AboAbonnieren

Vergabestelle in SchleidenVier Kommunen kämpfen gemeinsam gegen die Bürokratie

Lesezeit 4 Minuten
Blick auf die eingerüsteten Gebäude des Johannes-Sturmius-Gymnasiums.

Gerade bei Großprojekten wie der Sanierung des Johannes-Sturmius-Gymnasiums in Schleiden stoßen kleinere Verwaltungen an ihre Grenzen. Zumal die Anzahl der Vorhaben seit der Flut enorm gestiegen ist.

Verwaltungen auf Personalsuche: Blankenheim, Kall, Nettersheim und Schleiden wollen zum 1. Januar 2025 eine gemeinsame Vergabestelle gründen.

„Die Verfahren für die Verwaltungen werden immer komplizierter, die Anforderungen immer höher. Trotz aller Ankündigungen, dass die Bürokratie reduziert werden soll, wird der Aufwand immer größer“, beklagt Schleidens Bürgermeister Ingo Pfennings. Das gelte auch und gerade für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Deshalb wollen nun Blankenheim, Kall, Nettersheim und Schleiden ihre Kräfte bündeln und zum 1. Januar 2025 mit dem Interkommunalen Vergabezentrum (IKVZ) des Südkreises Euskirchen eine gemeinsame Vergabestelle gründen.

Das Vergaberecht mit seinen Gesetzen und Vorschriften gibt den Rahmen vor, den die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen zu beachten hat. Mit den Vorgaben soll sichergestellt werden, dass die Verfahren wirtschaftlich und transparent sind, fair ablaufen und sich alle Unternehmen beteiligen können. Größere Projekte müssen europaweit ausgeschrieben werden.

Eine Teilzeitkraft kümmert sich bislang um das Vergabewesen

Schon die richtige Form der Vergabe zu finden, sei alles andere als leicht, berichtet der Schleidener Verwaltungschef. „Um die europaweite Ausschreibung des Traumazentrums in Gemünd habe ich mich selbst gekümmert. Ohne professionelle Unterstützung ist das nicht machbar.“ Das gelte vor allem für Großprojekte wie die Arbeiten am Johannes-Sturmius-Gymnasium oder am Schleidener Schulzentrum.

In der Schleidener Verwaltung kümmert sich nach Angaben von Pfennings bislang eine Teilzeitkraft um das Vergabewesen. „In der Vergangenheit wurden die Vergaben oft von den Fachabteilungen mitgemacht. Das ist heute nicht mehr leistbar.“ Durch die Flut sei das Problem noch größer geworden, weil Hunderte von Projekten bearbeitet werden müssten.

Bislang ist es in vielen kleineren Verwaltungen so, dass man niemanden fragen kann, wenn ein Mitarbeiter in Urlaub und der andere gerade krank ist.
Ingo Pfennings, Bürgermeister der Stadt Schleiden

„Angesichts des Fachkräftemangels und immer komplexer werdender Verwaltungsaufgaben denken alle Kommunen darüber nach, wo man zusammenarbeiten kann“, erklärt Pfennings. Viele der gesetzlichen Vorgaben seien für größere Kommunen ab 50.000 Einwohnern noch umsetzbar, aber nicht in kleineren Einheiten. „Bislang ist es in vielen kleineren Verwaltungen so, dass man niemanden fragen kann, wenn ein Mitarbeiter in Urlaub und der andere gerade krank ist“, berichtet der Bürgermeister. Das soll sich durch die neue Stelle ändern.

Die Gespräche mit den anderen Kommunen laufen nach Angaben von Pfennings schon seit einigen Monaten. „In dem Vergabezentrum soll die Fachkompetenz gebündelt werden und so die Durchführung von vergaberechtskonformen und rechtssicheren Ausschreibungen sichergestellt werden.“ Das IKVZ soll die formellen elektronischen Vergabeverfahren durchführen und den Kommunen zur Beratung und Unterstützung in Fragen zum Verfahren zur Verfügung stehen. Für die sachliche Prüfung der Angebote und die finale Entscheidung über die Vergabe sollen aber weiter die Kommunen zuständig sein.

Mitarbeiter für das Vergabezentrum werden bereits gesucht

Das Vergabezentrum wird im Schleidener Rathaus angesiedelt. Auf der Internetseite der Stadt werden bereits Mitarbeiter für das neue Vergabezentrum gesucht. „Wir müssen uns schon jetzt nach Personal umsehen, wenn wir zu Jahresbeginn an den Start gehen wollen“, so Pfennings.

Die Mitarbeiter des neuen IKVZ sollen die Kommunen laut Stellenausschreibung während und nach dem Vergabeverfahren beraten und an der Entwicklung von standardisierten Prozessen zur Durchführung von Vergaben mitarbeiten. Außerdem sollen sie Angebote und Bieteranfragen formell prüfen, Submissionen durchführen und die Vergabeverfahren dokumentieren.

„Wie viel Personal letztlich eingestellt wird, liegt daran, wie viele Kommunen mitmachen wollen und welche Stellenanteile zusammenkommen.“ Schließlich müssten die Räte der beteiligten Städte und Gemeinden dem Projekt noch zustimmen und die entsprechenden Verträge unterschrieben werden. Es könne aber sein, dass bis zum Start noch mehr Kommunen aus der Umgebung dazukämen.

„Ich bin froh, dass die Kommunen diesen Weg gemeinsam gehen. Künftig wird man in noch mehr Bereichen die Kräfte bündeln müssen“, sagt der Bürgermeister. Schon jetzt gibt es in zahlreichen Bereichen eine interkommunale Zusammenarbeit von Hellenthal, Kall und Schleiden. Dazu gehören der Förderschul- und der Musikschulzweckverband, das Traumazentrum in Gemünd, das Hochwasserschutzkonzept, das Archivwesen und die gemeinsame Rufbereitschaft der Ordnungsbehörden. Darüber hinaus gibt es Kooperationen der Kommunen beim Wohngeld, bei der Spielplatzkontrolle, bei der Rentenberatung und beim Asylwesen.


Interkommunale Zusammenarbeit

Schon jetzt gibt es in zahlreichen Bereichen eine interkommunale Zusammenarbeit von Hellenthal, Kall und Schleiden. Dazu gehören der Förderschul- und der Musikschulzweckverband, das Traumazentrum in Gemünd, das Hochwasserschutzkonzept, das Archivwesen und die gemeinsame Rufbereitschaft der Ordnungsbehörden.

Darüber hinaus gibt es Kooperationen der Kommunen beim Wohngeld, bei der Spielplatzkontrolle, bei der Rentenberatung und beim Asylwesen.