennt Fraktionsvorsitzender Christian Pohlmann die drei vorrangigen Themen.
Bei Nummer vier lässt er durchblicken, dass die FDP den Grünen ein wenig auf die Finger schauen will. „Wir sind für einen rationalen und vernünftigen Klimaschutz, der unsere Region wettbewerbsfähig bleiben lässt.“
