Bornheim – Ein deutliches Signal: Passend zum weltweiten „Earth Day“ sprach sich am Donnerstagabend der Bornheimer Umweltausschuss einstimmig dafür aus, dass die Stadt spätestens 2050 klimaneutral sein soll. Bis 2035 soll der fossile Ressourcen- und Energieverbrauch um 80 Prozent reduziert werden im Vergleich zu den Emissionen von 1990. Damit folgte der Ausschuss einem erst am Montag eingereichten interfraktionellen Antrag von CDU, Grünen, SPD und UWG.
Dem parteilosen Bürgermeister Christoph Becker ist es wichtig, für diesen Grundsatzbeschluss einen möglichst breiten Konsens zu erzielen und sämtliche Dezernate mit ins Boot zu holen, um so auch alle Bürger mitzunehmen: „Wir möchten, dass die Verwaltung als Ganzes an einem Strang zieht. Außerdem soll nicht nur der Umweltausschuss, sondern sollen auch die anderen Ausschüsse beteiligt werden.“ Dieser Anregung folgten die Ausschussmitglieder. Sobald der Antrag die anderen Gremien passiert hat, könnte der Rat - bestenfalls bereits vor der Sommerpause – für den Grundsatzbeschluss grünes Licht geben.
Der Antrag
Drei Monate lang hatten CDU, Grüne, SPD und UWG an der Antragsformulierung für ein „klimaneutrales Bornheim“ gefeilt, um die Interessen aller vier beteiligten Fraktionen zu berücksichtigen. Hauptziel ist die eingangs genannte Reduzierung der CO2 -Emissionen. Dabei sollen Politik und Verwaltung aktiv ihr Planungsrecht nutzen und Rahmenbedingungen schaffen. Dies gilt vor allem für künftige Bebauungspläne, die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe oder die Verkehrsinfrastruktur. Hier setzten die Fraktionen auf eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und den Ausbau von Radwegen. Die Stadt soll die Potenziale erneuerbarer Energien „umfassend nutzen“, etwa durch den Bau von Windenergieanlagen, mehr Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden oder der Nutzung von Erdwärme und Solarthermie. Spätestens im Sommer 2022 hat Bürgermeister Becker dem Rat ein Gesamtkonzept „mit einer zeitlichen Reihenfolge von Meilensteinen“ vorzulegen. Wichtig sei es, möglichst alle Bornheimer einzubinden, um sie von den Zielen zu überzeugen. Hierbei sollen auch Einwohner mit einem geringen Einkommen berücksichtigt werden, Klimaschutz solle sich jeder leisten können. Das Gesamtkonzept soll spätestens im Oktober 2022 vom Stadtrat verabschiedet werden. Verständigt haben sich die Fraktionen auch darauf, wenn möglich die Klimaneutralität nicht erst in 29 Jahren, sondern bereits früher zu erreichen.
Die Diskussion
Die vergangenen drei trockenen Sommer und der Zustand des Kottenforstes hätten gezeigt, dass der Klimawandel längst in Bornheim angekommen sei, betonte Arnd Kuhn von den Grünen: „Wir müssen handeln. Kommunale Projekte können nicht mehr ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen geplant werden. Daher ist es unser Ziel, die Budgets für den Klimaschutz und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur deutlich zu erhöhen.“ Aus Sicht Kuhns habe man bereits wichtige Zeit verloren: „Vor 20 Jahren hätten wir die Sache etwas langsamer angehen können.“
Frank W. Krüger (SPD) mahnte: „Ist es noch 5 vor 12 oder nicht schon viel später? Wir müssen jetzt handeln.“ Er erinnerte gleichzeitig daran, dass Bornheim, auch in Kooperation mit anderen Kommunen, bereits vieles unternommen habe und man nicht bei Null starte, etwa mit Hilfe des interkommunalen Klimaschutzmanagers Tobias Gethke. Auch wenn der Grundsatzbeschluss noch nicht vom Rat gefasst worden ist, bedeute dies nicht, dass man nicht jetzt schon handeln und Dinge in die Wege leiten könne, so Krüger weiter. Dem pflichtete Christdemokrat Bernd Marx bei: „Es wäre fatal, eine neue Turnhalle ohne eine Photovoltaik-Anlage zu bauen.“ Sein Parteikollege Lutz Wehrend erklärte, man müsse Überzeugungsarbeit bei den Bornheimern leisten, auch wenn ein Umdenken bereits stattgefunden habe. Zum Nulltarif werde es den Klimaschutz nicht geben: „Er kostet etwas, das muss uns allen bewusst sein.“
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300 000 Euro sollen hierfür für Doppelhaushalt 2021/2022 eingestellt werden. Ein Teil des Geldes müsse aufgewendet werden, um externes Fachpersonal zu beauftragen, um Strategien und Maßnahmenpakete zu entwickeln, erklärte Wolfgang Paulus, Leiter des Umwelt- und Grünflächenamtes. Mit dem derzeitigen Personal im Rathaus könne dies nicht gestemmt werden. Neue Mitarbeiter einzustellen, sei ebenfalls schwierig, da der Stellenmarkt leer gefegt sei. Christoph Becker räumte ein: „Politik ist immer die Kunst des Machbaren und des Realisierbaren. Aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen werden wir nicht alles so schnell wie gewünscht umsetzen können.“
Genau das wünschten sich allerdings die rund 25 Bornheimer Aktivisten von „Fridays for Future“, die im Vorfeld zur Sitzung des Umweltausschusses, der diesmal in der Aula der Europaschule tagte, demonstriert hatten: „Deutschland muss bereits 2035 und nicht erst 2050 klimaneutral werden. Bornheim darf nicht länger warten und muss Widerstand leisten“, erklärte Mia Henseler (17), Sprecherin der lokalen „Fridays for Future“-Anhänger. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sehe vor, die Erderwärmung weltweit auf unter 1,5 Grad zu senken, das werde bis 2050 knapp, so die Aktivisten. Auf den mitgebrachten Plakaten war unter anderem zu lesen: „Maske auf, Emissionen runter“ oder „Auf unseren Tellern die Welt verändern“.
