Leverkusen – Auch wenn viele Entwicklungen in der Pandemie nicht vorhergesagt werden können, will die Stadt Leverkusen Kurs halten und ihre Planungen für die nächste Zukunft weiterverfolgen. Das ist das Signal, mit dem der neue Haushaltsplanentwurf 2021 verbunden ist, der am Montagabend von Oberbürgermeister Uwe Richrath und Stadtkämmerer Markus Märtens in den Rat eingebracht worden ist.

Dabei muss die Leverkusener Stadtspitze auf denselben – absolut legalen – Trick zurückgreifen wie alle anderen Kommunen: Die Corona-Folgekosten mit Mindereinnahmen und Mehrausgaben werden in einem gesonderten Teil des Haushaltes isoliert ausgewiesen und müssen als zusätzliche, langfristige Schulden in Zukunft über Jahrzehnte hinweg abbezahlt werden.

Fast vier Millionen Euro Überschuss

Eine Schuldenlast, die kommenden Generationen aufgebürdet wird, mit ihrer Ignorierung jetzt die Stadt aber vorerst handlungsfähig hält. So gerechnet, schließt der Haushaltsplan für 2020 sogar noch – besser als erwartet – mit einem Überschuss ab und auch für das neue Jahr stellt der Kämmerer noch einen Etat mit fast vier Millionen Euro Überschuss dar. Allerdings sind es unterm Strich fast 60 Millionen Euro, die Leverkusen für 2020 als Corona-Kosten isoliert ausweisen muss. Darin enthalten: rund 35 Millionen Euro Minderertrag bei der Gewerbesteuer, 18 Millionen Mindereinnahmen bei den Gebühren. Dass es 2021 besser laufen wird, ist vorerst eine optimistische Annahme und für Kämmerer Märtens „ein Blick in die Glaskugel“. Aber: „In dieser Zeit als Großstadt noch einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können – damit müssen wir uns nicht verstecken.“

In der kurzfristigen Verschuldung hat Leverkusen aktuell mit 285 Millionen Euro Kassenkrediten zwar einen neuen Rekordwert erreicht, den zulässigen Rahmen aber trotzdem nur zu 80 Prozent ausgeschöpft. Und mit rund 100 Millionen Euro an Investitionen will die Stadt nicht den Verdacht aufkommen lassen, sich in der Krise kaputt zu sparen.

Spielräume zurückgewonnen

Im Gegenteil: Die Stadt hat es geschafft, sich aus der Haushaltskonsolidierung herauszuarbeiten und wieder auf eigenen Füßen zu stehen, nicht mehr auf Landeshilfen angewiesen zu sein. „Das eröffnet uns nach vielen Jahren wieder Spielräume“, so Oberbürgermeister Richrath. Damit will er die Punkte seiner politischen Agenda weiter verfolgen. 1000 bis 1500 Kita-Plätze sollen in den kommenden fünf Jahren hinzukommen.

Die Wirtschaftsförderung soll Möglichkeiten auch zur kurzfristigen Hilfe für ansiedlungswillige Unternehmen bieten. Auch in Zeiten des vermehrten Homeoffice sollen weitere Dienstleistungszentren entstehen, beispielsweise am Bahnhof in Wiesdorf und in der Bahnstadt Opladen. Neue Formen der Mobilität zu fördern, die nicht mehr das Privatauto ins Zentrum des Universums stellen, sollen gefördert werden, Stadtteilprojekte die innerstädtischen Zentren beleben und stärken. Auch ein neues schlüssiges Standortkonzept für seine Stadtverwaltung will Richrath noch bis zum Frühjahr vorlegen, nicht zu Schweigen vom Mega-Projekt der Digitalisierung der Verwaltung wie auch der Schulen im Stadtgebiet.

Trotz Pandemie kein Stillstand – das ist das Credo. Es soll kein Schwung verloren gehen, selbst wenn OB und Kämmerer ihre Haushaltsreden diesmal nicht im Ratssaal hielten, sondern lediglich über das Ratsinformationssystem digital zur Verfügung stellen konnten.