Öffentliche BautenWer soll neue Grundschulen bauen?
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Zu den Grundschulen, deren Gebäude dringend erneuert werden müssen zählt die Waldschule in Schlebusch.
Copyright: Britta Berg
Leverkusen – Wie kommt die Stadt Leverkusen möglichst rasch zu dringend benötigten Grundschul-Neubauten? Darüber gehen die Meinung im Stadtrat durchaus auseinander. Als wirklich dringlich gelten aktuell neue Gebäude für die Katholische Gezelinschule und die Waldschule in Schlebusch sowie die Regenbogenschule in Manfort. In allen drei Fällen werden komplette Neubauten angestrebt, da Versuche einer Sanierung in allen drei Fällen als unwirtschaftlich bewertet worden sind. Doch wer soll die errichten? Die städtische Bauverwaltung scheint überfordert zu sein. Bliebe die Vergabe an Dritte.
Berufsschulen als Vorbild
Die CDU-Fraktion beantragt daher, die Schulbauten von privatwirtschaftlichen Unternehmen im Rahmen eines Public-Privat-Partnership-Vorhabens (PPP) erstellen zu lassen und durch die Stadt längerfristig anzumieten. Ihre Antragsteller Bernhard Marewski und Tim Feister führen dafür das Berufsschulzentrum Bismarckstraße als gelungenes Beispiel an.
Die Regenbogenschule in Manfort steht ebenfalls zur Erneuerung an.
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Das wurde von 2005 an binnen drei Jahren im denkmalgeschützten Gebäude und während des laufenden Schulbetriebs komplett saniert und wird noch bis 2034 vom beauftragten Unternehmen Hochtief PPP Solutions betrieben. „Die Erfahrungen bis heute haben gezeigt, dass dieses Modell in jeder Hinsicht erfolgreich ist“, so die Antragsteller.
Ganz anders geht die SPD-Fraktion in einem Änderungsantrag von Lena Pütz und Milanie Kreutz an die Sache heran. Sie will keine PPP-Projekte mehr, sondern die stadteigene Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) mit den Schulbauten beauftragen. Darüber hinaus soll geprüft werden, „ob die WGL in Zukunft grundsätzlich Neubauten für Kitas, Schulen und Gebäude der sozialen Infrastruktur übernehmen kann“.
Die katholische Gezelinschule in Schlebusch ist seit Jahren als Sanierungsfall ein Thema.
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Gegen PPP-Vorhaben bringt die SPD grundsätzlich „hohe Baukosten, langfristig hohe Mieten und Nutzungsentgelte zur Finanzierung der Profite der Partnerunternehmen“ vor. Oder anders ausgedrückt: Den Gewinn, den Partnerunternehmen über ihre Vorleistung erwirtschaften, könnte besser ein städtisches Unternehmen verbuchen.
Die Stadt als Gesellschafterin der WGL könnte die Auftragserfüllung in ihrer Überwachungsfunktion leicht nachvollziehen. Was allerdings eine gewisse Neuausrichtung der WGL als städtisches Dienstleistungsunternehmen voraussetzen würde. Aber: Arbeit und Wertschöpfung durch solche Auftragsbauten blieben in der Stadt.
Das Thema wird vom heutigen Montag an die städtischen politischen Gremien befassen, zunächst den Schulausschuss sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen. Eine Entscheidung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 22. März zu fällen.
