Langjährige Ratsmitglieder wurde in Morsbach vom Bürgermeister geehrt.
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Morsbach – Die schwächelnde Konjunktur wird auch Morsbach schwierige Zeiten bereiten. Davon war Kämmerer Klaus Neuhoff überzeugt, als er jetzt den Mitgliedern des Gemeinderats mitteilte, dass die Verwaltung für das kommende Jahr mit weniger Erträgen aus der Gewerbesteuern rechnen muss als er zuvor errechnet hatte: Nachdem eine große Firma einen Veränderungsbescheid vorlegt habe, seien es rund 300 000 Euro, die Morsbach in der Kasse fehlen werden. Insgesamt, so Neuhoffs Prognose, sei ein Defizit von 1,6 Millionen Euro zu erwarten.
Das Konzept bringt Morsbach nach vorne
Mehrheitlich brachten die Politiker dann die Finanzplanung auf den Weg und verzichteten in der letzten Sitzung des Gemeinderats für dieses Jahr weitestgehend auf Kommentare zum Etatplan, den die Kämmerei bereits im Oktober vorgestellt hatte. Trotz Bedenken stimme seine Fraktion zu, erklärte Rolf Petri von der SPD. „Denn das Integrierte Handlungskonzept bringt Morsbach deutlich nach vorne.“ Allerdings koste dieses eine Stange Geld und die Gemeinde müsse sich davor hüten, übers Ziel hinauszuschießen.
Petri bedauerte, dass in Morsbach zu wenig für den Klimaschutz getan werde und dass – nach vorausgegangenem Votum – die Ganztagsschule in Morsbach weiterhin Gebühren kostet. In Sachen Breitbandinternet liefen Politik und Verwaltung seit Jahren wie ein Esel der vorgehaltenen Möhre hinterher. „Und das geht noch Jahre so weiter.“
Für die Grünen lobte Angelika Vogel, dass Morsbach selbst als Betreiber am schnellen Internet arbeiten und dieses dann verpachten will, wie es die Ratspolitiker zuvor in der Sitzung mehrheitlich beschlossen hatten. Zudem lobte Vogel Projekte wie den geplanten Draisinen-Verkehr, den Pumptrack im Kurpark und den Umbau des Bahnhofs. Doch kritisierte sie, dass es zu wenig günstigen Wohnraum gebe in der Gemeinde.
Heike Lehmann, Fraktionschefin der CDU, betonte, dass die Christdemokraten die gleichbleibenden Sätze bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie bei der Gewerbesteuer begrüßten. Die Erhöhung der Grundsteuer B für Wohnraum um zehn Prozentpunkte von 535 auf 545 könne ihre Partei aber nur wegen der zahlreichen und notwendigen Investitionen im Gemeindegebiet mittragen.
Geld für Ansiedlung junger Familien in der Region
Den Stellenplan für die Verwaltung lehne die CDU dagegen ab: „Die zusätzliche Einstellung eines Technischen Beigeordneten überfordert unsere kleine Gemeinde.“ Damit diese wachsen kann, sprach sich der Gemeinderat bei einer Enthaltung dafür aus, dass weitere 50 000 Euro in das Förderprogramm zur Ansiedlung junger Familien fließen sollen. Diese Summe war bisher mit einem Sperrvermerk versehen und soll nun für Anträge verwendet werden, die noch in diesem Jahr eingehen. Das Programm unterstützt Familien, die bereits bestehende Immobilien in Morsbach beziehen wollen.
Diese Personen wurden mit dem Heimatpreis vom Morsbacher Bürgermeister ausgezeichnet.
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Auch waren die Ratsmitglieder dafür, dass die Gemeinde das derzeit einzige Angebot zum Netzausbau – dem Vernehmen nach von der Deutschen Telekom – abzulehnen. Gleichzeitig machten sie es dem Rathaus zur Aufgabe, auf die großen Betreiber der Mobilfunknetze zuzugehen, um eine Verbesserung des kabellosen Internets zu erreichen.
