Bergisch Gladbach – Die Ratsmitglieder der Stadt Bergisch Gladbach werden am 22. Februar eine leichte Entscheidung zu treffen haben.
Sie werden an diesem Tag über das Vorkaufsrecht für Teilflächen des Zanders-Geländes abstimmen. Nach Darstellung der Verwaltung gibt es nur eine vernünftige Option: kaufen.
Über den Preis und detaillierte Vertragsbestandteile sollen die Politiker in nicht-öffentlicher Sitzung informiert werden. Öffentlich sind die grundsätzlichen Überlegungen.
Produktion soll gesichert werden
Laut Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) steht für die Verwaltung an erster Stelle die „Standortsicherheit der Papierfabrik“. Alles, was dem Fortbestand der Produktion nutzt, soll getan werden. Darüber hinaus gebe es aber durch das Vorkaufsrecht der Stadt die Möglichkeit, städtebaulich und stadtentwicklungstechnisch wichtige Grundstücke zu sichern.
Im Herzen der Stadt könne der Rosinenpickerei von Immobiliengesellschaften ein Riegel vorgeschoben werden. Und über entsprechende Änderungen im Bebauungsplan könne dort Gewerbe angesiedelt werden.
Immerhin steht eine Fläche von rund 13 Hektar zur Verfügung, die aber – so formuliert es Stadtbaurat Harald Flügge – für den Flächennutzungsplan eine „untergeordnete Rolle“ spielen. Eine große Fläche also, die nichts an den bisherigen Entwürfen zum Flächennutzungsplan ändere.
Finanziell ist der Kauf des Geländes laut Verwaltung sinnvoll, weil er „rentierlich“ dargestellt werden kann. Für 1,7 Prozent Zinsen kann sich die Stadt derzeit Geld für 30 Jahre leihen. Unglaublich billiges Geld.
Nach Auskunft von Kämmerer Jürgen Mumdey genügte für die Aufsichtsbehörden die Darstellung eines plausiblen Erfolgsplans. Dort sind Zinsen, Abschreibung und Bewirtschaftungskosten aufgeführt – nicht aber die Tilgung. Laut Mumdey reichen die Mieteinahmen aus den gekauften Immobilien, um in diesem Erfolgsplan eine schwarze Null zu schreiben. Und das, obwohl es für einen Großteil der Flächen aktuell gar kein Mieteinnahmen gibt.
In dem Vertrag wird unterschieden zwischen Entwicklungsflächen (derzeit keine Mieteinahmen) und Officeflächen (zum Großteil vermietet). Letztere befinden sich rund um die Hauptzufahrt an der Straße An der Gohrsmühle. Die Entwicklungsflächen befinden sich im Westen des Zanders-Gelände (in zweiter Reihe parallel zur Hauptstraße) und im Osten (der gesamte Parkplatz in der Nähe der Agentur für Arbeit). Zusammengefasst erklärt die Verwaltung, dass der Kauf ein städtebaulich sinnvolles und finanziell gutes Geschäft sei.
Weitere Informationen zu dem geplanten Deal sind Teil der nicht-öffentlichen Informationen. Und da diskutieren die Politiker einen sehr merkwürdigen Passus. So hat sich der Käufer, die Triwo AG aus Trier, vertraglich zusichern lassen, dass der Kaufvertrag für die Entwicklungsflächen null und nichtig wird, wenn für diese Flächen nicht innerhalb eines Jahres ein neuer Bebauungsplan vorliegt.
Ohne diesen sind die Flächen nur sehr eingeschränkt nutzbar, denn der aktuelle Bebauungsplan ist maßgeschneidert für die Papierfabrik erstellt worden.
Aber der Zeitplan für die Neuaufstellung des Bebauungsplans ist unmöglich zu schaffen. So sieht es so aus, als ob tatsächlich nur die Officeflächen zum Verkauf stehen.
Dann wäre auch nur eine Teilsumme zu zahlen. Nach Informationen dieser Zeitung war als Verkaufspreis die Rede von sieben Millionen Euro. Den Politikern liegt nun eine Rechnung vor, nach der allein die Officeflächen sieben Millionen Euro kosten soll – die Entwicklungsflächen kosten noch einmal sechs Millionen Euro.
Bei Zanders erklärte Pressesprecher Tobias Müller: „Für uns ist nicht entscheidend, wer kauft. Wir brauchen die Einnahmen, um unsere geplanten Investitionen zu realisieren.“ Bei der Triwo AG war gestern niemand zu erreichen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Denkmalschutz und Altlasten
Beim Kauf der Zanders Immobilie wird es auch um den Denkmalschutz und die Altlasten gehen. So wird aktuell darüber verhandelt, welche Teile der historischen Bebauung unter Denkmalschutz gestellt werden sollen. Die Stadt favorisiert einen Denkmalschutz, der die Produktion im Werk nicht behindert. Der Landschaftsverband hat hingegen sehr weitreichende Forderungen für den Denkmalschutz gestellt, um die einzelnen Produktionsschritte in der alten Papierfabrik dokumentieren zu können. Kritiker argumentieren, dass viele der historischen Gebäude, zu denen auch das Kraftwerk zählt, das der Kirchenbaumeister Dominikus Böhm geplant hat, durch Um- und Anbauten über die Jahre stark verändert worden seien und plädieren dafür, nur einige wenige besonders markante Gebäude in die Denkmalliste einzutragen. Erst am vergangenen Mittwoch fand eine Begehung des Zanders-Geländes mit Experten statt.
Ein sehr schwieriges Thema sind die Altlasten. Zanders und Triwo bestätigen, dass in dem Vertragswerk auch Regelungen getroffen wurden, die dann greifen, wenn besonders hohe Belastungen gefunden werden. In diesem Fall könne der Vertrag rückabgewickelt werden. Sollte die Stadt das Vorkaufsrecht ziehen, würden auch diese Passagen greifen. Dabei sieht sich die Stadt gerade in der Beseitigung von Altlasten sehr gut aufgestellt. Denn anders als jeder Privatinvestor könne die Kommune auf Fördertöpfe insbesondere für die Beseitigung von Altlasten zurückgreifen. (nie/spe)
Zufahrt zum Gelände ist derzeit gesperrt
Die zum Verkauf stehenden Officeflächen von Zanders sind derzeit nicht anfahrbar. Wegen der Kanal-Bauarbeiten ist die Zufahrt von der Straße An der Gohrsmühle aus gesperrt. Der Wendehammer dient vielen Autofahrern als zusätzliche Wendemöglichkeit. Wie die Stadtverwaltung gestern auf Nachfrage erklärte, wird die Zufahrt schon Ende der Woche wieder freigegeben.
Die Abschlussarbeiten laufen auch zwischen Forumpark und Schnabelsmühle. Dort wird ein Geh- und Radwegs gebaut. (nie)
