Bundestagsabgeordneter Markus Herbrand beklagt „viel zu langen“ Prozess im Lückenschluss der A1.
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Kreis Euskirchen – Vor wenigen Tagen mahnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif aus Weilerswist die Befürworter des A1-Lückenschlusses, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen. Es könne sein, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Wichtigkeit des Ausbaus zurückstufe. Im Interview bezieht nun der Gemünder FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand dazu und zu anderen wichtigen Themen für den Kreis Euskirchen wie Windkraft, Energiekrise und Flüchtlingsunterbringung Stellung.
Herr Herbrand, Ihr Bundestagskollege Detlef Seif (CDU) befürchtet, dass die Ampelkoalition, wenn sie sich den Bundesverkehrswegeplan vornimmt, den Lückenschluss A1 als weniger wichtig einschätzen wird. Teilen Sie diese Sorge?
Markus Herbrand: Nein. Ich war verwundert, als ich das las. Ich halte das für eine reine Spekulation des Kollegen. Sowas sorgt immer für Unruhe, darum kann ich das auch nicht nachvollziehen. Ich habe eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gestellt und mich für die Beibehaltung der Planungen eingesetzt. Mal gucken, was da rauskommt. Aber aus meiner Sicht gibt es keinen Anlass zur Sorge. Der ganze Prozess dauert ja ohnehin schon viel zu lange.
Seit 2017 sitzt Markus Herbrand im Deutschen Bundestag.
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Was macht Sie da so sicher? Ihr grüner Koalitionspartner möchte den Ausbau ja nicht.
Das ist richtig. Aber es gibt nicht den geringsten Anlass, dass der Bund in der Frage der A1 nochmal etwas an der Einstufung der Maßnahme ändert. Die FDP wird hier auch nicht nachgeben und die Planungen zum Lückenschluss aufrechterhalten. Wie gesagt: Alles andere ist maximal spekulativ.
Zur Person
Seit 2017 sitzt Markus Herbrand für die FDP im Bundestag. Der Gemünder ist für seine Fraktion Obmann im Finanzausschuss. Herbrand ist 51 Jahre alt, verheiratet, Steuerberater und seit 2002 FDP-Mitglied. Von 2004 bis 2020 war er Mitglied des Stadtrats Schleiden, von 2009 bis 2018 des Kreistags Euskirchen. (sch)
Ein anderes Thema, das den Kreis Euskirchen unmittelbar betrifft, ist die Windkraft. Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner spricht neuerdings von „Freiheitsenergie“. Ist das eine schlechte Nachricht für die Gegner solcher Anlagen?
Das glaube ich schon, weil in der Koalition die Energiewende schon vor dem Krieg in der Ukraine eine große Rolle spielte. Dabei wurde Gas als Übergangsenergie angesehen. Die fällt wegen des Krieges aber weg.
Das bedeutet...
...dass wir einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien brauchen, der uns unabhängiger von anderen Staaten macht. Darum hat sich die Koalition vorgenommen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Und das geht nicht, ohne in Verfahren einzugreifen, die derzeit noch massiv verzögerungstechnisch angewandt werden. Damit wir uns aber nicht falsch verstehen: Die Abstandsregeln gelten weiter und es wird selbstverständlich auch weiterhin gesetzlich garantierte Einspruchsmöglichkeiten geben.
Die FDP im Kreis war bei der Windenergie bisher immer zurückhaltend, um es vornehm auszudrücken. Ist das nun ihre „Zeitenwende“?
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass Windenergie nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Sie ist maximal eine Ergänzung und eine Übergangstechnologie.
Übergang wohin?
Ich denke, dass Wasserstoff das Ding der Zukunft ist. Grüner Wasserstoff muss natürlich auch über erneuerbare Energien gewonnen werden. Windkraftanlagen, das weiß ich aus meiner langjährigen Arbeit in der Kommunalpolitik, haben aber ein massives Akzeptanzproblem in der Bevölkerung – vor allem natürlich da, wo die Anlagen gebaut werden. In Berlin, München oder Hamburg sind alle für grünen Strom und fordern mehr Windkraft. Die wissen aber gar nicht, wie ein Windrad aussieht.
„Windenergie ist nicht der Weisheit letzter Schluss“ sagt Herbrand.
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Was bedeutet das für die Menschen im Kreis Euskirchen?
Es geht nicht ohne die Akzeptanz der Bevölkerung. Ein gutes Beispiel dafür ist der Bürgerwindpark in Schleiden, den wir vor einigen Jahren über die Bürgerstiftung Schleiden installiert haben. Davon profitieren die Ortschaften und natürlich diejenigen, die die Flächen zur Verfügung stellen. Das Geld kommt auch sozialen und kulturellen Zwecken zugute. So kann man die Bürger mitnehmen. Alles in allem sind wir im Kreis schon gut aufgestellt. Wenn andere so aufgestellt wären, wäre schon viel erreicht.
Viele Menschen blicken mit Sorge auf ihre künftigen Gas- und Stromrechnungen. Ist es da angemessen, dass etwa gut verdienende Bundestagsabgeordnete genau so die Energiepreispauschale über 300 Euro erhalten wie Menschen, die kaum über die Runden kommen?
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die Hilfe gezielter verteilt werden sollte. Es ist richtig: Bundestagsabgeordnete und andere, die gut verdienen, brauchen diese Hilfe – auch wenn sie natürlich mit einer höheren Besteuerung als bei geringeren Einkommen verbunden ist – nicht. Ich bin für zielgenauere Hilfen, die dort ankommen, wo die massiv gestiegenen Energie- und sonstigen Kosten für schlaflose Nächte sorgen.
Sie haben aber nicht dagegen gestimmt?
Nein, weil das Teil eines Kompromisspakets in der Koalition war, dessen Ablehnung vom Neun-Euro-Ticket über Heizkostenzuschüsse bis hin zu Einmalzahlungen alles betroffen hätte, was wir an Entlastungen auf den Weg gebracht haben. Eine Koalition, gerade in den aktuell schwierigen Zeiten, ist kein Wunschkonzert und erfordert die Bereitschaft aller Beteiligten zu Kompromissen. Im Mittelpunkt muss dabei immer die bestmögliche Unterstützung für unsere Bevölkerung stehen.
In NRW sollen auch von der Flut stark betroffene Kommunen weitere Flüchtenden aufnehmen. Wie finden Sie das?
Diese Entscheidung ist sehr unglücklich. Ich komme ja aus einem Gebiet, das stark betroffen ist, und weiß, wie viel in diesen Kommunen noch zu tun ist, etwa an Kindergärten oder Schulen. Allein im Stadtgebiet Schleiden müssen acht Brücken neu gebaut werden. Das sind ja auch alles Dinge, die die Menschen in den Verwaltungen massiv beschäftigen. Diese Kommunen haben noch sehr viel mit sich zu tun.
