Ziele des OberbürgermeistersLeverkusen soll mit Metropolregionen mithalten können
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Das Gansergelände: Uwe Richrath will die Wirtschaft vorantreiben und Ansiedlungsflächen bereitstellen.
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Leverkusen – Es geht um die großen Linien in der Politik, ums Grundsätzliche, wenn im Bundestag der Haushalt der Kanzlerin beraten wird. Und ihre Haushaltsrede behandelt dann das Regierungsprogramm fürs folgende Jahr. So ähnlich sieht es auch im Stadtrat aus, wenn der Oberbürgermeister zusammen mit dem Kämmerer den Haushaltsplanentwurf einbringt. Nur, dass es in diesem Jahr anders ist: Eine Haushaltsrede hatte Uwe Richrath zwar parat, doch gehalten hat er sie im Stadtrat in dieser Woche nicht. Um die Sitzungsdauer zu verringern, wurden die Haushaltsrede und das Zahlenmaterial aus der Kämmerei lediglich zu Protokoll genommen.
Das Vorgehen stieß nicht allein deshalb auf Kritik, weil so gegen eine lang gepflegte Ratstradition verstoßen wurde, nach der die Rathausführung ihr Handeln öffentlich erläutert. So beklagte sich Erhard Schoofs (Bürgerliste) auch darüber, dass der Haushaltsplan diesmal nicht in Schriftform verteilt werde und sich auf dem Tablet-Computer nur sehr umständlich bearbeiten ließe. Außerdem seien die Beratungsunterlagen noch nicht komplett und die Zeit bis zum Beginn der Beratungen in den Fachausschüssen am 25. Februar viel zu knapp bemessen. Verabschiedet werden soll der Haushaltsplan 2021, der bis Ende März der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt werden muss, in der Sitzung am 22. März.
Wirtschaftsförderung voranbringen
In den Mittelpunkt seiner schriftlich eingereichten Haushaltsrede hat Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) neben der Digitalisierung in Verwaltung und Bürgerservice die Bemühungen gestellt, auch in der pandemiebedingten Krise die Wirtschaftsförderung voranzubringen. Was vor allem mit dem 2020 nahezu halbierten Hebesatz für die Gewerbesteuer befeuert werden soll, der in jedem Fall beibehalten wird. „Die 250 Punkte sind ganz klar als Konjunkturpaket zu werten“, so Richrath. „Seit Absenkungen des Hebesatzes erhält die Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) deutlich vermehrt Anfragen von Unternehmen, die sich in Leverkusen ansiedeln wollen.“ Die WfL müsse daher so aufgestellt werden, dass sie den Wirtschaftsstandort Leverkusen künftig noch besser vermarkten könne – nicht so sehr gegenüber benachbarten Kommunen, sondern im Wettbewerb mit anderen großen Metropolregionen in Deutschland und in Europa.
Schwierig sei es mit der Bereitstellung von Ansiedlungsflächen. Leverkusen setzt aktuell besonders auf Dienstleistungsstandorte und stellt in den Haushalt jährlich zehn Millionen Euro für strategische Grundstücksgeschäfte ein. „Die Gelder ermöglichen es der Stadt, selbst Flächen oder Gebäude anzukaufen, um diese Unternehmen anzubieten“, so Richrath. Diese Mittel seien auch in den Erwerb der Immobilien von Bayer Real Estate an der Hauptstraße geflossen. „Zwei der drei Gebäude sollen Unternehmen zur Anmietung angeboten werden, die ihren Sitz kurzfristig nach Leverkusen verlegen, aber nicht bis zur Fertigstellung der neuen großen Bürostandorte warten möchten.“ Richrath spielt damit an auf das Montanusquartier (ehemals Standort der „Bullenklöster“ an der Peschstraße und dem Gansergelände), das Postgelände am Bahnhof Mitte, das geplante Kreativquartier an der Niederfeldstraße und das Bahnhofsquartier in Opladen, dessen Planung zurzeit von Grund auf aktualisiert wird.
Zwischen Niederfeldstraße, Kreuzfeld und Hauptstraße soll ein neues Kreativquartier entstehen. Aktuell liegt das Areal brach.
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Um neben all diesen Büroflächen auch den Industriestandort auszubauen, stehe er im engen Kontakt mit dem Chempark und mit Dynamit Nobel, um freie Flächen zur Ansiedlung weiterer Industrieunternehmen zu nutzen. Außerdem sollten Gewerbegebietspotenziale an der Solinger Straße und im Norden Hitdorfs erschlossen werden. Wichtig für den Wirtschaftsstandort sei die fortschreitende Breitbandverkabelung, aber auch die Digitalisierung der Schulen müsse vorangehen, erklärte Richrath das Ziel.Viel Geld soll in naher Zukunft in Schulbauten fließen, die teils saniert, teils neu errichtet werden sollen. Dringlich sei auch der Kita-Ausbau: Zu den aktuell bestehenden 6000 Betreuungsplätzen sollen in den nächsten Jahren 1200 weitere hinzukommen. Eine Taskforce habe neun neue Kita-Standorte ausgemacht, für vier davon solle die Planung noch in diesem Jahr beginnen.
Mobilität bleibt großes Thema
Dass die Mobilitätswende ein wichtiges Thema bleibt, beim dem der öffentliche Nahverkehr, der Radverkehr und E-Mobilität besonders gefördert werden sollen, gehört inzwischen ebenso wie Aktionen gegen den Klimawandel unabdingbar zum kommunalpolitischen Glaubensbekenntnis und kommt natürlich auch in dieser Haushaltsrede vor. Ebenso die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Förderung der Lebensqualität in den Stadtteilen, in diesem Fall mit dem Beginn der Umsetzung des Stadtteilentwicklungskonzeptes für Wiesdorf.
Ein wichtiges Nahziel neben der Digitalisierung ist eine räumliche Neuordnung der Stadtverwaltung. Noch im Frühjahr will Richrath dem Stadtrat ein gesamtstädtisches Verwaltungsstandortkonzept vorlegen. Das beinhaltet unter anderem den Umzug von Ämtern von der Miselohestraße in Opladen an die Hauptstraße in Wiesdorf und die Eröffnung eines neuen Büros für das Meldewesen in der ehemaligen Sparkassen-Filiale in den Luminaden, die Richrath für Mitte des Jahres ankündigt.
