Bergheim-Quadrath-Ichendorf – Das Gleisbett ist voller Müll, die Wartezone hat keine intakte Scheibe mehr, Fahrgäste fühlen sich vor allem in der Dunkelheit unwohl – die Stadt Bergheim unternimmt einen neuen Versuch, eine Videoüberwachung am Bahnhof in Quadrath-Ichendorf zu installieren.
Die CDU-Stadträte in Bergheims größtem Stadtteil hatten abermals eine Überwachung des Bahnhofs beantragt, um ein abschreckendes Mittel gegen Vandalismus und Kriminalität in der Hand zu haben. „Eine Überwachung des Bahnsteigs wäre für uns ein guter Einstieg“, sagt Dezernent Wolfgang Berger von der Bergheimer Stadtverwaltung.
Bisher waren alle Vorstöße zur Videoüberwachung gescheitert. Das Polizeigesetz regelt, welche Orte mit Kameras überwacht werden dürfen. Da der Bahnhof in Quadrath-Ichendorf entgegen der subjektiven Wahrnehmung von Bürgern nach Auskunft der Polizei kein Schwerpunkt krimineller Handlungen ist, durften bisher auch keinerlei Überwachungsanlagen dort aufgestellt werden.
Nun aber hat es eine Änderung im Bundesdatenschutzgesetz gegeben. Und demnach „gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit“ von Menschen etwa an Bahnhöfen oder ähnlichen Einrichtungen als „ein besonders wichtiges Interesse“.
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Die Stadt Bergheim hat den Antrag der CDU-Stadträte auf Überwachung des Bahnhofs in Quadrath-Ichendorf zur Prüfung an den Bundesdatenschutzbeauftragten weitergegeben.
Die Haltung der Politiker zur Videoüberwachung ist gespalten, wie sich im Hauptausschuss am Dienstagabend zeigte. „Eine Videoüberwachung hält niemanden davon ab, etwas zu tun, das er nicht soll“, sagte etwa die SPD-Fraktionsvorsitzende Fadia Faßbender. „Sie erleichtert allenfalls die Ergreifung von Tätern.“ Als schlechtes Beispiel nannte sie die weitgreifende Überwachung des öffentlichen Raums in Großbritannien.
„Kameras an jeder Ecke sind Firlefanz“, befand auch Peter Hirseler von den Grünen. Er erhofft sich durch den Ausbau des alten Bahnhofs zum Bürgerbahnhof eine deutliche Belebung des Areals und damit auch mehr soziale Kontrolle.
Helmut Paul wies für die CDU-Fraktion auf den „insgesamt bedenklichen Zustand des Haltepunkts“ hin. „Der Nahverkehr Rheinland und die Deutsche Bahn ersetzen zerstörte Scheiben schon nicht mehr“, sagte Paul. Es gehe nicht nur um Messerstechereien, der Bahnhof stehe vielmehr im Fokus von Sachbeschädigungen. „Wir können es den Fahrgästen nicht zumuten, in einer Müllhalde zu stehen.“
Ingo Schaefer (FDP) erinnerte an gute Erfahrungen mit Überwachungskameras am Erftgymnasium und an der Geschwister-Scholl-Realschule. „Die Vandalismusschäden sind dort zurückgegangen“, sagte Schaefer.
