Nach der Migrationsabstimmung im Deutschen Bundestag am Mittwoch und dem bundesweiten Entsetzen über das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entbrandet auch im Oberbergischen geharnischte Kritik an der CDU. Wie schon am Mittwochabend auf der großen Politikbühne, so geht es auch im Oberbergischen darum, dass Merz billigend in Kauf genommen habe, mit den Stimmen der AfD seinen Antrag durchzubekommen.

„Zu Recht gesellschaftlich massiv kritisiert“

Oberbergs Grüne haben am Morgen eine Pressemitteilung versendet mit der Frage „Wie weit rechts steht die CDU Oberberg?“. Grünen-Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher erklärt gegenüber dieser Zeitung: „Die CDU wird zu Recht gesellschaftlich massiv kritisiert, im Bund, wie auch vor Ort, wie mir zahlreiche fassungslose Zuschriften deutlich machen.“ Auf die Frage, wie sie die Situation in NRW bewertet, wo ihre Grünen ja mit der CDU die Regierung bilden, sagt die Gummersbacherin: „Ja, die Grünen regieren mit der CDU in NRW. Ich persönlich wünsche mir hier, dass Menschen wie Daniel Günther sich mit ihrer Haltung durchsetzen. Grützmacher spricht damit die deutliche Abgrenzung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) an, der schon vor der Abstimmung Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplanten Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt hatte.

„Für uns ist und bleibt es selbstverständlich, dass wir keine Zusammenarbeit mit der AfD machen und selbstverständlich auch nicht Mehrheiten, die nur auf Grundlage der AfD möglich sind, für uns nutzen werden“, sagt Grützmacher. Und genau das wolle sie aus NRW hören. Für den Bundestag könne sie persönlich sagen, dass massiv Vertrauen zerstört worden sei. „Auch wenn es mühsam ist, Brandmauern können wieder aufgebaut werden. Statt populistischem Wahlkampf sollte die CDU sich darauf besinnen, wie sie dieses zerstörte Vertrauen zurückgewinnen kann.“

CDU-Mann hätte sich anderes Timing gewünscht

Die Linken in Oberberg hatten sich bereits vor der Abstimmung in Position gebracht und mitgeteilt, dass die CDU sich fragen lassen müsse, wie weit sie bereit sei, „für Machtansprüche und politische Ziele mit einer Partei wie der AfD zu kooperieren, die nicht nur unsere Demokratie untergräbt, sondern offen rechtsextreme Positionen vertritt“, so Jan Köstering, Sprecher der Linken Oberberg.

Ob der Vorstoß seines Parteichefs Friedrich Merz der CDU mit Blick auf das Ergebnis bei der Bundestagswahl geschadet oder geholfen habe, kann Oberbergs CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Brodesser nicht einschätzen und spricht von einer „Gretchenfrage“. Der Lindlarer hätte sich auch ein „anderes Timing gewünscht“, wie er gegenüber dieser Zeitung sagt. Eine „andere Vorgehensweise“ wäre sicher gut gewesen. In der Sache selbst steht Brodesser aber hörbar deutlich hinter seinem Parteichef. Und so betont auch er, dass die immer wieder zitierte „Brandmauer“ nach wie vor stehe. Es könne also keine Rede von einem Dammbruch sein.

„Start“

Projekt für Schulabbrecher aus Oberberg steht vor dem Aus

Von

Stefan Corssen

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Wie schon am Mittwochabend der Parteichef, so sagt auch Brodesser, dass sich die Union darüber Gedanken mache, wie man das „Feuer hinter der dieser Brandmauer löschen“ könne. Die Tabuisierung von Themen führe dazu, dass man die irreguläre Migration nicht in den Griff bekommen habe. Und was die Abstimmung im Parlament angeht, so habe es jeder Partei freigestanden, mit der CDU zu stimmen, was die FDP ja getan habe. Und so könne man auch nicht von einer Absprache mit der AfD reden.